Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1693.) Verordnung wegen Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietäten in der Provinz Westphalen, und Ausführung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom heutigen Tage. D. d. den 5ten Januar 1836.

Volume count:: 1693

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 81 — zu lassen, als worauf bei der ersten Einrichtung des Provinzial-Direktions-Buͤ- reaus vorzugsweise Bedacht zu nehmen ist, wollen Wir aus Unsern Kassen für deren Schadloshaltung oder Pensionirung Sorge tragen. 7. Zur Ausführung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom feuugen Tage ist zuvörderst erforderlich, daß die Bestellung und Dienst-Einwei- ung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktors gehöriger Zeit bewirkt werde. Um dieses möglich zu machen, hat schon der Wesiphälische Provinzial-Landtag einen ständischen Ausschuß gewählt, welcher auch während der Zeic, da der Pro- vinzial-Landtag nicht versammelt ist, berufen werden kann, und die Vollmacht hat, Behufs der ersten Ausführung der neuen Feuer-Sozietäts-Verfassung die Rechte des Provinzial-Landtags selbst in dessen Namen auszuüben, so jedoch, daß für die Zeiten, wo der Provinzial-Landtag versammelt und seine Funktionen selbst auszuüben im Stande ist, diese Vollmacht ruht. Sobald nun die Promulga- tion der gegenwärtigen Verordnung und des Provinzial-Geuer-Sozietäts-Regle- ments erfolgt ist, so hat der Provinzial-Landtag oder dessen bevollmächtigter Aus- schuß nach f. 68. des Reglements den Provinzial-Feuer-So)zietäts-Direktor zu wählen und den Betrag seiner Remuneration mit Einschluß der Büreau-Kosten zu bestimmen. Dies muß baldmöglichst im Laufe des Jahres 1836. geschehen seyn: die gleichmäßige Wahl und Bestätigung des Provinzial- Feuer-Sozietäts= Kassen-Rendanten (§. 69. des Reglements) und die Beauftragung der Lokal-Erhe- ber (9. 71. daselbst) muß bis längstens vor Ablauf des Jahres 1836. erfolgen. 8. Da die Herbeischaffung der nöthigen Gebaude-Beschreibungen und Taren, die Klassißkation der Gebdude und Anlegung der Lagerbücher schon vor dem Eintritt der Wirksamkeit der neuen Sozietäten viele vorbereitende Geschäfte herbeiführt, so soll der Provinzial-Feuer-Sozieräts-Direktor schon vom lsten April 1836. an in Besoldung treten; die bis dahin vorkommenden Geschafte müssen gratis besorgt werden. Wie und wann die Zahlung jener Besoldung erfolgt, ist weiter unten bestimmt. 6. 9. Sogleich nach seiner Bestätigung hat der Provinzial-Direktor keine Zeit zu verlieren, um vor Ablauf des Jahres 1836. die Konsignation der In- teressenten, die Herbeischaffung der nöthigen Gebdude-Beschreibungen und Taren, die Klassifkation der Gebaude, und endlich die Anlegung und Berichtigung aller Lagerbücher, den Grundsätzen und Vorschriften des Provinzial-Feucr-Sozietäts- Reglements gemäß, zu Stande zu bringen. Zur Erleichterung der ersten Ein- richtung soll jeder Abschätzungs-Kommission bei Aufnahme der Beschreibungen und Taren (§6. 18. ff. des Reglements) ein das Geschäft leitender Kommissarius, welchen der Landrath zu ernennen hat, beigegeben werden. 6 10. Es verstehr sich zwar von selbst, daß jeder früher nirgends oder anderswo ersicherte, welcher sonst sich zur Aufnahme in die Soziett eignet sich zu letzterer auch schon im Laufe des Jahres 1836 melden könne: doch mu in diesem Jahre ausnahmsweise, damit die Berichtigung aller Geschdste mög- lich, und auch noch zu Ausgleichung etwaniger Irrungen und Unvollständigkeiten in den Beschreibungen oder bei der Klassifkation der Gebaude die nöthige Frist bleibe, die Anmeldung vor dem Asten Juli geschehen. . 11. Damit aber der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor nicht zu lange in Ungewißheit bleibe, auf welche Gebäude er seine Geschäfte zu richten Jahrgang 1834. (Jo. 1003.) M habe,

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