Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Staatenverbindungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Bundesverhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Der Staatenbund. § 13.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

48 Einleitung. $& 14. dagegen keine richterlichen Funktionen gegenüber den einzelnen Untertanen entwickeln. Der Staatenbund hat eine beschränkte Kompetenz, welche in dem Bundesvertrage näher formuliert ist. Die Er- weiterung der Kompetenz erfordert Abänderung des Bundesver- trages, also einstimmige Einwilligung aller Bundesstaaten. Die sog. „Kompetenz-Kompetenz“, d. h. die Fähigkeit des Bundes, sich selbst seine Kompetenz (auch gegen den Widerspruch einzelner Glieder) zu erweitern, ist mit dem Wesen des Staatenbundes nicht vereinbar, sie ist ein bundesstaatliches Prinzipd, Die Staaten im Staatenbunde sind souveräne,. Insbesondere bleiben sie gegenüber ihren Untertanen im Vollbesitze staatlicher Herrschaft. Die Beschränkungen, welche sie sich dem Bunde, d. h. den andern im Bunde befindlichen Staaten gegenüber durch Eingehung des Bundesverhältnisses auferlegt haben, sind, dem Charakter des letzteren entsprechend, rein vertragsmäßiger Natur, es gilt mithin von ihnen, was von Verträgen zwischen Staaten überhaupt gilt: sie binden zwar, unterwerfen aber nichtf. Die Souveränetät der Staaten erleidet also durch das Staatenbunds- verhältnis weder nach der inneren noch nach der äußeren Seite irgend eine Beeinträchtigung. Der Staatenbund ist eine organisierte Staatenverbindung: er besitzt Organe, wie sie der Einheitsstaat hat. Die Akte dieser Organe sind Akte des Bundes.] b) Der Bundesstaat. 8 14. [Der Unterschied zwischen Bundesstaat und Staatenbund ist der zwischen Staat und Nichtstaat. Der Staatenbund ist nur ein Bund von Staaten, der Bundesstaat ist das auch, er ist aber vor allem ein Staat: die Vereinigung der verbundenen Staaten mitsamt ihren Untertanen unter einer obersten, Staaten und Volk beherrschenden Gewalt. Der Bundes- staat ist keine völkerrechtliche, sondern eine staatsrechtliche, keine vertragsmäßige, sondern eine korporative Verbindung von Staaten, welche als solche, in ihrer höheren Einheit selbst wieder Staat ist. d A. M. die früheren Auflagen (6. A. 42), ferner Seydel, Vorträge über Allg. St.R. 70; Hatschek, Allg. St.R. 8 43, 44. Übereinstimmend mit dem jetzigen Text: Laband, St.R. 1 91 ff, Haenel, St.R. 1 221, Brie, Staaten- verbindun con 104; Zorn St.R. 1 76 ff.; Affolter, Ann.D.R. (1903) 840; Ebers 8. 8. V. 215, . e A.M. die früheren Aufl. (6. A. 42: „Die Staaten im Staatenbunde sind nicht souverän“). Die Ansicht G. Meyers war vereinzelt geblieben. Gegen sie steht die ganz überwiegend herrschende Meinung der Staatsrechts- lehrer; vgl. statt aller Laband, St.R. 1 58 N. 1; Zorn, St.R. 1 69, Jellinek, Staatsl. 763. Auch die mehrfach zit, Abhandlung von Ebers (285 ff., 313, 314) vertritt die Souveränetät der Staaten im Staatenbunde, f Anschütz, Enzyklop. 15.

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