Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Gesetze im formellen Sinne. §§ 157, 158.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

652 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 157. die des Landtags so sehr, daß man ihn wohl als Herrn des Gesetz- gebungsgeschäfts bezeichnen darf. Der Monarch gibt, er erläßt das Gesetz, nachdem der Inhalt desselben vom Landtage gutgeheißen ist. Der Wille der Legislative ist der Wille des Monarchen, welcher die Zustimmung der Volksvertretung in sich aufgenommen hat. Die hiermit bezeichnete Tätigkeit des Monarchen, das Erlassen des Gesetzes nach erfolgter Zustimmung des Landtags, heißt im Sprachgebrauch der Wissenschaft? die Sanktion® des Gesetzes.] [Die Bestimmungen der Verfassungen, nach welchen die gesetzgebende Gewalt von Monarch und Landtag gemeinschaftlich ausgeübt bzw. „zu jedem Gesetz“ die Zustimmung des Land- tags erfordert wird&, verstehen die Worte „Gesetz“, „gesetzgebende 2 Dem amtlichen Sprachgebrauch ist das Wort Sanktion meist fremd; nur einzelne Verfassungen kennen es, z. B. die bayerische, Tit. VIL $ 30, Württ. Verf. $ 172 Abs. 2. 8 Näheres s. unten $ 158 S. 662. s So z. B. Württ. Verf. $ 88: „Ohne Beistimmung der Stände kann kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder authentisch erläutert werden“, Sächs. erf.$ 86: „Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen, abgeändert oder authentisch interpretiert werden“, vor allem aber Preuß. Verf. Art. 62: „Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Übereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich.“ In diesen und den analogen Bestimmungen anderer Verfassungen, z. B. Hess. Verf. Art. 72, ist überall der materielle Gesetzesbegriff unterstellt und insbesondere bedeutet „gesetzgebende Gewalt“ im Abs. 1 des Art. 62 der Preuß. Verf. „rechtsetzende Gewalt“: so die herrsch. Meinung, vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Anschütz, Gegenw. Theorien 15 ff., 28 ff, 135 ff., (auch Enzykl. 153 ff., WStVR 2 214, 215) dem Hubrich in AnnDR 1904 847 f£., 1907 81, 82, VerwArch 16 389 f., 513ff., 17 43 ff., Preuß. StR (1909) 114 ff, ArchOffR 20 106 ff., Das Reichsgericht über den Gesetzes- und Verordnungsbegritf nach Reichsrecht (1905) mit selbständiger Begründung folgt. Die Richtigkeit dieser Auslegung ergibt sich aus der allgemeinen Erwägung, daß beim Erlaß der konstitutionellen Verfassungen überhaupt nur ein Begriff des Gesetzes existierte: derjenige, welcher dem jetzigen Begriff des Gesetzes im materiellen Sinne entspricht. Dieser Begriff, der sowohl in der Literatur (vgl. die Nachweisungen bei G. Meyer, Begriff des Gesetzes a. a. O. 15ft.) als in den Gesetzbüchern namentlich im preuß. ALR anerkannt war, ist bei Abfassung der betreffenden Verfagsungsbeetim- mungen maßgebend gewesen und muß daher der Interpretation derselben zugrunde gelegt werden. Zum Vorstehenden, namentlich über den materiellen Gesetzesbegriff im vorkonstitutionellen Staatsrecht Preußens vgl. Rosin, Polizeiverordnungsrecht 33; Anschütz, a.a. O0. 122 ff., 160; Hubrich, AnnDR 1404 775 ff, 829 #.; VerwArch 16 389 ff., 441 ff., 513fl., 17 48 t., 55. Die Über- tragung des materiellen Gesetzesbegriffes aus dem absoluten auf den kon- stitutionellen Staat und die Notwendigkeit, den Art. 62 der Verf. im Sinne jenes Begriffes auszulegen, folgt für Preußen insbesondere aus der k. Ver- ordnung über einige Grundlagen (der preußischen Verfassung, vom 6. April 1848 8 6. Wenn es dort heißt: „den künftigen Vertretern des Volkes soll jedenfalls die Zustimmung zu allen Gesetzen zustehen“, so muß das ort „Gesetz“ in irgend einem materiellen Sinne gemeint sein, denn die konstitutionelle Verfassung und ihr formeller Gesetzesbegriff bestanden ja zur Zeit der V. vom 6. April 1848 noch nicht. Welcher materielle Ge. setzesbegriff aber liegt der V. vom 6. April 1848 zugrunde: der der all- gemeinen Rechtslehre, oder der des vorkonstitutionellen preußischen Staats-

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