Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Staatsbehörden und Kommunalverbände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Organe der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Allgemeiner Charakter der Lokalverwaltung. § 109.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

406 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 109. Organisation: alle Organe, welche in denselben tätig werden, sind Organe der Gemeinde. Der Staat beschränkt sich den Gemeinden gegenüber auf die Ausübung von Aufsichtsbefugnissen: nur aus- nahmsweise findet eine Leitung der Gemeinde durch Staatsorgane, wie z.B. bei kommissarischer Verwaltung, statt. [Es war früher vielfach üblicha die sachliche Zuständigkeit der Gemeinden in einen „eigenen“ (selbständigen, natürlichen) und einen „über- tragenen“* Wirkungskreis zu zerlegen. Diese Unterscheidung er- scheint zuerst in der Literatur und Gesetzgebung der französischen Revolutionszeitb und ist von da in die Gesetzgebung mancher deutscher Länder, namentlich aber Österreichse übergegangen. Der „eigene Wirkungskreis soll aus Angelegenheiten bestehen, auf deren Verwaltung die Gemeinde ein „eigenes“, d.h. nicht vom Staate herstammendes Recht hat, der „übertragene“ aus solchen, die der Gemeinde vom Staate zugewiesen sind. Der eigene Wirkungs- kreis zeigt die Gemeinde im Status eines reinen Fürsichseins, während sie im übertragenen Wirkungskreis ein Dasein für den Staat führt. — Die ganze Unterscheidung ist theoretisch wie raktisch unhaltbar. „Eigene Rechte“ im Sinne von außerstaat- ichen, für die Stantsgewalt unantastbaren Rechten, gibt es nicht. Versteht man aber unter einem „eigenen“ Recht nichts anderes als ein subjektives Recht, so ist auch der sogenannte übertragene Wirkungskreis der Gemeinde „eigen“, d.h. Gegenstand subjektiver Berechtigung. Und dieses Recht der Gemeinde auf ihren Wirkungs- kreis — ein subjektives öffentliches Rechtd — ist wiederum genau so „übertragen“ wie jedes andere subjektive öffentliche Recht, denn es beruht auf dem sein Dasein begründenden Willen des Staates, Es ist also sowohl der eine wie der andere Wirkungskreis gleicher- weise „übertragen“ und „eigen“; ein innerer rechtlicher Unter- schied zwischen den beiden besteht nicht. Die Unterscheidung ist aber auch praktisch nicht durchführbar, da es an einem aus- schlaggebenden Merkmal, nach dem sich die Zugehörigkeit einer Gemeindeaufgabe zu der einen oder anderen Sphäre bestimmen ließe, fehlte] Die Tätigkeit der Gemeinde äußert sich teils in » So insbesondere auch die Voraufl. S. 364. Ferner z. B. v. Seydel- Piloty, Bayer. Staatsr. 1 520 ff. b Dies ist zuerst von Loening, Deutsches VerwR 181 Anm. 1 erkannt worden. Vgl. sodann besonders Jellinek, System 275 ft., Staatslehre 644 ff., Schriften und Reden 2 334 ff. Ferner: Hatschek, Die Selbstverwaltung (1898) Af., 60fl., 69ff.; Preuss, Staat und Stadt (1909). — Das oben im Text ge- meinte Gesetz ist das vom 14. Dezember 1789; es erklärt, daß die Gemeinden zwei Arten von Aufgaben zu erfüllen haben: „Les unes propreg au pouvoir municipal; les autres propres & l’administration generale de I’Etat, et dele- guees par elle aux municipalites.“ c Österreichische Gemeindegenetze vom 17. März 1849 und vom 5. März 1862; vgl. Jellinek, Schriften und Reden a.a.0. 335 ff, Lamp, Das Problem der städtischen Selbstverwaltung nach österr. und preuß. Recht (1905) 22 ft., 41 ff., SAff., 126 fi. d Oben $ 11 S. 37 ff. e Ebenso urteilen Loening, Jellinek, Lamp an den in den vorstehen-

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