Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Rechtsstellung des Monarchen im Staate. § 84.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 118. 465 worden. Während auf dem Gebiete der Verwaltung den Kom- munalverbänden eine umfangreiche Mitwirkung eingeräumt ist, wird die Ausübung der Justiz in neuerer Zeit als eine ausschließ- liche Staatsangelegenheit angesehen. Nur in Württem- berg und Baden bestehen noch Gemeindegerichte auf Grund einer besonderen Zulassung durch das Reichsgerichtsverfassungs- esetz. e Die oberste Gerichtsbarkeit wird jetzt durch das Reichs- ericht ausgeübt, alle niederen Instanzen sind Landes- Behörden. Den Landesgesetzgebungen derjenigen Bundes- staaten, in welchen mehrere Oberlandesgerichte bestehen, ist nach- elassen worden, für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen und Be- schwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einen obersten Landesgerichtshof zu errichten?. Doch findet die Vorschrift auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, welche früher zur Zuständig- keit des Oberhandelsgerichts gehörten oder durch besondere Reichs- gesetze dem Reichsgerichte zugewiesen werden, insbesondere auch auf Streitigkeiten aus dem bürgerlichen Gesetzbuch keine An- wendung ®. Im übrigen bestehen für Zivilsachen folgende Gerichte: 1. Amtsgerichte, denen Einzelrichter vorstehen. Sie haben Kompetenz für vermögensrechtliche Streitigkeiten, deren Gegen- stand den Wert von 600 Mark nicht übersteigt, und für eine Reihe speziell überwiesener Angelegenheiten‘. 2. Kollegialische Landgerichte. Die Zivilkammern derselben sind für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, welche nicht vor die Amtsgerichte gehören, und bilden außerdem die Berufungs- und Beschwerdeinstanz für die Amtsgerichte”. Bei den Land- gerichten können zur Entscheidung von Handelsstreitigkeiten Kammern für Handelssachen errichtet werden, welche aus einem Mitgliede des Landgerichtes bezw. einem Amtsrichter als Vor- sitzenden und zwei Handelsrichtern bestehen®. 3. Kollegialische Oberlandesgerichte als Beschwerde- und Berufungsinstanz für die Entscheidungen der Landgerichte”. Für Strafsachen besteht eine dreifache Gliederung; l. Schöffengerichte, bestehend aus dem Amtsrichter und zwei für die einzelne Sitzung zu berufenden Schöffen, zur Ab- ® Diese Bestimmung findet jedoch auf denjenigen Bundesstaat, in dessen Gebiet das Reichsgericht seinen Sitz hat, keine Anwendung. BG über den Sitz des Reichsgerichtes vom 11. April 1877 $S 1._Von der Befugnis, einen obersten Landesgerichtshof zu errichten, hat nur Bayern Gebrauch gemacht (AusfG zum RGVG vom 28. Febr. 1879 Art. 42), ® EG zum RGVG $ 8. EG zum BGB Art. 6. 4 RGVG 88 22—24. G. vom 1. Juni 199. E RGVG 88 58, 70, 71. ° RGVG 85 10—118. ? RGVG s3 119 und 128.

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