Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Der Begriff der Souveränität. § 6.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

24 Einleitung. $ 6. l. Souveränetät bezeichnet die Eigenschaft des Staates als höchstes herrschendes Gemeinwesen?®. Die Souveränetät in diesem Sinne äußert sich in einer zweifachen Richtung: a) der Unabhängigkeit des Staates von der Herrschaft anderer Gemeinwesen, b) der Überordnung desselben über alle auf seinem Gebiet befindlichen Personen und Personenverbände. In der Freiheit von der Herrschaft anderer Gemeinwesen zeigt sich die äußere (völkerrechtliche), in der Überordnung über die auf dem Staatsgebiete befindlichen Personen und Verbände die innere (staatsrechtliche) Seite der Souveränetät?. Die Souveränetät des Staates schließt jede rechtliche Bindung desselben durch einen höheren Willen aus. Dagegen ist die Bindung desselben durch seinen eigenen Willen, d. h. durch Übernahme vertragsmäßiger Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten, mit dem Wesen der Souveränetät vollkommen vereinbar !, Der Einheitsstaat ist stets souverän. Er ist formell durch keine Schranke gebunden, in diesem Sinne also omni- potent. Allerdings bestehen auch für ihn materielle Schranken, welche durch den Staatszweck gegeben sind. Diese Schranken wird eine verständige und umsichtige Staatsleitung niemals ver- kennen, aber es steht ihr kein staatsrechtliches Hindernis ent- gegen, über dieselben hinauszugehen !!, souveränetät, im letzteren von Fürsten- und Volkssouveränetät.— Es muß zugegeben werden, daß es — theoretisch betrachtet — zweck- mäßig sein würde, für die Charakterisierung des letzteren Verhältnisses die Bezeichnung „Souveränetät“ völlig aufzugeben und den Ausdruck „Souve- ränetät“ lediglich auf Gemeinwesen anzuwenden. Der praktische Sprach- ebrauch ist aber zurzeit noch ein anderer. (Gestebt auch Jellinek, Staatel. 453 zu.) Die Herrscher monarchischer Staaten werden in der po- litischen und diplomatischen Praxis noch ganz allgemein als Souveräne bezeichnet und ın denjenigen Staaten, in welchen das Volk als Träger der Staatsgewalt erscheint, spricht man auch heute noch von dem Grundsatz der Volkssouveränetät. Ein derartiger allgemeiner Sprachgebrauch kann auch in wissenschaftlichen Darstellungen des Stantsrechts nicht ignoriert werden. Vgl. Anschütz, Enzyklop. 22. In der Schrift über Gesetz und Verordnung 207 ff. gebraucht übrigens Jellinek selbst den Ausdruck Souve- ränetät auch von Personen. Ebenso unterscheidet Merkel, Enzykl. (2. Aufl. 1909) 162, 172 die Souveränetät als Eigenschaft des Staates und als Eigen- schaft bestimmter Personen im Staate. Vgl. auch Haenel, St.R. 1 114 N. 1. 8 Lingg, Empirische Untersuchungen 223, 235 identifiziert die Begriffe der Souveränetät und Herrschaft; ebenso Seydel, Ann.D.R. (1898) 324. Dies ist unrichtig. Allerdings kann Souveränetät nur da vorkommen, wo Herr- schaftsrechte existieren. Aber nicht jede Herrschaft ist eine souveräne. 9 Vgl. Haenel, St.R. 1 118; Heıilborn, das völkerrechtliche Protektorat. (1891.) 47, 48. Rehm, Staatsl. 63 ff.; Jellinck, Staatsl. 474 und Anm. 5. 10 Dies hebt mit Recht Jellinek, Staatenverbindungen 34, 54 hervor, dem sich Le Fur a. a, O. Etat Fedäral 443 anschließt. Vgl. auch Anschütz, Enzyklop. 3. Aber es ist nicht notwendig, dieses Moment in den Begrift der Souveränetät aufzunehmen. ıı Den Charakter der formellen Unbeschränktheit und materiellen Be- schränktheit des Staates heben richtig hervor H. Schulze, Einleitung ($ 51)

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