Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Der Bundesrat. §§ 123 - 126.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

490 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 124. Kaiser — steht nach dem Wortlaut der RV (Art. 7) eine Initia- tive im Bundesrat nicht zu. Eine solche hat sich jedoch gewohn- heitsrechtlich entwickelt!!. Sie wird durch den Reichskanzler ausgeübt]. Für die verschiedenen Sitzungsperioden des Bundesrates gilt das Prinzip der Kontinuität, so daß Geschäfte, welche in der einen nicht erledigt sind, in der folgenden an demselben Punkte, an welchem sie stehen geblieben, wieder aufgenommen werden. Eine bestimmte Zahl für die Beschlußfähigkeit de Bundesrates schreibt die Reichsverfassung nicht vor. Es ist also jede erschienene Zahl von Vertretern beschlußfühig. Jeder Be- vollmächtigte kann sich für die Abstimmung den Bevollmächtigten eines anderen Staates substituieren ?, Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt. Die Beschluß- fassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmen- gleichheit gibt die Präsidialstimme, d. h. die Stimme Preußens, den Ausschlag!*. [Die elsaß-lothringischen Stimmen werden nicht gezählt, wenn Preußen nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlangen oder den Ausschlag geben würde!®.] ıı DieRV, Art.7, kennt nur eine Initiative der „Mitglieder des Bundes“. Für völkerrechtliche Verträge und Rechnungsangelegenheiten ist die kaiser- liche Initiative durch die Stellung des Kaisers notwendig gegeben. Dieselbe hat sich aber auch für Gesetzentwürfe ausgebildet (Haenel, Organisatorische Entwicklung 42; G. Meyer, Anteil der Reichsorgane 93; Frormann im ArchÜfR 14 80ff. Vgl. auch Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat 4 36. Wie im Text ferner: Jellinek, Staats]. 536, 537, Loening, Grundzüge 63, An- schütz, Enzykl. 99, Bornhak, ArchÜffR 26 385, Triepel, Unitarısmus und Föderalismus 63, Perels in der Haenel-Festschrift von 1907, 255, Rosenthal, Reichsregierung 73, Neuerdings erkennt auch, Laband das kaiserliche Initiativrecht an: StR 1 (5. Aufl.) 238, 239 und JbÖfR1 16, 17 (vel, dagegen StR 1, 4. Aufl., 217). — Gegen die kaiserliche Initiative Seydel, Komm. zu Art.7 N.VI, v.Jagemann, RV 87, 88 und Graßmann im ArchÜffR 11 338 ft., deren Ausführungen sich zwar mit den Bestimmungen der RV in Einklang befinden, welche aber die inzwischen eingetretene gewohnheitsrechtliche Entwicklung übersehen. 182 RevGO 8 2. ı8 RV Art. 7 Abs. 3 Satz 2. Vgl. dazu v. Jagemann a, a, O0. 89, 84, Anschütz, Enzykl. 99. 14 RV Art. 7 Abs. 3 Satz 3. — Das Recht, bei Stimmengleichheit den Ausschlag zu geben, ist ein spezielles Vorrecht Preußens und geht nicht auf den jeweiligen Vorsitzenden, z. B. den den Reichskanzler vertretenden bayerischen Bevollmächtigten, über. Vgl. Laband 1 283 N. 3; Seydel im Jahrb. a.a.0. 281, Komm. zu Art. 7 Nr. VII; H. Schulze a. a. 0.66, Wester- kamp, Staatenbund und Bundesstaat 289; Frormann a. a. 0. 40ff. Anderer Ansicht: R. v. Mohl 236. RV Art. 6a Abs. 2. Mi dazu Laband 2 237 ff; Rehm, Das Reichsland Elsaß-Lothringen (1912) 33, 34. [Der Zweck der Bestimmung ist, zu verhindern, daß die Einrichtung der elsaß-lothringischen (vom Statthalter, einem Untergebenen des Kaisers instruierten!) Bundesrats- kt” faktisch als Verstärkung der Stellung Preußens im Bundesrat wirkt.

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