Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 32. Die Grenze zwischen Justiz und Verwaltung. Rechtssache. (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Öffentlich rechtliche Ansprüche. Zulässigkeit des Rechtswegs.) Kompetenzkonflikt. Konflikt bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen. Anwendungsgebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. (Begriff der Verwaltungsstreitsache.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

124 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. 2. daß die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügung berechtigt haben würden. Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen polizeilichen Verfügung erstreckt sich auch auf diejenigen Fälle, in welchen bisher nach ⅜ 2 des Ges. vom 11. Mai 1842 (GS. S. 192] (Behauptung des von der polizeilichen Verfügung Betroffenen, daß er auf Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speziellen Rechtstitels von der ihm auferlegten Verpflichtung befreit sei) der ordentliche Rechtsweg zulässig war. Die Entscheidung ist endgültig, unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse (§ 127 LVG.). § 33. Die Verwaltungsgerichte und deren Instanzenzug. I. Im Verwaltungsstreitverfahren ist der Instanzenzug folgender: F Als Verwaltungsgericht erster Instanz fungiert regel- mäßig « a)inLandkreisenderKreisausschuß,. b) in Stadtkreisen der Stadtausschuß. » 2. Als Verwaltungsgericht zweiter Instanz (Berufungs- instanz) dient regelmäßig der Bezirksausschuß, in einzelnen im Gesetz näher bezeichneten Streitsachen z. B. Armenangelegenheiten als erste Instanz. 3. Als Verwaltungsgericht dritter Instanz (Revisionsinstanz) dient das Oberverwaltungsgericht. Dasselbe ist jedoch gleich- zeitig in den Sachen, in welchen der Bezirksausschuß die erste Instanz bildet, die zweite Instanz (Berufungsinstanz) und bei anderen besonders aufgeführten Verwaltungssachen z. B. auf erhobene Anfechtungsklage erste und letzte Instanz. Das Oberverwaltungsgericht ist durch das Gesetz, betreffend die Ver- fassung der Verwaltungsgerichte vom 3. Juli 1875, 2. August 1880 (GS. 1880 S. 328) als höchster preußischer Gerichtshof für streitige Verwaltungssachen ins Leben gerufen. Die sachliche Zuständigkeit dieses Gerichtshofs beruht vornehmlich auf den Bestimmungen des Landesverwaltungs= und Zuständigkeits- gesetzes. Daneben ist aber noch durch eine Reihe von Spezialgesetzen diesem Gerichtshof die Entscheidung in letzter Instanz auf den ver- schiedensten Gebieten des öffentlichen Rechts übertragen worden, so daß fast in allen Zweigen der Staats= und Kommunalverwaltung die Maß- nahmen der Behörden der Rechtskontrolle durch diesen Gerichtshof unterworfen sind. Aus der Fülle der verschiedensten Materien sollen hier nur die wichtigsten berührt werden; es kommen in Betracht die mannigfaltigsten Angelegenheiten der Kommunen und Kommunal= verbände, insbesondere Streitigkeiten wegen der Kommunalabgaben, Wege= und Schullasten, Angelegenheit der Hilfskassen, Kranken= und Unfallversicherung, der Gewerbe-, Bau-, Wege-, Wasser= und Jagd- polizei. Der Gerichtshof entscheidet ferner über die Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten; auf er- hobenen Konflikt bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und

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