Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zusammensetzung des Landtages. §§ 97 - 102.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 98. 339 Anmerkung: Die Bestimmungen der einzelnen Verfassungen über die Bildung der Ersten Kammern sin folgende: I. Für Preußen bestimmte die oktroyierte Verfassung vom 5. Dezember 1848 Art, 63, daß die Mitglieder der ersten Kammer durch die Provinzial-, Bezirks- und Kreisvertreter erwählt werden sollten; weiterer Erwägung bei Gelegenheit der Revision der Verfassungsurkunde blieb vorbehalten, ob ein Teil der Mitglieder der ersten Kammer vom Könige zu ernennen und ob den Oberbürgermeistern der großen Städte sowie den Vertretern der Universitäten und Akademien der Wissenschaften und Künste ein Sitz in der Kammer einzuräumen sein möchte. Da jedoch die Provinzial-, Bezirks- und Kreisver- tretungen erst durch die künftige Gesetzgebung geschaffen werden mußten, die unmittelbar nach Erlaß der Verfassung erforderlichen Wahlen demnach nicht durch sie vorgenommen werden konnten, so wurde am 6. Dez. 1848 ein interimistisches Wahlgesetz für die Erste Kammer erlassen. Danach sollte die Erste Kammer aus 180 Mitgliedern bestehen, welche in indirekter Wahl gewählt wurden. Die Teilnahme an den Urwahlen war bedingt durch die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres und entweder die Zahlung eines Klassensteuersatzes von 8 Talern oder Besitz von Grundeigentum im Werte von 5000 Talern oder ein jährliches Reineinkommen von 500 Talern. Die Wählbarkeit stand jedem Preußen zu, der das vierzigste Lebensjahr vollendet hatte und bereits 5 Jahre lang dem preußischen Staatsverbande angehörte. Nach der oktr. Verfassuug war die Erste Kammer also, in d- gätzlicher Abweichung von allen damals vorhandenen deutschen Ersten Kammern, eine reine Wahlkammer (Vorbild: der Senat der belgischen Verf. v. 1831) ohne erbliche und ernannte Elemente. — Die rev. Verf. vom 91. Jan. 1850 Art. 65—68 formierte demgegenüber die Erste Kammer als partielle Wahlkammer. Sie bestimmte, daß die Erste Kammer bestehen sollte: a) aus den großjährigen königlichen Prinzen; b) aus den Häuptern der ehe- mals unmittelbaren reichsständischen Häuser in Preußen und aus den Häuptern derjenigen Familien, welchen durch königliche Verordnung das nach der Erstgeburt und Linealerbfolge zu vererbende Recht auf Sitz und Stimme in der Ersten Kammer beigelegt werde; c) aus vom König auf Lebenszeit er- nannten Mitgliedern, deren Zahl jedoch den zehnten Teil der zu a und b genannten Mitglieder nicht übersteigen sollte; d) aus neunzig Mitgliedern, welche in Wahlbezirken, die ein Gesetz festzustellen hatte durch die dreißig- fache Zahl derjenigen Urwähler, welche die höchsten direkten Staatssteuern bezahlten, in direkter Wahl gewählt werden sollten; 2 aus dreißig von den Gemeinderäten der größeren Städte gewählten Mitgliedern. Die Gesamtzahl der unter a bis e genannten Mitglieder durfte die Zahl des unter d und e bezeichneten nicht übersteigen. Diese Bildung der Ersten Kammer sollte jedoch erst am 7. Aug. 1852 in das Leben treten und es bis dahin bei den estimmungen des interimistischen Wahlgesetzes sein Bewenden haben. Die näheren Vorschriften zur Ausführung der Verfassungsbestimmungen wurden durch eine provisorische Verordnung vom 4. Aug. 1852 erlassen, welche laut einer Bekanntmachung vom 14. April 1853 die nachträgliche Genehmigung der Kammern erhalten hat. Durch das G., betr. die Bildung der Ersten Kammer, vom 7. Mai 1853 wurden die Art. 65-68 der Verfassungurkunde aufgehoben. Dieses Gesetz bestimmte, daß „die Erste Kammer durch königliche Anordnung gebildet wird, welche nur durch ein mit Zustimmung der Kammern zu erlassendes Gesetz abgeändert werden kann. Sie wird aus Mitgliedern zusammengesetzt, welche der König mit erblicher Berechtigung oder auf Lebenszeit beruft“. Auf Grund dieses Gesetzes erging die V. wegen Bildung der Ersten Kammer vom 12. Okt. 1854. Danach besteht die Erste Kammer, seit dem G. vom 390. Mai 1855 „Herrenhaus“ genannt: 1. aus den Prinzen des königlichen Hauses, sofern sie der König nach erlangter Großjährigkeit beruft; 2. aus dem Haupte des fürstlichen Hauses Hohenzollern-Sigmaringen (das in der Verordnung ebenfalls genannte Haus Hohenzollern-Hechingen ist inzwischen ausgestorben); 3. aus den Häuptern der vormals reichs- ständischen Häuser; 4. aus den zur Herrenkurie des Vereinigten Landtages (vgl. oben S. 154) berufenen Fürsten, Grafen und Herren und denjenigen 22*

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