Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachtrag

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Anfänge des neuen Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Die Anfänge des neuen Staatsrechts. 1039 hervorgegangen): 34, christliche Volkspartei (Zentrum): 88, deutsche Volkspartei (Nationalliberale): 23, deutsche demokratische Partei (bürgerliche Linke): 77, Mehrheitssozialdemokraten: 164, unab- hängige Sozialdemokraten: 24, Fraktionslose: 11. Das politisch Wesentliche an diesem Wahlergebnis war, daß der gemäßigte Sozialismus sehr stark, der radikale auffallend schwach vertreten war, und daß beide sozialistische Parteien zusammengenommen nicht über die Mehrheit in der Versammlung verfügten: 188 sozia- listische Abgeordnete gegenüber 233 Abgeordneten der bürger- lichen Parteien. 11. Kurz vor den Wahlen zur NatVers wurde ein erster Entwurf der künftigen Reichsverfassung, ausgearbeitet im Reichs- amt des Innern unter persönlichster Leitung des Staatssekretärs Dr. Preuß, veröffentlicht. Er ist, wie dies durch die politische Lage vorgezeichnet war, selbstverständlich rein demokratisch, im übrigen aber, in scharfer Stellungnahme gegen gewisse, sich „föderalistisch® nennende, in Wahrheit partikularistische Strömungen, welche seit der Revolution überhandnahmen, ausgeprägt uni- tarisch angelegt. Die gesetzgeberische, namentlich aber auch die verwaltende Zuständigkeit des Reichs erstreckt sich nach ihm viel weiter als nach dem bisherigen Recht. Die den Einzelstaaten belassene Tätigkeit bezeichnet die dem Entwurf beigegebene Denk- schrift selbst als „höchstpotenzierte Selbstverwaltung“. Der Ent- wurf sieht — ohne in dieser Richtung von Reichswegen zwangs- weise eingreifen zu wollen — eine Nauordnung des partikularen Staatenbestandes vor, insbesondere die Zusammenlegung der kleinsten Einzelstaaten zu leistungsfähigeren Gebilden und die Zerlegung des für ein wirkliches Aufgehen in Deutschland zu großen Preußens in mehrere Staaten mittlerer Größe. Die Reichs- gewalt soll ausgeübt werden als gesetzgebende durch einen aus zwei Kammern, Staatenhaus und Volkshaus nach dem Vorbilde der Frankfurter Verfassung von 1849 2, zusammengesetzten Reichs- tag, als vollziehende durch ein als „Reichspräsident“ bezeichnetes, anmittelbar vom Volke auf 7 Jahre gewähltes Oberhaupt, welches die ihm übertragenen Befugnisse unter Mitwirkung verantwortlicher Minister nach den Grundsätzen der parlamentarischen Regierungs- form auübt®*, 12. Die Nationalversammlung wurde vom Rate der Volks- beauftragten nach Weimar berufen und trat dort am 6. Februar 1919 zusammen. Der von der Reichskonferenz der deutschen A.- und S.-Räte eingesetzte Zentralrat (s. o. 1038) sah hiermit seine 3? ()ben $ 59 S. 175. #4 Literatur zu diesem Entwurf: Aufsätze von Friedberg, Anschütz, Apelt im Märzheft 1919 der DJZ; Thoma, Deutsche Verfassungsprobleme, Annalen f. soz. Politik u. Gesetzgebung 6 409 ff.; Binding, Die staatsrecht- liche Verwandlung des Deutschen Reichs 35 ff.; Meinecke, Bemerkungen zum Entwurf der RVerf., Februarhefte der „Deutschen Politik“; Gmelin, Warum ist der Reichsverfassungsentwurf für uns Süddeutsche unannehmbar?; Hübner, Was verlangt Deutschlands Zukunft von der neuen Reichsverfassung?

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