Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Die Erwerbung der Schutzgebiete und Helgolands. § 69 a.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Gründung des Deutschen Reiches $ 69a. 21l 4. Die Besitzungen der Neu-Guinea-Compagnie, nämlich Kaiser-Wilhelms-Land auf Neu-Guinea, die Inseln im Bismarck-Archipel und einzelne Inseln der Salomongruppe, welche seit 1884 unter deutsche Herrschaft gelangt sind. 5. Die Marschall-, Brown- und Providenccinseln, welche 1885 unter deutschen Schutz gestellt wurden. Der Rechtstitel, auf welchem die Erwerbung der bisher an- geführten Gebiete beruht, ist gegenüber den anderen Gliedern der völkerrechtlichen Gemeinschaft die Besitznahme. Dies muß deshalb angenommen werden, weil die betreffenden Länder vom Standpunkte der völkerrechtlichen Gemeinschaft aus herrenlos waren. Die Verträge mit den einheimischen Häuptlingen (keine Staatsverträge im Sinne des Völkerrechts) hatten nur die Be- deutung, gegenüder diesen einen Rechtstitel zu beschaffen und für das Deutsche Reich ein Vorzugsrecht hinsichtlich der Besitz- nahme gegenüber anderen zivilisierten Nationen zu begründen. Nur der ostafrikanische Küstenstreifen, welchen der Sultan von Zanzibar unter Vermittlung seiner Schutzmacht England an Deutschland abgetreten hat, ist im Wege vertragsmäßiger Erwerbung auf das Deutsche Reich übergegangen. Durch Ver- träge des Reiches mit England, Frankreich und Portugal sind die Interesseusphären dieser Staaten abgegrenzt, d. h. die Ge- biete bestimmt worden, innerhalb deren jeder derselben zur Aus- übung und weiteren Ausbreitung kolonialer Herrschaft befugt sein soll*. Diese Verträge begründen keinerlei Herrschaftsbefugnisse der kontrahierenden Staaten, sondern nur die gegenseitige völker- rechtliche Verpflichtung derselben, sich jedes Eingriffes in die fremde Interessensphäre zu enthalten, 4 Die Anerkennung der deutschen Schutzherrschaft über Südwest- afrika seitens Englands erfolgte durch einen Notenaustausch zwischen der deutschen und der englischen Regierung (vgl. G. Meyer, Staatsr. Stellung der deutschen Schutzgebiete 12 N. 1); mit Portugal ist über die Abgrenzun der Interessensphären in Südwestafrika ein Vertrag vom 30. Dezember 188 (Reichsanzeiger 1887 Nr. 163 vom 21. Juli, Deutsche Kolonialzeitung 4 505) abgeschlossen. Auch in bezug auf das Kamerun- und Togogebiet sind die Grenzen zwischen dem deutschen und englischen Gebiet zunächst durch Notenaustausch festgestellt worden (vgl. G. Meyer, Staatsr. Stellung 16); weitere Abmachungen enthalten die Verträge vom 14. April und 15. November 1893 (Kolonialblatt 4 213 ff., 531 ff... Die Regelung der Beziehungen zu Frank- reich in bezug auf dieses Gebiet hat durch Protokoll vom 24. Dezember 1885 (rel. G. Meyer, Staatsr. Stellung 17) sowie Verträge vom 4. Februar 1894 (Kolonialblatt 5 159 ff.) und 23. Juli 1897 (Kolonialblatt 8 Beilage zu Nr. 21) stattgefunden. Für Ostafrika sind maßgebend die Verträge mit Eng- land vom 29. Oktober, 1. November 1886 (Reichsanzeiger 1886 Nr. 307 vom 3%. Dezember, Deutsche Kolonialzeitung 4 3), 1. Juli 1890 (Kolonialblatt 1 120 ff.) und 8. Juli 1893 (Kolonialblatt 4 870 ff.) und der oben erwähnte Vertrag mit Portugal vom 30. Dezember 1886, für die australischen Besitzungen der Notenaustausch mit England vom 25. bzw. 29. April 1885, die Vereinbarung vom 6. April 1886 mit demselben Staate und das Protokoll mit Frankreich vom 24. Dezember 1885 (vgl. G. Meyer, Staatsr. Stellung 25, 26). 14*

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