Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Landesgesetze für Elsaß-Lothringen. § 166.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

714 Zweiter Teil. Drittes Buch. 8 166. gelegt werden; der Ersten Kammer steht hinsichtlich dieser Ent- würfe nicht das Amendierungsrecht, sondern nur die Befugnis zu, sie im ganzen anzunehmen oder abzulehnen. Die Zweite Kammer kann die Ausgabeposten des Etatsentwurfs nicht erhöhen, noch Ausgabeposten, die im Etat nicht vorgesehen sind, einsetzen d, Sanktion und Ausfertigung fließen, wie im Verfahren der einzel- staatlichen Gesetzgebung, in einen Akt zusammen, sind jedoch staatsrechtlich wie dort so auch hier wohl zu unterscheidene. Eine Frist, binnen welcher die Sanktion (Ausfertigung) vorzunehmen ist, der Art, daß sie nach Ablauf derselben als verweigert gilt, besteht in Elsaß Lothringen so wenig wie in den meisten Einzel- staaten und dem Reichef, Die Verkündung der elsaß-lothrin- gischen Landesgesetze erfolgt wie bisher (vgl. oben) im (esetz- blatt für Elsaß-Lothringeng. Diese Gesetze treten, soweit nicht in dem Gesetze selbst ein anderer Anfangstermin bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf desjenigen Tages in Kraft, an welchem das betreffende Stück des Gesetzblattes in Straßburg aus- gegeben worden ist&.] 2. Der Erlaß von Verordnungen, welche Rechts- vorschriften enthalten, kann auch in Elsaß- Lothringen nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung stattfinden. Das Recht, Ausführungsverordnungen zu den Landesgesetzen zu erlassen, hat der Kaiser”, Die Befugnis zum Erlaß von Polizeiverordnungen steht dem Kaiser, den Bezirkspräsidenten und den Bürgermeistern zu®. [Der Kaiser kann, während der Landtag nicht versammelt ist, Verordnungen mit Gesetzeskraft (Notverordnungen, vgl. oben 2 161) erlassen, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen icherheit oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen Notstandes es dringend erfordertb. Die Verordnungen dürfen nichts be- 4 VG 85 Abs. 93, e Vgl. oben $ 158 S. 665. Das Verfassungsgesetz unterscheidet, wenn- leich es das Wort „Sanktion“ nicht kennt, die beiden Akte sehr deutlich. 55 Abs.1 das. heißt es: „Landesgesetze für Elsaß-Lothringen werden vom Kaiser mit Zustimmung des... andtags erlassen“; Abs. 2 fährt dann fort: „Der Kaiser fertigt die Gesetze aus und ordnet ihre Ver- kündung an.“ „Erlaß“ und „Ausfertigung“ des Gesetzes sind also hiernach verschiedene Dinge. „Erlaß“ ist, was der Sprachgebrauch der Wissenschaft „Sanktion“ nennt. Vgl Laband, StR 2 261. f Oben $ 158 S. 663, $ 163 S. 686 ff. s 5 vom $. Juli 1871 $ 2, RG vom 4, Juli 1879 $ 22, VG $ 5 Abs. 2 atz 2. ? Laband (4. Aufl) 2 259 (mit Bezugnahme auf S8 Abs, 1 des RG vom 9. Juni 1871), 5. Aufl. 2 265; Leoni, Öffentliches Recht 1 165; Fischbach, Das Öffentliche Recht des Reichslandes E.-L. 141 (mit Bezugnahme auf die frühere Gesetzgebung). 8 Für die Befugnisse des Kaisers und der Bezirkspräsidenten ist die frühere französische Gesetzgebung maßgebend, für die der Bürgermeister jetzt die GemeindeO vom 6. Juni 1895 $16. Vgl. Leoni und Mandel, ÖtiR 2 105 ff; ischbach, a. a. O. 141; Bruck, Verfassungs- u. Verwaltungsr. des Reichs- landes E.-L. 1 240. h VG $ 23 Abs. 1.

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