Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gründung des Norddeutschen Bundes. §§ 61 - 64.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Gründung ‚des Deutschen Reiches. $ 64. 199 ein Grundgesetz des Volkes ist, und verkennt, daß diese Theorie wegen der gänzlich verschiedenen Verfassungsverhältnisse auf das deutsche Staatsrecht nicht obne weiteres übertragen werden kann. Ebenfalls von amerikanischen Anschauungen beeinflußt, aber den tatsächlichen Verhältnissen näherkommend, ist die Ansicht von Robinson in Z.StaatsW. 58 614 ff. Nach dieser wurde ° der Bund durch die Nation geschaffen, aber die Nation handelte durch die Einzelstaaten. 4. Die Theorie Seydels. Nuch der Meinung von Seydel, Kom- mentar 15, dem Arndt, Kommentar zur Reichsverfassung 16, 20 ff. (5. Aufl. 1913), Staatsrecht des Deutschen Reiches (1901) 31 folgt (Anklänge an Seydel auch bei Hatschek, Allgem. Staatsr. 8 47: „parallele Landesgesetzgebung‘“), ist die Bundesverfassung als übereinstimmendes Landesgesetz der beteiligten Staaten in Kraft getreten. Die Gründung eines (emeinwesens, insbesondere eines Bundesstaates, durch übereinstimmende Gesetze mehrerer Staaten ist aber überhaupt nicht möglich. Das Gesetz enthält verbindliche Willenserklärungen oder Befehle des Staates für die seiner Herrschaft unter- worfenen Personen; es kann daher eine Wirkung nur innerhalb des Staates äußern. [Die Bundesverfassung ist allerdings in den Einzelstaaten durch be- sondere Patente publiziert worden; aber diese Patente konnten und wollten die Bundesverfassung (die, da sie ein zwischenstaatliches Koexistenzverhältnis regelte, gar nicht durch einseitiges Landesgesetz gegeben werden konnte) nicht als Landesgesetz, ja überhaupt nicht als Gesetz publizieren; sie wollten vielmehr erklären, daß die 22 Staaten, vertreten durch ihre (im Einvernehmen mit den Landtagen handelnden) Regierungen, den durch die Bundesverfassung definierten Gesamtstaat gründen und demselben angehören wollen, sowie, daß dieser Gesamtstaat am 1. Juli 1867 sein Dasein beginnen soll. Das einzelne Publikationspatent ist nur formell ein Gesetz (d. h. ein gemein- samer Willensakt von Regierung und Landtag), materiell ein Glied eines 22 stimmigen, konstitutiven, und zwar staatsgründenden Gesamtakts. Gegen Seydel und Arndt: Haenel, Studien 1 53 ff., 16, Staatsr. 1 29 (Leitsatz: „Die Bundesverfassung hat einen für das Landesgesetz jedes Staates unmöglichen Inhalt“); Zorn, Staatsr. 1 27, 28; Laband, St.R. 1 26; Rehm, Staatsl. 138 ff.; Anschütz, Enzykl. 57, 68.) 5. Die Ansicht einiger Schriftsteller geht dahin, daß die Gründung eines Staates, also auch eines Bundesstaates, ein rein tatsächlicher Vorgang sei, der sich jeder juristischen Konstruktion entziehe. Zo zuerst Zorn, Staatsr. 1 30 und das. Anm. 30; Jellinek, Staatenverbindungen 262; Mejer, Einleitung 301; Borel, Etude sur la souverainete et l’&tat federatif 71, 130; Bornhak, Die vertragsmäßigen Grundlagen der Reichsverfassung, im Arch.OÖff.R. 7 329 ff., insbes. 356 ff,, Allg. Staatsl. 259 ff., sodann namentlich, in ausführlicher Begriffsentwicklung: Jellinek, Staatsl. 267 ff.. 737 ff, Diese Anschauung, welche sich steigender Beliebtheit erfreut (vgl. z. B, Seidler, Jurist. Kriterium des Staates [1905] 67 ff.,. 71; Pohl, Entstehung des belgischen Staates 38 ff., 50ff.; Derselbe im Arch.Off.R. 20 186; Grosch im Arch.Of.R. 29 140 ff., 163, 176 f.), geht von der irrigen Voraussetzung aus, daß eine Rechtsordnung nur im Staate existiere, und fällt mit dieser. Die Gründung eines Staates, auch eines Bundesstaates, kann allerdings ein rein tatsäch- licher Vorgang sein, der ohne Rücksicht auf das bisher bestehende Recht erfolgt. In diesem Falle ist eine juristische Erklärung der Staatsentstehung nicht möglich. Die Gründung eines Staates kann aber auch so stattfinden, daß ein bestehender Rechtszustand unter Beobachtung und Wahrung recht- licher Formen eine Umbildung erfährt. In diesem Falle besteht auch die Möglichkeit, eine rechtliche Prüfung der betreffenden Vorgänge vorzunehmen und die Rechtmäßigkeit der fraglichen Neubildung nachzuweisen. Eine Prüfung der Entstehungsgeschichte des Norddeutschen Bundes ergibt aber, daß die Gründung des letzteren unter strengster Wahrung sowohl der völkerrechtlichen als der in den einzelnen Staaten bestehenden verfassungs- mäßigen Grundsätze erfolgt ist. Übereinstimmend: Laband, St.R. 1 35, Kl. A. 9; Haenel, Staatsrecht 1 35ff.; Le Fur a. a. O. 120, öö3 ff. (Deutsche Ausgabe von Le Fur und Posener 127, 128); Fleiner, Die Gründung des

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