Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begriff und Wesen der Gesetzgebung. § 155.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 155. 645 die für Verfassungsänderungen geltenden besonderen Vorschriften beachten, wobei es dann wieder eine Frage für sich ist, wer die behauptete Nichtbeachtung nachzuprüfen hat und ob die Nicht- beachtung Ungültigkeit des betreffenden legislativen Aktes be- wirkt», Die früher vielfach aufgestellten Grundsätze, daß der Gesetz- geber nicht in „wohlerworbene Rechte“ eingreifen und seinen Anordnungen keine rückwirkende Kraft beilegen dürfe, sind keine KRechtsschranken der Legislative, sondern lediglich Forderungen der Gesetzgebungspolitik, und zwar solche, die koinenwogs immer und unter allen Umständen berechtigt sind ©, 2. Die Form des Gesetzes bewirkt den Vorrangp der in ihr Gewand gekleideten Staatswillensäußerungen vor allen andern; der Wille der Legislative geht jedem andern innerstaatlichen Willen, sei es, daß dieser von Privatpersonen oder Staatsorganen, Einzelnen oder Gesamtheiten ausgeht, unbedingt vor. Insbesondere gilt dies im Verhältnis des Gesetzes im formellen Sinne zu den Anordnungen der Verwaltungsorgane (Verordnungen und Ver- fügungen). 3. Ein formelles Gesetz kann nur von dem, der es erlassen hat, also der Legislative, durch ein neues formelles Gesetz auf- gehoben, abgeändert, authentisch ausgelegt und durch Aus- nahmen (Privilegien, Dispensationen 4 durchbrochen werden. Diese Eigenschaft des Gesetzes nennt man formelle Gesetzes- kraftr, | Das Verhältnis der beiden Begriffe des Gesetzes, des vor- stehend besprochenen formellen und des oben 639, 640 erörterten materiellen, zu einander ist nicht das der Identität. Denn es gibt Rechtsnormen, also Gesetze im materiellen Sinne, welche nicht zugleich solche im formellen Sinne sind: Rechtsverordnungen s, rechtssatzmäßige Anordnungen des Herrschers aus der Zeit der absoluten Monarchie, statutarische Satzungen, Hausgesetze der regierenden Dynastieent, Gewohnheitsrecht. Das Verhältnis ist n Vgl. unten 8 173. . o Vgl. die Voraufl. 555. Über den Begriff des erworbenen Rechts (ius quaesitum): G. Meyer, Der Staat und die erworbenen Rechte (1895); Anschütz im VerwArch 57ff.; Affolter, Das intertemporale Recht (1902) 1 626ff. Der Satz, wonach Gesetze keine rückwirkende Kraft haben, hat die Bedeutung einer Auslegungsregel: es ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Gesetz- eber seinen Vorschriften habe rückwirkende Kraft beilegen wollen (vgl. die oraufl. a.a.0. und Goeppert in Jherings Jahrb. f. Dogmatik 82 1ff.., Die Rück wirkung tritt demnach nur ein, wenn sie vom Gesetzgeber nachweislich ewollt ist. 8 p O. Mayer, VR166fl.; Anschütz Enzykl. 153; Fleiner, Institut 68, 69, a4 Oben 641, unten 8 178. r Laband, StR 2 ff.; Jellinek, Ges. und Verord. 249 ff. 8 Mr unten $ 159. t Oben $ 86.

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