Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die persönliche Stellung der Landtagsmitglieder. § 105.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 105. 373 Str@GB. eine Interpretation wie diejenige, welche dem Obertribunals- beschluß vom 29. Januar 1866 zugrunde liegt, aus! Die Un- verantwortlichkeit bezieht sich mithin sowohl auf Behauptungen von Tatsachen als auf Mitteilungen von Resultaten des Denk- vermögens. Sie bezieht sich auf alle Außerungena, welche in Ausübung des Berufes getan sind, also nicht bloß auf diejenigen im Plenum, sondern auch auf die in Abteilungen, Kommissionen und Deputationen, gleichviel ob die betreffende Sitzung oder Ver- handlung innerhalb oder außerhalb des Parlamentsgebäudes statt- findetb. Es ist dadurch nicht bloß jede [straf- und zivil-] gericht- liche sondern auch jede disziplinarische Verfolgung, und zwar zu jeder Zeit«, ausgeschlossen 1°, Die Außerungen und Abstimmungen vom 12. Okt. 1874 8 27, Württ. Verf, G. vom z.,. Juni 1874 Art. 9 zu Verf. $ 185, Braunschw. GO. $ 55. [Die Aufhebung der betreffenden Vorschriften der Landesverfassungen ist eine vollständige, sie beschränkt sich nicht auf das Gebiet des Strafrechts; vgl. Anm. 15. — And. M. insbes. Seydel-Piloty, Bayr. St.R. 1 84] . 14 [Die Wahl des Ausdrucks „Außerungen“ statt — wie Art. 84 Preuß. Verf. sagt — „Meinungen“ erfolgte eingestandenermaßen zu dem Zwecke, um der Äuslegung des OTr. den Boden zu entziehen, denn das OTr. hatte, die Verschiedenheit der durch die beiden Worte bezeichneten Begriffe betonend, selbst zugegeben, daß ein Ausdruck wie „Außerungen“ weit genug sei, um auch die bloße Behauptung von Tatsachen einzuschließen.] a Das Privileg bezieht sich nicht bloß auf mündliche, sondern auch auf schriftliche, sowie auf solche Außerungen, welche durch Geberden (Nicken oder Schütteln des Kopfes) oder sonstige schlüssige Handlungen (Sitzenbleiben beim Hoch auf den Landesherrn) kundgegeben werden, nicht dagegen auf anderweite Handlungen und Tätlichkeiten. Vgl. Hubrich a, a. O. 360, sowie die strafrechtliche Lit. zu $ 11 StrGB. b Durch die Immunität würden also auch gedeckt sein z. B. die Rede des Sprechers einer zum Monarchen entsandten Deputation des Landtags und die Äußerungen bei den Verhandlungen einer nach außerhalb entsandten parlamentarischen Untersuchungskommission (oben S. 333). Doch muß es sich immer um eine innerhalb des parlamentarischen Berufes getane Äußerung handeln. Hierunter fallen nicht z. B. Zwiegespräche privater Natur zwischen zwei Landtagsmitgliedern, Reden des Abgeordneten vor seinen Wählern (denn zwischen diesen und dem Abgeordneten besteht, wie oben 370Qdargelegt, kein Rechtsverhältnis, also kann es auch nicht im Rahmen des „Berufs“, d. h. der staatsrechtlichen Eigenschaft des Abgeordneten liegen, seinen“ Wähler irgendwelche Mitteilungen zu machen: richtig Bormhak, Preuß. Staatsr. 1 427), Verhandlungen in Parteiversammlungen oder Fraktions- sitzungen (denn die politischen Parteien und die Organisationen ihrer parla- mentarischen Vertreter, die Fraktionen, sind keine Institutionen des Staats- rechts). e Das heißt: eine durch $ 11 StrGB. ausgeschlossene Verfolgung darf weder während noch nach Schluß der Sitzungsperiode, sie darf überhaupt niemals, auch nicht nach dem Erlöschen der Landtagsmitgliedschaft (durch Beendigung der Legislaturperiode, Niederlegung oder sonstigen Verlust des Mandats) stattfinden. Klar bringt dies, zugunsten der Reichstagsmitglieder, Art. 30 RV. (vgl. unten $ 133) zum Ausdruck; es ist unbedingt anzunehmen, daß StrGB. $ 11 die Landtagsmitglieder in dieser Beziehung nicht ungünstiger stellen wollte als Art. 30 die Mitglieder des Reichstags. 5 Daß Str&GB. $ 11 die disziplinarische Verfolgung verbietet, ist (obwohl dabei das Bedenken zu überwinden ist, daß die Disziplinargerichts- barkeit außerhalb des Zuständigkeitskreises der Reichsgesetzgebung_ liegt), kaum bestritten; vgl. die strafrechtliche Lit. zu $ 11, z. B. Frank, Komm,

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