Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Ausübung der Justiz durch die Gerichte. §§ 172, 173.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

734 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 172. Im siebzehnten Jahrhundert bestimmten die Reichsgesetze,‘ daß auch in den einzelnen Territorien die Ausübung der Rechtspflege durch besondere Landesgerichte geschehen sollte®. Seit dieser Zeit bildete sich allmählich der Grundsatz aus, daß persönliche Eingriffe der Landesherren in den Gang der Prozesse, sogenannte Akte der Kabinettsjustiz, unerlaubt seien. In dem Bereiche der Zivilrechtspflege wurde das Prinzip der Unabhängigkeit der Ge- richte schon im achtzehnten Jahrhundert regelmäßig, wenn auch nicht ganz ausnahmslos, beobachtet. Dagegen kamen in dem Be- reiche der Strafrechtspflege noch in dieser Zeit häufig persönliche Einmischungen der Landesherren in den Gang der Prozesse vor; dieselben nahmen das Recht in Anspruch, nicht nur Milderungen, sondern auch Schärfungen der Strafurteile auszusprechen. Dies war insbesondere in Preußen der Fall*. Auch im neunzehnten Jahrhundert behielten sich die Landesherren in manchen Staaten, namentlich in Preußen, das Recht vor, Todesurteile und Urteile, welche auf schwere Freiheitsstrafe lauteten, zu bestätigen. Doch fing man allmählich an, in der Bestätigung nur einen Ausspruch des Landesherrn über die Ausübung des ihm zustehenden Be- gnadigungsrechtes zu erblicken®. Mit der Einführung konstitutio- neller Verfassungen ist der Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte zur vollen Geltung gelangt; durch die Reichsjustizgesetze hat er eine reichsgesetzliche Anerkennung erhalten. Nach dem Staatsrechte der deutschen Einzelstaaten gilt der Monarch als Inhaber der Gerichtsbarkeit und ihre Aus- übung findet in seinem Namen statt. Aber jede persönliche Ein- wirkung desselben auf ihren Gang ist ausgeschlossen. Den Grund- satz, daß die Justiz durch unabhängige, nur dem Gesetz unter- worfene Gerichte gehandhabt werden muß, hat das RGVG aus- drücklich ausgesprochen®. Der Monarch und die Verwaltungs- behörden dürfen weder Befehle in bezug auf die Entscheidung der Prozesse erlassen, noch ein gerichtliches Verfahren hemmen, noch endlich den Gerichten Interpretationen der anzuwendenden Rechtsnormen vorschreiben”. Die Einsetzung von Ausnahme- ® RA zu Speier von 1600 $ 15, JRA 8 108. « Hälschner, Das preußische Strafrecht (1855) 1 183ff.; A. Stölzel, „randenbhrg-Ereußens Rechtsverwaltung und Rechtsverfassung 2 139, 212 £f., 263 fi., 272 f., 299 £f., B11 ff, 317 ff, 324 fi., 359; Bornhak, Preußische Staats- und Rechtsgeschichte 251 ff., 267 ff. Ähnlich war es im Kurfürstentum Hannover: . v. Meier, Hannoversche Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte ‚ 156. 6 Stölzel a. a. O, 404, 469 ff., 522 ff., 697 ff. ° RGVG $ 1.— Ebenso für die Militärgerichte RMilStrGO 8 18. [Doch wird, solange das Institut des Gerichtsherrn in seiner gegenwärtigen Ge- staltung beibehalten wird, der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz in der Militärgerichtsbarkeit nur eine beschränkte Geltung Behau ten können. Yel. die im vorigen $ N. 38 angeführten Äußerungen von Lilienthals und abands. 1 Ele Ausnahme von diesem Grundsatze enthielt die preuß, V. vom 25. Jan. 1823. Dieselbe setzte fest, daß, wenn bei einer gerichtlichen Ent-

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