Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die politische Organisation Deutschlands und der staatsrechtliche Charakter derselben. § 71.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Teil. Einleitung. $ 71. 227 (alle, welche dem Reiche nicht durch die RV. übertragen sind) zur selbständigen Regelung verblieben. Hinsichtlich dieser stehen ihnen nicht bloß Verwaltungsbefugnisse, sondern auch gesetz- geberische Funktionen zu. Die Einzelstaaten sind selbständig in bezug auf die Feststellung ihrer Verfassung. Die Organe der Einzelstaaten finden ihren Ursprung lediglich im Einzelstaat; dem Reiche steht auf die Bestellung derselben keinerlei Einfluß zu*. Die Einzelstaaten sind Subjekte des Völkerrechts und im Besitze wenigstens eines Teiles der völkerrechtlichen Hoheitsrechte (des Gesandtschaftsrechts, des Vertragsschließungsrechts, jedoch nicht des Rechts über Krieg und Frieden) *, Die deutschen Staaten sind aber keine souveränen Staaten®. Sie sind den Anordnungen einer höheren Gewalt, der Reichsgewalt, unterworfen. Auch ihren Untertanen gegenüber ist ihre Herrschaft durch die Befugnisse dieser durchbrochen. Die Regelung der Kom- petenzverhältnisse steht nicht ihnen, sondern dem Reiche, und zwar diesem allein zu®. Das Reichsland Elsaß-Lothringen ist kein Staat, sondern ein vom Reiche regiertes Gemeinwesen, das * Aus diesen Gründen erscheint es nicht zweckmäßig, die Bezeichnung „Selbstverwaltungskörper“ von den Kommunalverbänden auf die Staaten zu übertragen, wie von Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches 1 102 ff., Kl. A. 28 geschieht. Vgl. übrigens über den Begriff der Selbstverwaltung $ 106. 4 Vgl. unten S. 262, 283. 5 Wenn Haenel, Deutsches Staatsr. 1 802 bemerkt, die deutschen Staaten seien, am Einheitsstaat gemessen, nicht Staaten, so ist das richtig, weil ihnen das für den Einheitsstaat wesentliche Merkmal der Souveränetät fehlt. Aber dieser Umstand genügt nicht, ihnen die Eigenschaft von Staaten überhaupt abzusprechen, da, wie oben ($ 6 S. 21) auseinandergesetzt ist, die Souveränetät für die Eigenschaft eines Gemeinwesens als Staat nicht wesentlich ist. 6 Daß in Deutschland die Einzelstaaten nicht souverän sind, die Souveränetät vielmehr lediglich dem Reiche zusteht, wird von der ganz überwiegenden Mehrheit der Schriftsteller angenommen. Vgl. namentlich Haenel, Vertragsmäßige Elemente 239 ff., Deutsches Staatsr. 1 797, 802; Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches 1 101ff., Kl. A. 20ff.; Rosin, Ann.D.R, (1888) 270 ff.; Jellinek, Staatsl. 750f.; Gaupp, Württembergisches taatsrecht, in Marquardsens Handb. 13ff.; Göz, Württemberg. St.R. (im ff. Recht d. Gegenwart 1908) 13 ff.; Mejer, Einleitung 294; Bansi, Ann.D.R. (1898) 682; Loening, Grundzüge der Verfassung des Deutschen Reiches 22, 29; Anschütz, Enzyklop. 69 ff.; jetzt auch Bornhak, Preuß. Staatsr. (2. Aufl.) 1 71. Anderer Ansicht: Arndt, Kommentar zur Reichsverfassung 23 ff. (modifiziert seine Ansicht im Staatsrecht des Deutschen Reiches 40, 41) und v. Jagemann, Die deutsche Reichsverfassung (1904) 39 ff., 49 ff., die eine fortdauernde Souveränetät der Einzelstaaten gehaupten. Auch die Ansicht Treitschkes, Politik 1 39 ff., 2 344, daß der Staat Preußen die Souveränetät bewahrt habe, weil dem König von Preußen die Kriegsherrlichkeit im Reiche zustehe und Preußen durch geine Stimmen im Bundesrate jede Verfassungsänderung hindern könne, ist staatsrechtlich nicht zutreffend. Preußen ist der Herrschaft des Reiches, wie jeder andere deutsche Staat, unterworfen; es können insbesondere Reichsgenetze gegen seinen Willen ergehen. Und soweit der König von Preußen in Reichsangelegenheiten als Kaiser tätig wird, handelt er nicht als Organ des preußischen Staates, sondern als Reichsorgan. 15 *

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