Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens und des zivilprozessualen Verfahrens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

634 Anhang. zu versehen (§ 50 Abs. 8 LVG.). Beschwerde, Klage (Antrag auf mündliche Ver- handlung) haben aufschiebende Wirkung (Ausnahmen §8§ 19, 70 der KrO. u. § 75 K#.), jedoch können Verfügungen, Bescheide, Beschlüsse, auch wenn ihre An- fechtung durch das eine oder andere Rechtsmittel erfolgt ist, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörden ohne Nachteil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann (§ 53 LVG.), mit Ausnahme der an Stelle der Geldstrafen substituierten Haftstrafen (§ 133 Abs. 3 LVG.). Den Verwaltungsgerichten ist die Befugnis durch Erlaß einstweiliger Anordnungen, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, nicht eingeräumt (OVG. Berf. vom 19. Januar 1898 in v. Brauchitsch, Verwaltungsges. Bd. 1 Anm. 89 zu § o3 LVG. (120. Aufl.] S. 75). 10. Die Fristen im Verwaltungsstreitverfahren. In der Regel beträgt die Frist für die Anbringung der Beschwerde, der Klage (des Antrages auf mündliche Verhandlung) im Verwaltungsstreitverfahren zwei Wochen (§ 51 LVG.). Die Frist ist präklusivisch und beginnt mit der Zustellung, sofern die Gesetze nicht anderes vorschreiben (§ 52 LG.). Sowohl diese Präklusivfristen im Streitverfahren, wie auch sonstige Fristen, z. B. die aus § 37 des Z. sind im Interesse der öffentlichen Ordnung gesetzlich eingeführt. Danach steht den Parteien im Streitverfahren nicht die Be- fugnis zu- über die Beobachtung dieser in das öffentliche Recht eingeführten Fristen sich zu einigen, und der Richter im Streitverfahren ist nicht befugt, über ihre Ver- säumnis hinwegzusehen, weil die Gegenpartei von der Rüge derselben absieht. Ferner kann auch die Nichtbeobachtung dieser Präklusiofristen unmöglich als ein nicht wesentlicher Mangel des Verfahrens angesehen werden, da das Gesetz die Frist aus- drücklich als eine präklusiovische und so die Fristversäumnis als das ganze Klage- recht zerstörend bezeichnet (§ 52 Abs. 1 LVG). (OG. E. vom 15. Januar 1887 Bd. 14 S. 190 ([195] in v. Kamptz Bd. 4 S. 1218). Was den Beginn der Frist anbetrifft, so läßt diese das Gesetz von der Zustellung ab eintreten. Bezüglich dieser Zustellung hat sich das OVG. dahin ausgesprochen, daß, da das bestehende Recht keine allgemeinen, gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Behändigungen von Verfügungen, Bescheiden u. dgl. m., die auf dem Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung ergehen, kennt, in gewissen Beziehungen stets die für gerichtliche Zustellungen in Kraft stehenden gesetzlichen Normen analog anzuwenden sind, so namentlich zur Beantwortung der Frage, wem und wie behändigt werden kann. Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung des OG. mit den Beweismitteln und sonstigen Formalien der Behändigung. In dieser Beziehung sind die formellen Vorschriften der deutschen Zivilprozeßordnung niemals für maßgebend auf dem Gebiete der Verwaltung erachtet worden und sie können nicht maßgebend sein, weil die tatsächlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse auf den Gebieten der Rechtspflege und Verwaltung nicht dieselben sind, indem z. B. vielfach die Behändigung durch die Post in dem rein lokalen Verkehr in Wegfall kommt, auch mündliche Anordnungen und Bescheide zulässig sind. Es muß daher ieder Beweis für eine Anordnung und Behändigung genügen, und insbesondere sind die Vorschriften der deutschen Zivilprozeßordnung über die Erteilung von Ab- schriften der Zustellungsurkunde an den, dem zugestellt werden soll, für das Gebiet der Verwaltung nicht maßgebend. Dieselben sind daher auch in den Regulativen für den Geschäftsgang und das Verfahren bei dem Kreis-(Stadt-hausschuß, Be- zirksausschuß, Provinzialrat und OVG. nicht berücksichtigt worden. Dagegen enthalten die vorgedachten Regulative besondere Bestimmungen über die Behändigung der Endurteile, Beschlüsse usw. im Verwaltungsstreit= und Beschlußverfahren (OVG. E. vom 4. April 1894 Bd. 26 S. 438 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1270). Danach erfolgen, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, die von Seiten des Verwaltungsgerichts zu bewirkenden Zustellungen durch besonders beauftragte Be- amte des Gerichts oder nachgeordneter Behörden oder durch die Post, wobei letzteres die Regel bilden soll. Im wesentlichen schließen sich in den Bestimmungen über die Legitimation der zur Empfangnahme der zuzustellenden Urkunden Berechtigten die Regulative an die zivilprozessualen Vorschriften an, jedoch mit folgenden Ab- weichungen, daß die Zustellungen im Verwaltungsstreitverfahren nicht an die für

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