Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die politische Organisation Deutschlands und der staatsrechtliche Charakter derselben. § 71.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

228 Zweiter Teil. Einleitung. $ 71. auch als Provinz des Reiches? bezeichnet wird. Es besitzt keine von dem Reiche unabhängige Staatsgewalt, sondern die Staatsgewalt über Elsaß-Lothringen steht dem Reiche zu. Die Verwaltung von Elsaß-Lothringen wird durch Reichsbeamte ge- führt. Die Verfassung des Reichslandes ist durch Reichsgesetze geregelt. Elsaß-Lothringen hat überhaupt keine eigene Gesetz- gebung; die elsaß-lothringischen „Landes“-Gesetze sind Reichs- gesetzeo®. 4. Die Gliederung der einzelnen Staaten ist je nach ihrer Größe verschieden. Die unterste Stufe bilden überall die Gemeinden; sie haben stets eine Organisation als Kommunal- verbände. Zwischen ihnen und dem Staate bestehen Ab- teilungen, welche unter der Bezeichnung: Kreise, Bezirke, Provinzen vorkommen und teils den Charakter bloßer Staats- bezirke, teils den von Kommunalverbänden besitzen. Die Kommunalverbände stehen unter der unbeschränkten Herrschaft des Staates. Ihre Verfassung beruht in allen wesentlichen Punkten auf staatlichen Gesetzen. Nur die Regelung untergeordneter Fragen ist ihrer eigenen Autonomie überlassen. Sie besitzen Verwaltungs- funktionen, deren Ausübung sich aber nach den Gesetzen des ? Dabei muß das Wort „Provinz“ aber in dem Sinne verstanden werden, wie es $ 10 Anm. 4 S. 36 erläutert ist, also dem entsprechend, wag. in der daselbst zitierten Abhandlung von Jellinek als „Staatsfragment“ oder Land“ bezeichnet wird. [Wie im Text ferner: Loening, Lehrbuch des eutschen Verwaltungsrechts 77 und Grundzüge der RV. 122ff.; H. Schulze, Deutsches Staatsr. 2 374; Preuß, Gemeinde, Staat, Reich (1889) 415.) 8 E. Loening, Die Verwaltung des General-Gouvernements im Elsaß Gtraßibur 1874) 188, Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts 77; Laband, taatsrecht des Deutschen Reiches ($ 67) 2 211 ff., Kl. A. 182ff.; Haenel, Deutsches Staatsr. 1 823ff. — Seydel, 2.StaatsW. 28 251ff. und Kommentar 39 zu Art. 1 Nr. III erklärt Elsaß-Lothringen für einen Staat, von seinem Standpunkte durchaus folgerichtig, da er dem Reiche den Charakter eines. Gemeinwesens abspricht. Auch Leoni, Öffentliches Recht von Elsaß- Lothringen 1 5ff. und Rosenberg, Die staatsrechtliche Stellung von Elsaß- Lothringen 8ff. wollen das Reichsland als Staat angesehen wissen, ebenso Rehm, Allgem. Staatsl. 161 ff., 165 ff. Dieser Auffassung steht aber der Um- stand entgegen, daß Elsaß-Lothringen keine selbständige Staatsgewalt, keine auf eigener Festsetzung beruhende Verfassung und keine eigene Gesetz- gebung besitzt. Die Hoheitsrechte über das Reichsland werden durch Reichs- organe ausgeübt. Allerdings ist in einzelnen Beziehungen dem Elisaß- Lothringischen Landesausschusse eine Mitwirkung eingeräumt; aber die Befugnisse desselben gehen über dasjenige Maß von Rechten nicht hinaus, welches einer provinziellen Vertretung zustehen kann. [Rosenberg hat später seine Ansicht geändert; in Ann.D.R. (1908) 481, 482 führt er die früher auch von ihm vertretene Auffassung des Reichslandes als Staat unter den von ihm reprobierten Meinungen an. Er bält jetzt, a. a. O. 664 ff., dafür, daß die rechtliche Stellung Elsaß-Lothringens im Reiche derjenigen entspreche, welche die nordamerikanischen Territorien in der Union einnehmen. An der Auffassung des Textes muß auch nach dem Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 (unten $ 138) festgehalten werden. Vgl. Laband, St.R. 2 231 ff.; Alfred Schulze, Die Verfassung und das Wahl- esetz für Elsaß-Lothringen (1911) 13. A. M. Nelte im Arch.Üff.R. 28 45 ff.; nschütz, Enzykl. $ 24.)

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