Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Kommunen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 40. Das Gemeindevermögen und dessen Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

154 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. vermögen, wie insbesondere das der Separationsinteressenten, die Jagdnutzungen der Grundbesitzer der einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildenden Gemeindefeldmark. Endlich ist noch von dem eigentlichen Gemeindevermögen zu scheiden, das städtische Stiftungsvermögen. Letzteres umfaßt diejenigen Vermögensobjekte, welche von der Gemeinde selbst oder dritten milden Zwecken gewidmet sind, wobei sie mit selbständiger juristischer Persönlichkeit ausgestattet sein können, oder aber unter einer bestimmten, dem Zwecke des Vermögens entsprechenden Auflage direkt der Gemeinde gewidmet und übereignet sein können (BGB. 88 s80 ff., 626, 1940). Über die Benutzung der vorstehenden Vermögensarten gilt, soweit die Stadtgemeinde in Frage kommt, folgendes: Über die Benutzung des Gemeindevermögens beschließen die Stadt- verordneten; die Deklaration vom 26. Juli 1847 (GS. S. 327) bleibt dabei maßgebend (§ 49 Abs. 1 der StO.). Die grundlegenden Bestimmungen der Deklaration sind folgende: Das zur Bestreitung der Lasten und Ausgaben der Stadt= oder Landgemeinde bestimmte Vermögen (in Städten Kämmereivermögen genannt) kann durch eine Gemeinheitsteilung niemals in Privatver= mögen der Gemeindeglieder verwandelt werden. Ebensowenig darf derjenige Teil des Vermögens einer Stadt= oder Landgemeinde, dessen Nutzungen den einzelnen Gemeindemitgliedern oder Einwohnern ver- möge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (das Gemeindegliedervermögen, in Städten Bürgervermögen genannt), durch eine Gemeinheitsteilung in Privatvermögen der Mitglieder oder Einwohner verwandelt werden. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn die den Mit- gliedern oder Einwohnern als solchen zustehenden Nutzungsrechte noch außerdem durch den Besitz eines Grundstücks oder durch besondere persönliche Verhältnisse bedingt sind. Die Abfindung für solche Nutzungsrechte fällt daher der Gemeinde als Korporation zu, während die berechtigten Gemeindemitglieder oder Einwohner die Benutzung dieser Abfindung für die Dauer ihrer Nutzungsrechte erhalten. (§ 1). Nutzungsrechte der Gemeindemitglieder oder Einwohner am Ge- meindegliedervermögen, welche denselben nicht vermöge dieser ihrer Eigenschaft, sondern aus einem andern Rechtstitel gebühren, gehören nicht zum Gemeindevermögen, sondern zum Privatvermögen der Nutzungsberechtigten, in welches daher auch die auf diese Rechte bei der Gemeinheitsteilung fallenden Abfindungen übergehen (§ 2). Eine Verteilung des Gemeindegliedervermögens nach den Regeln des gemein- samen Eigentums (preußisches Ab. II, 6 § 72 und 8 § 160) findet nur insoweit statt, als die Verwaltung des Vermögens (nicht die Proprietät) in Frage kommt (§ 3). Hiernach unterstehen der Ver- fügungsmacht der Stadtverordneten sowohl das Gemeindevermögen im engeren Sinne, als auch das Gemeindegliedervermögen. Über das Vermögen, welches nicht der Gemeindekorporation in ihrer Gesamtheit gehört, kann die Stadtverordnetenversammlung nur insofern beschließen, als sie dazu durch den Willen der Beteiligten oder durch sonstige Rechtstitel berufen ist (§ 49 Abs. 2 StO.). Hiernach ist

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