Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Staatsbehörden und Kommunalverbände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Organe der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Die Gemeinden. §§ 110 - 114.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Gründung des Deutschen Reiches.. $ 64. 197 soll durch das Publikandum vom 26. Juli 1867 (oben S. 194) erfolgt sein, welches in einem Tenor die Bundesverfassung unter Rückdatierung ihrer Gesetzeskraft auf den 1. Juli und die Ergreifung der Präsidialgewalt seitens des Königs verkündete. Haenel nimmt demnach an, daß die ihrem Ent- stehungsgrunde nach auf einem völkerrechtlichen Vertrage beruhende Ver- fassung durch das Publikandum zu einem Bundesgesetze geworden und daß das Publikandum vom 26. Juli die eigentliche bundesgründende und ver- fassunggehende Tat sei (Vertragsmäßige Elemente 79, Staatsr. 1 32, 33). Diese Auffassung ist aber nicht zutreffend. Der Norddeutsche Bund bestand rechtlich vom 1. Juli 1867 an auf Grund des Bundesvertrages, und die vertragsmäßig vereinbarte Verfassung besaß von diesem Augenblicke auf Grund ihrer eigenen Festsetzungen die Kraft und Wirksamkeit eines Bundes- gesetzes. Damit der Bund tatsächlich in das Leben trat, war allerdings notwendig, daß die in der Verfassung desselben bestellten Organe die ihnen übertragenen Funktionen auch wirklich ausübten. Insbesondere war der König von Preußen als Bundespräsidium berufen, die Organisation des Bundes in Wirksamkeit zu setzen, da ohne sein Zutun weder Bundesrat noch Reichstag zusammentreten, noch auch der Bundeskanzler oder sonstige Bundesbeamte bestellt werden konnten. Dazu bedurfte es aber keiner be- sonderen Verkündigung über die Übernahme der Präsidialrechte, sondern es genügte die tatsächliche Ausübung derselben. Deshalb ist dem Publikandum vom 26. Juli 1867 eine irgendwie geartete rechtliche Wirksamkeit nicht bei- zumessen. Namentlich bieten Inhalt und Wortlaut desselben keinen Anhalt für die Auffassung, daß der Verfassung dadurch die Kraft eines Bundes- esetzes beigelegt sei. In bezug auf die Bundesverfassung verhält sich der önig von Preußen in dem Publikandum lediglich referierend. Es heißt daselbst: „Nachdem die Verfassung des Norddeutschen Bundes von Uns, Sr. Majestät dem Könige von Sachsen etc. mit dem zu diesem Zwecke be- rufenen Reichstage vereinbart worden, ist dieselbe in dem ganzen Umfange des norddeutschen Bundesgebietes, wie folgt, — — —, unter dem 25. Juni d. J. verkündet worden und hat am 1. Juli d. J. die Gesetzeskraft er- langt.“ Dann wird fortgefahren: „Indem Wir dies biermit zur öffentlichen Kenntnis bringen, übernehmen Wir die Uns durch die Verfassung des Nord- deutschen Bundes übertragenen Rechte, Befugnisse und Pflichten für Uns und Unsere Nachfolger in der Krone Preußen.“ Der König konstatiert also lediglich die Tatsache, daß die Verfassung in Kraft getreten ist. Die Erklärung, daß er dies zur öffentlichen Kenntnis bringe, kann un- möglich als eine Verkündigung der Verfassung im staatsrechtlichen Sinne angesehen werden, Dagegen enthält das Publikandum allerdings eine Er- klärung über die Übernahme der Präsidialrechte seitens der Krone Preußens. Aber auch diese Erklärung ist rechtlich bedeutungslos. Denn tatsächlich war die Übernahme der Präsidialrechte schon früher erfolgt. In Ausübung derselben hatte der König von Preußen bereits am 8. Juli einen Vertra nit den süddeutschen Staaten (den Zollvereinsvertrag, unten S. 204) durc Bevollmächtigte vereinbaren lassen und am 14. Juli den Bundeskanzler er- nannt. Gegen Haenel: Laband, Staater. 1 28, 80, Kl. A. 9; Zorn, Staater. 1 37 ff.; Seydel, Kommentar 17fl.; Anschütz, Enzykl. 58. Die Ansicht Haenels wird (mit gewissen Modifikationen im einzelnen, auf die hier nicht eingegangen werden kann) geteilt u. a. von Le Fur, L’£tat federal 112 ff., 581 ff. (deutsche Ausgabe von Posener 1 127 ff); Posener, Verfass. d. Deutschen Reichs (1903) 16; Pohl, Entstehung des belgischen Staates 50 („durch das Tätigwerden König Wilhelms als eines staatlichen Willensträgers über dem norddeutschen Volke trat der neue Staat als Macht in die Erscheinung“); Derselbe, Arch.Öff.R. 20 184. 2. Die Theorie Bindings (Binding, Die Gründung des Nortl- deutschen Bundes, Leipzig 1839). ieser Schriftsteller behauptet, an- knüpfend an Gedanken, die vor ihm schon Thudichum, Verfassung des Norddeutschen Bundes 51 und einigermaßen ähnlich auch Westerkamp, BReichsverfassung 21, 28 ausgesprochen hatten, nach dem Augustbündnis habe der Reichstag die Stellung einer vereinbarenden Versammlung be-

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