Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Staatenverbindungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Bundesverhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Der Staatenbund. § 13.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. $ 13. 47 besitzt keinerlei Herrschaftsrechte über die einzelnen Gliedstasten, geschweige denn über deren Angehörige. Als seine Mitglieder erscheinen nur die Staaten, nicht deren Angehörige. Der Staatenbund hat keine gesetzgebende Gewalt. Er kann aber den Inhalt und Wortlaut von Gesetzen feststellen, deren ver- bindliche Einführung den Staatsgewalten der Einzelstaaten obliegt. Diese Feststellungen haben den Charakter vertragsmäßiger Willens- erklärungen. Nicht ausgeschlossen ist, daß der Bund Befugnisse auf dem Gebiete der auswärtigen Verwaltung besitzt, denn durch die Ausübung derselben tritt er nur in Beziehung zu fremden Staaten und übt keine Herrschaft über die Angehörigen der ver- bündeten Staaten aus. Dagegen stehen ihm obrigkeitliche Ver- waltungsbefugnisse auf dem Gebiete des inneren Staatslebens nicht zu, denn diese setzen stets eine direkte Beziehung zu den einzelnen Untertanen voraus, was, wie erwähnt, dem völkerrechtlich-vertrags- mäßigen Wesen des Staatenbundes durchaus widerspricht. Eine Rechtspflege kann er wohl bei Streitigkeiten der Staaten ausüben, angeschlossen: Zorn, StR. 1 69 ff.; Jellinek, Staatenverbindungen 178 und Staatsl. 762 ff., auch System 806; Anschütz, Enzyklop. 14, 16; Loening, Handwörterb. 7 724; Bake a. a. Ö. 78ff.; Rosin, Ann.D.R. (1888) 276 N. 3 und 302; Mejer, Einleitung 26; Triepel, Interreanum 91; Bornhak, Allg. Staatsl. 236 ff, 242 ff.; Hatschek, Allg. Staatsr. 3 40 ff.; Hubrich, Handb. Pol. 1 84, auch, wie Laband im Arch.Off.R. 27 342 richtig hervorhebt, Ebers, 2.2.0.268 ff, 285 ff.,314. Einen vergeblichen Versuch der iderlegung dieser herrschenden Lehre unternimmt Kloeppel, Dreißig Jahre deutscher Verfassungs- schichte 26 ff., 32ff. Gegen ihn: Anschütz, Histor. Zeitschr. (1901) 324 ff. Kloeppel (und außer ihm nur noch Affolter, Ann.D.R. (1903) 829 erklärt den Staatenbund für einen Staat. Diese Ansicht ist ganz isoliert geblieben, Zahlreichere Vertreter dagegen hat die Theorie, welche den Staatenbund zwar nicht als Staatswesen, aber als eine öffentlich-rechtliche Korporation, ein korporatives Bechtssubjekt des Staats- und Völkerrechts (so nament- lich G. Meyer in der Vorauflage (6. A. 39 ff., 112 ff.) und andern Schriften; ferner Haenel, v. Martitz, Brie, Ulbrich, v. Stengel, Rosenberg (Zitate und nähere Erörterung bei Ebers a. a. O. 134. 135 ff., 138 ff., 174 ff. 176 ff., 193 £f.) oder nur des Völkerrechtes (so insbes. die völkerrechtliche Literatur, yel. Ebers 207 fi., außerdem Bake, Gierke, Schulze, vgl. Ebers 161 ff., 163, 206) auffassen will. Dancben fehlt es natürlich auch nicht an Versuchen, zwischen der herrschenden Lehre (Staatenbund ist Sozietät, Rechtsverhältnis) und der Theorie der zuletzt genannten (Staatenbund ist Korporation, Rechtssubjekt) zu vermitteln. So will z.B. Rehm, Staatsl. 86 ff. zwischen sozietätsmäßigen und korporativen Staatenbünden unterscheiden; den ehemaligen Deutschen Bund erklärt er für eine Korporation. Über Rehm vgl. Ebers 200. Auch die von Ebers selbst vertretene Auffassung, wonach der Staatenbund eine Gemeinschaft zur gesamten Hand darstellen soll (Ebers 303 ff.), ist wohl den Vermittlungatheorien zuzuzählen. Doch darf man Ebers, der im übrigen den Vertragscharakter des Staatenbundes, die intakte Souveränetät der Bundesglieder, das Recht der letzteren zur Sezession aus dem Bunde und zur Nullifikation rechtswidriger Bundesbeschlüsse auf das schärfste be- tont, keinesfalls zu, den Gegnern der herrschenden Theorie rechnen (vgl die oben angeführte Außerung Labands, Arch.Off. R. 27 342.. Beifall hat die Eberssche Gesamthandtheorie (die nicht völlig neu ist, vielmehr einen schon von Jellinek, Staatel. 765 und Heilborn Enzyklop. 5 503 ausgesprochenen Gedanken aufnimmt und ausbaut) bisher nicht gefunden; gegen sie Laband a. a. OÖ. und Hubrich, Handb. d. Pol. 1 84 N. 11.

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