Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gründung des Norddeutschen Bundes. §§ 61 - 64.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Gründung des Deutschen Reiches, $ 64. 193 preußischer Ministerpräsident und Minister des Auswärtigen Graf von Bismarck-Schönhausen, den Entwurf der Bundesverfassung ein®. Die Beratung derselben! dauerte vom 9. März bis zum 16. April; der Entwurf erfuhr durch Amendements des Reichs- tages sehr wesentliche Abänderungen®e. Am 16. April erfolgte die Annahme desselben mit 230 gegen 53 Stimmen !!. Am folgenden Tage erklärte der Vorsitzende der Bundeskommissarien die An- nahme seitens der verbündeten Regierungen "2, [Damit war aber der Norddeutsche Bund noch nicht gegründet; seine Verfassung war noch Entwurf. Es war nur erst eine der Bedingungen verwirklicht, von deren Eintritt das Augustbündnis die Entstehung des „neuen Bundesverhältnisses“ abhängig machte: die Einigung zwischen Regierungen und Reichstag über den Inhalt der Bundesverfassung. Bevor jenes Bundesverhältnis ins Leben treten konnte, mußte, als letzte der vorgesehenen Bedingungen, noch die Zustimmung der partikularen Volksvertretungen und Ständeversammlungen, der Fandtage (Bürgerschaften), zu dem Verfassungsentwurf eingeholt werden. Dies geschah. Die Zu- stimmung wurde überall anstandslos erteilt. Sie bedeutete nicht, daß die Verfassung in den einzelnen Staaten Landesgesetz werden sollte (s. unten S. 194f.): sie galt der Verfassung über- haupt nicht als Gesetzentwurf, sondern als Vertragsbestand- teil: als Zubehör und Anlage des Augustbündnisses. Indem der preußische, sächsische usw. Landtag die Verfassung guthieß, konnte und wollte er seiner Regierung nicht die Ermächtigung erteilen, die Verfassung als Landesgesetz zu publizieren, sondern er wollte damit sein — bislang noch vorbehaltenes — Jawort dazu geben, daß seine Regierung gemeinsam mit den anderen verbündeten Regierungen das Augustbündnis erfülle, daß sie den ® Sten. Ber. 41. 10 Vgl. v. Sybel 6 49 ff. e Diese Abänderungen sind durchweg viel bedeutsamer und ein- schneidender als diejenigen, welche die Regierungen erreicht hatten (oben Anm.d) Vgl. v. Sybel 6 54 ff., 131 ff. So änderte der Reichstag die staats- rechtliche Stellung des Bundespräsidiums, welches aus einer hegemonialen (oben N. c) in eine bundesorganschaftliche Gewalt verwandelt wurde (vel. unten $ 127), und des Bundeskanzlers, der jetzt die ihm in den Ent- würfen nicht zugedachte Position eines leitenden, die Regierungsakte des Präsidiums verantwortlich kontrasignierenden Bundesministers gewann (An- trag Bennigsen, vgl. unten $$ 127, 135). Der Reichstag verstärkte ferner die Gesetzgebungs- und Beaufsichtigungskompetenzen des Bundes (Art, 4 der nordd. B.v. zu vergleichen mit den entsprechenden Bestimmungen der Regierungsvorlage). Er fügte den Satz in die Verfassung ein, wonach das Wahlrecht zum Reichsta e nicht nur allgemein und direkt, sondern auch eheim sein soll. Er beschloß endlich die Aufnahme eines besonderen erfassungsabschnitts über die Bundesfinanzen (Abschn. XII der nordd. B.V.), worin dem Reichstage u. a. das volle Budgetrecht, das Recht der Kontrolle des Bundeshaushalts und das Zustimmungsrecht bei Aufnahme von Anleihen gewährt wurde. !! Sten, Ber. 729. 12 Sten. Ber. 731. G. Meyer-Anschütz, Dentsches Staatarecht. I. 7. Aufl. 13

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