Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Zeit des Deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Der Bund.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Das Beschlußfassungsrecht des Bundes. § 46.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

134 Erster Teil. Drittes Buch. $ 47. fassungsbestimmung nicht bestand, da war zu der Einführung eines Bundesbeschlusses, der gesetzliche Vorschriften [im ınateriellen Sinne: Rechtsnormen, Vorschriften, welche die Freiheit oder das Eigentum der Untertanen betrafenf] enthielt, ein Akt der Landes- gesetzgebung erforderlich®. Zwangsmittel, durch welche der Land- tag hätte angehalten werden können, dem Beschlusse zuzustimmen, gab es freilich nicht. Wenn aber die Einführung des betreffenden Bundesbeschlusses unterblieb, so machte sich der Staat dem Bunde gegenüber verantwortlich, und dieser konnte auf dem Wege der Exekution gegen ihn vorgehen®. Daß die Einführung der Bundes- beschlüsse trotzdem sehr häufig unterblieb, war lediglich eine Folge der politischen Ohnmacht des Bundes. 8. Das Eingreifen des Bundes in die inneren Verhältnisse der Bundesstaaten. 8 47. [Dem staatenbündischen Wesen des Bundes gemäß stand diesem, also der Bundesversammlung, eine unmittelbare Einwirkung auf die inneren Verhältnisse der Staaten nicht zu!. Die Bundes- beschlüsse, inbesondere auch die exekutorischen, konnten sich immer nur gegen die Regierung des betreffenden Staates, als das diesen Staat nach außen vertretende Hauptorgan desselben, nicht aber gegen die Behörden und Untertanen richten. Von dieser Regel gab es gewisse Ausnahmen.] Die Bundesakte hatte den Angehörigen der Bundes- staaten sowie einzelnen Personen und Klassen derselben gewisse Rechte zugesichert, welche ihnen die Staatsgewalten der Einzelstaaten gewähren mußten. Im Unterlassungsfalle lag es der Bundesversammlung ob, auf geschehene Anzeige hin die Er- füllung dieser Verbindlichkeiten zu bewirken ?. Besondere Ein- richtungen waren für die Beschwerden der früher reichsständi- schen und dem niederen Reichsadel angehörenden Familien ® ge- f Vgl. das Nähere hierüber unten bei der Lehre von der Gesetzgebung: 157. ’ 8 Die Behauptung Aegidis im Stantswörterbuch 8 37, bei der Publikation der Bundesbeschlüsse seien die Formen der Landesgesetzgebung nicht zu beobachten gewesen, ist mit dem Charakter des Staatenbundes nicht verein- bar. ereinstimmend: Brie, Theorie der Staatenverbindungen W. e W.S. A. Art. 32. ı W.S. A. Art. 32: „Da jede Bundes-Regierung die Obliegenheit hat, auf Vollzichung der Bundes-Beschlüsse zu halten, der Bundes-Versammlung aber eine unmittelbare Einwirkung auf die innere Verwaltung der Bundes- staaten nicht zusteht, so kann in der Regel nur gegen die Regierung selbst ein Exckutions-Verfahren stattfinden.“ Art. 53 Satz 1: „Die durch die Bundes-Akte den einzelnen Bundes-Staaten garantirte Unabhängigkeit schließt... .. jede Einwirkung des Bundes in die innere Staats-Einrichtung und Staats-Verwaltung aus. ı W.S. A. Art. 93 Satz 2. 8 Vgl. oben $ 45 S. 131.

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