Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Das Verhältnis von Reichs- und Landesgesetzgebung. §§ 167, 168.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

716 Zweiter Teil. Drittes Buch, $ 167. ob sie den Bestimmungen des Reichsgesetzes widersprechen oder mit denselben übereinstimmen. Die vollständige Ordnung (Kodi- fikation) eines Rechtsgebietes durch die Reichsgesetzgebung hebt also das gesamte darauf bezügliche Landesrecht auf und schließt alle fernere Tätigkeit der, Landesgesetzgebung auf diesem Gebiete aus: Landesgesetze, welche in dieses Gebiet eingreifen, sind nichtig. Bezieht sich dagegen das Reichsgesetz nur auf einzelne Punkte eines Rechtsgebietes, so bleibt auch künftighin eine landes- gesetzliche Tätigkeit innerhalb der reichsgesetzlichen Schranken möglich ®. ® Alle Arten gesetzgeberischer Anordnungen des Reiches gehen allen landesgesetzlichen Vorschriften vor. Es können daher nicht nur einfache Landesgesetze, sondern auch Bestimmungen der Landesverfassung durch einfache Reichsgesetze und selbst durch Reichsverordnungen aufgehoben werden?. Nicht minder werden des „vorgehenden“ Reichsgesetzes die betreffenden Landesgesetze von selbst wieder in Kraft treten. Diese Ansicht (der sich auch der Präsident des württembergischen Staatsministeriums Dr. v. Weizsäcker angeschlossen hat; vgl. Erklärung desselben in der württembergischen Zweiten Kammer, 17. Jan. 1 13 ist zu einem bestimmten politischen Zwecke aufgestellt worden: um im Falle der Aufhebung des Reichs-Jesuitengesetzes vom 4. Juli 1872 be- haupten zu können, daß dann die früheren, seiner Zeit durch dieses Gesetz beseitigten Landesgesetze gegen den Jesuitenorden wieder aufleben. Daß das „Vorgehen“ nicht bloß Suspension, sondern Vernichtung des Landes- esetzes durch das Reichsgesetz bedeutet, ergibt sich schon daraus, daß das eichsgesetz dem Landesgesetz — nicht nur, aber jedenfalls auch — die Stellung eines den gleichen Gegenstand betreffenden späteren Gesetzes, der lex posterior, hat. Lex posterior derogat priori: derogare aber heißt nicht suspendieren, sondern aufheben, abschaffen. Selbst Seydel, der in dem Reichsgesetz nur ein Erzeugnis übereinstimmender, gemeinsamer Landes esetzgebung erblickt (a.a.O. 41), muß zugeben — und gibt das auch zu, vgl. a.a. 0. 42 —, daß das Reichsgesetz das von ihm vorgefundene Landesgesetz restlos beseitigt. Dies muß um so mehr gelten, wenn man in dem Reichsgesetz nicht sowohl das spätere als das stärkere Gesetz, eine Rechtsquelle höherer Ordnung sicht, welche sich zu dem Landesgesetz ver- hält, wie dieses zur Verordnung oder zu der Satzung eines innerstaatlichen Verbandes. Es ist bisher noch niemals behauptet worden und wird füglich auch nicht behauptet werden können, daß das Gesetz, welches eine vorher durch Verordnung, etwa durch Polizeiverordnung, geregelte Materie neu ordnet, diese Verordnungen lediglich in ihrer Wirksamkeit und nicht in ihrem ganzen Dasein aufhebe. 5 Vgl. Heinze, Das Verhältnis des Reichsstrafrechtes und Landesstraf- rechtes (1871), 21 ff.; Laband, StR 2 115; H. Schulze, LehrbDStR 2 127 ff.; Binding, HdbDStrR 1 282; Anschütz, Enzykl. 160. 6 Laband 2 122; Haenel, StR 1 249; Heinze, a. a. O. 22; Anschütz, Enzykl. 160. ? Seydel, Komm. zu Art. 2 Nr. II; Riedel 41; R. v. Mohl 168; Haenel, Vertragsmäßige Elemente 263 N.16, Deutsch. StR 1 249; Laband, StR? 115; v. Rönne, StRDR a. a. O. 7; Arndt, Das Verordnupgsrecht des Deutschen Reiches 184, Komm. zur RV 61, 62; Jellinek, Gesetz und Verordnung 261; Posener, a. a. O. 50ff.; Anschütz in der Enzykl. 160. Anderer Ansicht: Heinze, a. a. O. 24. Rosenberg, a. a. O. 368, 369 will den Vorrang der Reichsgesetze gegenüber Landesverfassungsgesetzen nicht anerkennen: „Die Landesverfassung kann durch Reichsgesetz nicht geändert werden.“

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