Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Angehörigkeit. §§ 75 - 79.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Zeit des Deutschen Bundes, $ 47. 135 troffen*. Diese sollten von demjenigen zweitinstanzlichen Gerichte, welches für andere Rechtssachen derselben zuständig war, unter- sucht und auf Grund dieser Untersuchung entweder von der Bundesversammlung selbst oder von einer besonderen richter- lichen Instanz entschieden werden, Letztere wurde so gebildet, daß die Bundesversammlung aus der Liste der Spruchmänner für das Bundesschiedsgericht (unten 137) vier ernannte, und daß diese vier, oder im Falle der Stimmengleichheit an ihrer Stelle die Bundesversammlung, einen fünften als Obmann wählten. Die Bundesakte hatte ferner bestimmt, daß in allen Bundes- staaten eine landständische Verfassung stattfinden werde?, und die Bundesversammlung sollte darüber wachen, daß diese Be- stimmung in keinem Bundesstaate unerfüllt blieb®. Sie war auch berechtigt, auf Ansuchen eines Bundesgliedes die Garantie für die in dessen Lande eingeführte Verfassung zu übernehmen. Durch eine solche Übernahme erhielt sie die Befugnis, auf Anrufen der Beteiligten die Verfassung aufrechtzuerhalten und die über Aus- legung oder Anwendung derselben entstandenen Streitigkeiten, sofern dafür nicht anderweitige Mittel oder Wege gesetzlich vor- . geschrieben waren, durch gütliche Vermittlung oder kompromis- sarische Entscheidung beizulegen?. Kraft einer speziellen Vor- schrift sollte die Bundesversammlung alle Verfassungsstreitigkeiten in der Freien Stadt Frankfurt entscheiden ®, In der Bundesakte war weiterhin festgesetzt, daß in allen Bundesstaaten eine Gerichtsorganisation mit drei Instanzen bestehen sollte®, ein Grundsatz, über dessen Erfüllung die Bundes- versammlung ebenfalls zu wachen hatte!, Im Anschluß an diese Bestimmung !! wurde ferner verordnet, daß die Bundesversammlung Beschwerden über Justizverweigerung in den einzelnen Bundesstaaten anzunehmen und deren Abstellung zu bewirken habe. Die Beurteilung dieser Beschwerden richtete sich nach der Verfassung und den Gesetzen des Landes'?, Außerdem konnte die Bundesgewalt in die inneren Verhältnisse eines Landes dann eingreifen, wenn die innere Sicherheit des Bundes bedroht war. Die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den einzelnen Bundesstaaten stand zunächst den Regierungen zu. Zu einem Einschreiten des Bundes wurde er- fordert: 1. daß die betreffende Bewegung die Sicherheit des ge- samten Bundes bedrohte, 2. daß die verfassungsmäßigen und 0 408) B.B. vom 15. September 1842 (G. v. Meyer, Corp. jur. Confoed. Germ.

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