Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Rechtsverhältnisse der Untertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtsverhältnisse der einzelnen Individuen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die bürgerlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Recht der Beschwerde und Petition. § 223.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

972 Zweiter Teil. Viertes Buch. $ 228, fassungen®? enthält daher nur die Anerkennung eines selbstver- ständlichen Grundsatzes. Wer sich durch eine gerichtliche Verfügung beschwert glaubt, hat dies mit den prozessualischen Rechtsmitteln (Beschwerde, Be- rufung, Revision) im Instanzenzuge der Gerichte geltend zu machen. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofes ist definitiv, und es gibt dagegen kein weiteres Rechtsmittel. Beschwerden gegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden konnten früher nur im Instanzenzuge der Verwaltung geltend gemacht werden, sie gingen in letzter Instanz an den Landesherrn. Gegenüber den Ent- scheidungen der obersten Verwaltungsorgane wurde oft noch eine weitere Beschwerde an den Landtag gegeben, welche sich jedoch tatsächlich in der Regel als wirkungslos erwies, Durch die Ein- führung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind auch für die Er- ledigung eines Teiles dieser Beschwerden unabhängige Organe mit endgültigem Entscheidungsrecht hergestellt worden®, 2. Petitionsrecht ist das Recht, Bitten aller Art bei den Staatsorganen (Monarch, Landtag, Irenürden) anzubringen. Diese Bitten können ebenfalls auf Abhilfe von UÜbelständen innerhalb des geltenden Rechtes gerichtet ‚sein, sie können aber auch den Erlaß neuer gesetzgeberischer Akte bezwecken. Viele Verfassungen gewähren das Petitionsrecht ausdrücklich* und beschränken es lediglich insofern, als sie Petitionen unter einem Gesamtnamen nur Behörden und Korporationen gestatten®. Aber auch in den- jenigen Staaten, deren Verfassungen dasselbe nicht erwähnen, be- steht es in unbestrittener Übung®. Nicht minder können an die Reichsorgane Petitionen gerichtet werden, wenn dies auch nur hinsichtlich des Reichstages in der Verfassung ausdrücklich aus- gesprochen ist”. Dem Beschwerde- und Petitionsrecht des Einzelnen entspricht die Pflicht der genannten Organe zur Annahme und Erledigung der Beschwerden und Petitionen. Der Beschwerdeführer oder Bittsteller hat ihnen gegenüber einen Anspruch auf Vornahme bestimmter Handlungen, welcher dem Anspruch auf Rechtsschutz analog ist®. > Säüchs. Verf. Art. 36, Württ. Verf. Art. 36—88, S.-Alt. GG 5 65 u. 66, 8.-Kob.-Goth. StGG 8 48, Braunschw. NLO 8 38, Old. StGG@ Art. 47, Reuß N L. LG vom 20. Juri 1856 $ 22, Reuß ä. L. Verf. $ 27: Wald. Verf. $ 93, Brem, Verf. 1ie s Vgl. $ 182 8. 671ff. 4 Preuß. Verf. Art. 82, Sächs. Verf. Art. 36, S.-Kob.-Goth. StGG 8 48, Old. StGG Art. 47, Reuß j. L. G. vom 20. Juni 1856 8 24, Wald. Verf. 8 33, Brem. Verf. $ 14. 5 Preuß. Verf. Art. 32, 8.-Kob.-Goth. StGG 8 48. Über das Petitions- recht der Gemeindevertretungen vgl. Entscheidungen des preußischen OVG 18 89 ff., 41 35 ff.; Anschütz, Komm. 548 fi. 6 Art. 81 der hess. Verf., welcher das Petitionsrecht hinsichtlich all- emeiner Interessen ausschließlich den Ständen vorbehielt, ist durch G. vom 6. März 1848 aufgehoben worden. T RVerf Art. 23. 8 Jellinek a. a. O. 181 f.; Anschütz a. a. 0. 545; a. M. Loening im Verw- Arch 18 18.

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