Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die Vermögensverhältnisse des fürstlichen Hauses. §§ 94, 95.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $-94. 321 gesetzte Disposition grundsätzlich ausgeschlossen war. Aus dem- selben Grunde bildete sich das Prinzip der Unveräußerlichkeit des Domänengutes, zum Teil unter dem Einfluß fremden, namentlich des französischen Rechtes, aus. Zur Begründung und Feststellung dieses Prinzips bediente man sich in Doktrin und Praxis häufig des Mittels, dem Kammergut die Qualität eines Fideikommisses der regierenden Familie beizulegen. Erst wenn das Kammergut zur Bestreitung der Landes- bedürfnisse nicht ausreichte, trat infolge der Bewilligung durch die Landstände die Verpflichtung der Untertanen zur Bezahlung von Steuern ein. Diese flossen in eine besondere, von den Ständen verwaltete Kasse, die sogenannte Landkasse. Die Landkasse und die mit den Mitteln derselben erworbenen Vermögensobjekte pflegte man als Landesvermögen dem Kammervermögen entgegenzustellen. Andrerseits unterschied man aber von demselben auch das reine Privat- oder Schatullgut des Landesherrn. Das Kammergut stammt aus einer Zeit, in welcher die publi- zistische und privatrechtliche Persönlichkeit des Landesherrn noch nicht geschieden war. Es enthält daher Elemente verschiedener Art. Es kann nicht als reines Staatsgut betrachtet werden’, denn ein wesentlicher Bestandteil, und zwar meist die Grundlage des- selben, besteht aus Privatbesitzungen der regierenden Familie. Es ist aber auch kein bloßes Privateigentum der letzteren ®, denn es umfaßt eine Reihe von Vermögensobjekten, welche dem Landes- herrn kraft öffentlichrechtlicher Titel zugeflossen sind. Auch in den Territorien des deutschen Reiches wurden die Kammergüter nicht als einfaches Privateigentum behandelt. Dies ergibt sich aus der bereits damals üblichen Gegenüberstellung von Schatullgut-und Kammergut, sowie aus der Zweckbestimmung und der Pertinenz- qualität des letzteren. Eine den Gesichtspunkten des heutigen Staatsrechtes ent- sprechende Regelung der Rechte am Kammergute würde daher nur durch eine Ausscheidung der einzelnen Vermögensbestandteile ° Den Standpunkt, daß das Kammergut im Eigentum des Staates stehe, Mr namentlich Klüber, Öffentl. Recht des teutschen Bundes (1840) u. 933, ° Das Privateigentum des regierenden Hauses an den Domänen ver- treten H, A. Zachariä, St.R. ($ 208) 2 427 und in den N. 4 angeführten Schriften; H. Zöpfl, St.R. ($ 485) 2 681 und in den N. 4 angeführten Abhandlungen. Ihnen sehließt sich im wesentlichen an v. Gerber, Grundzüge (8 26) 81 N. 4, der aber die Notwendigkeit konkreter Untersuchungen schärfer als sie her- vorhebt. [Vgl. auch Anschütz, Enzyklop. 186, 137. Die gemeinrechtliche Geltung des Satzes, daß das Kammergut als Pertinenz der Landeshoheit ein 1 \deikommißgnt des regierenden Hauses bildet, also im Privateigentum des letzteren steht, wird sich, jedenfalls für die Zeit des alten Reichs, kaum bestreiten lassen. Die Bad. Verf. von 1818 ($ 59) konnte sich für diese Auf- fassung in der Tat und mit Recht auf „allgemein anerkannte Grundsätze des Staats- und Fürstenrechts“ berufen. Inwieweit das moderne Staats- recht sich von jenen Grundsätzen losgesagt hat, ist eine Frage für sich; vgl. unten N. 10). G. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht. I. 7. Aufl. 21

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