Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1744.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten September 1836., wegen Beseitigung der in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter, des Regierungsbezirks Minden, aus der Ansiedelung der Juden auf dem platten Lande und deren Verkehr mit den Landbewohnern bäuerlichen Standes entsprungenen Mißverhältnisse.

Volume count:: 1744

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 249 — (No. 1744.) Allerbschste Kablnetsorber vom 20fsten September 1836.), wegen Beseitigung der in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter, des Regle- rungsbezirks Minden, aus der Anstebelung der Juden auf dem platten Lande und deren Verkehr mit den andbewohnern bäuerlichen Standes A enesprungenen Mißverhältnisse. uf den Bericht des Scaatsministeriums vom 8ten v. M. setze Ich zur Be- seitigung der Mißverhältnisse, welche in den Kreisen Paderborn, Büren, War- burg und Höxter, des Regierungsbezirks Minden, aus der Ansiedelung der Ju- den auf dem plakten Lande und deren Verkehr mit den Landbewohnern bauer- lichen Standes entsprungen sind, Folgendes festt. Z « 1) Zur Erwerbung bauerlicher Grundstücke in den genannten vier Krei- sen sollen Juden künftig nur unter der Bedingung zugelassen werden, daß sie dieselben selbst und mit jüdischem Gesinde bewirthschaften. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so sind die Grundstücke auf den Antrag der Regierung gerichtlich zu subhastiren und einem qualifzirten Erwerber zuzuschlagen. — Die Gerichte sind chubg, ei- nem nchen Antrage Folge zu geben, ohne auf eine materielle Prüfung desselben einzugehen. · · Wenn von Personen baͤuerlichen Standes, welche in dem Bezirke der gedachten vier Kreise wohnen (§. 1. Tit. 7. Thl. II. Landrecht), Schuld= Bekenntnisse an Juden, diese mögen in jenen Kreisen oder anderswo ihren Wohnsitz 6 ausgestellt werden, so findet daraus ohne Un- 2 lerschied des Geschadfts, auf welches sie Bezug haben, eine gerichtliche Klage nur insofern statt, als sie vor dem persönlichen Richter des Schuldners aufgenommen worden sind. — Der Nichter ist verpflich- tet, die Aufnahme zu versagen, wenn sich bei der jederzeit vorzuneh- menden Prüfung des Geschäfts der Verdacht eines Wuchers ergiebt. 3) Die vor Bekanmmachung dieser Order von einer der unter 2. er- wähnten Personen an einen Juden ausgestellten Privat-Schuldbekenne- nisse müssen binnen drei Monaten nach jener Bekanntmachung dem persönlichen Richter des Schuldners vorgelegt werden; der ichter hat dieselben in ein besonderes sortlaufendes Register einzutragen und die geschehene Eintragung auf der Schuldurkunde unker Beidrückung des Gerichtsstegels zu vermerken. Unterbleibt diese Vorlegung, so liegt dem Juden, welcher eine Schuldforderung an eine der vorge- dachten Personen auf cin früheres Privat-Schuldbekenmeniß gründet, der Beweis ob, daß die Ausstellung desselben bereits vor Bekannt- machung der gegenwärtigen Order erfolgt ist. Die Eintragung in das Schuldenregister und der darüber auszufertigende Vermerk ge- schehen sportel= und stempelfrei. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung und die Amesbldtter der Provinz Westphalen bekannt zu machen. Berlin, den 20sten September 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation