Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die Reichsbehörden. §§ 134 - 137.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 137. 539 mittel der Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz, wenn es sich um Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über Erhebung öffentlicher in die Reichs- kasse fließender Abgaben und Gefälle handelt und die Staats- anwalischaft die Entscheidung des Reichsgerichtes beantragt ®, c) bei Berufungen gegen Entscheidungen des Reichs- atentamtes’, d) bei Berufungen und Beschwerden gegen ntscheidungen der Konsuln und Konsular- gerichte®, e) in einer Reihe von Angelegenheiten auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften, welche dem Reichsgericht meist auf Antrag der Einzelstaaten durch Reichsgesetze oder kaiserliche Verordnung übertragen sind®. Das Amt der Staats- anwaltschaft wird beim Reichsgericht ausgeübt durch einen ÖOberreichsanwalt und durch einen oder mehrere Reichs- anwälte!°; 2. die Konsuln und Konsulargerichte!! in den- jenigen außereuropäischen Ländern, in welchen dem Deutschen Reiche kraft völkerrechtlicher Verträge oder Herkommens eine Gerichtsbarkeit über seine Angehörigen zusteht. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit findet teils durch den Konsul als Einzel- richter, teils durch das Konsulargericht statt, das aus dem Konsul und zwei oder vier Beisitzern besteht, welche dieser aus den achtbaren Gerichtseingesessenen oder in Ermangelung solcher aus sonstigen achtbaren Einwohnern seines Bezirkes ernennt. Die Zuständigkeit des Konsuls umfaßt die den Amtsgerichten, die des Konsulargerichtes die den Schöffengerichten und Land- gerichten zugewiesenen Sachen. Auf die vor die Schwurgerichte oder in erster Instanz vor das Reichsgericht gehörigen Strafsachen e RGVG $ 136. ? RPatG vom 7. April 1891 3 8 RG über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 8 14. 9? Die dem Reichsgericht hierdurch übe enen Geschäfte sind, ab- esehen von den Urteilen in den am 1. Okt. 1879 anhängigen Prozessen (EG zum RGVG 815, KaisV vom 26. Sept. 1879), namentlich die letztinstanz- lichen Erkenntnisse in Ablösungs- und Auseinandersetzungssachen für Preußen und diejenigen Staaten, in denen die hierauf bezüglichen Funktionen preußi- schen Behörden übertragen sind (EG zum RGVG 8 3, KaisV vom 26. Sept. 1879), die Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision und Beschwerde in Streitigkeiten gegen den Landesherrn und seine Familie für Preußen, Hessen und Waldeck (EG zum RGVG ? 3, KaisV vom 26. Sept. 1879), die Entscheidung der Kompetenzkonflikte in der Freien und Hansestadt Bremen (EG zum RGVG 8 17, KaisV vom 26. Sept. 1879), und die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (RG vom 14. März 1881. Dazu kommen die Vorentscheidungen über Rechtsverfolgung von Beamten in den Staaten, die keinen obersten Yerwaltungsgerichtehof besitzen, nach Maßgabe des $ 11 des EG zum 10 RGVG 8 148. 11 RG über die Konsulargerichtebarkeit vom 7. April 1900. Vgl. G. Meyer- Dochow, Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes. 4. Aufl. $ 114.

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