Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Addendum

Title:: D. Nachträge und Berichtigungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

676 Nachträge und Berichtigungen. Zuständig in erster Instanz ist der Bezirksausschuß (§ 6). Gemeinden (Guts- bezirke), in denen eine Wanderarbeitsstätte eingerichtet wird, sind auf Erfordern des Kreisausschusses zur Mitwirkung bei deren Verwaltung und zur Hergabe passender Räumlichkeiten, soweit solche schon bisher einem gleichen Zwecke dienten, verpflichtet. Die Kreise haben den Gemeinden (Gutsbezirken) hierfür eine an- gemessene Entschädigung zu gewähren, über deren Höhe im Streitfalle der Bezirks- ausschuß beschließt (§ 8). Die Bezirksverbände der Provinz Hessen-Nassau und der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande gelten im Sinne dieses Gesetzes als Provinzen (§ 9). S. 274. Gegen zwangsweise Zurückführung des Gesindes zur Dienstherrschaft ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren nicht zulässig (OBG. E. vom 17. Januar 1905. PBl. 26 S. 798 in v. Kamptz, Erg. Bd. 3 S. 558). S. 276 Zeile 7 v. o. muß es statt „LVMA.“ heißen „LVG.“ S. 276 Zeile 16 v. u. muß es statt „LVA.“ heißen „LVG.“ S. 277. Die Polizei kann Gesinde (in den Provinzen Ost= und Westpreußen auch Instleute) zum Antritt oder zur Fortsetzung eines Dienstverhältnisses durch Anordnungen und Zwangsmittel anhalten, aber nicht gegen einen dritten zu dem Zwecke einschreiten, um die Entlassung vertragsbrüchigen Gesindes aus einem Dienst= oder Arbeitsverhältnisse durchzusetzen, denn die Gesinde- dienstverträge gehören dem Gebiete des Privatrechts an, unterliegen daher in An- sehung der Beurteilung ihrer Rechtswirksamkeit der bürgerlichen Gerichtsbarkeit und sind den Einwirkungen der Polizeibehörden nur soweit unterstellt, als dies durch besondere gesetzliche Bestimmungen gerechtfertigt ist (O G. E. vom 13. März 1903 Bd. 53 S. 428 in v. Kamptz, Erg. Bd. 3 S. 557). S. 282 Zeile 11 v. o. Obwohl die Ausübung der ärztlichen Berufstätigkeit der Gewerbeordnung unterstellt und in dieser geregelt worden ist, ist sowohl von dem Reichsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 1907 JIW. Nr. 14, als auch von dem RVA. in seiner Entscheidung vom 28. Juli 1906, Ziffer 1301, M. des XVA. 1907 S. 429 verneint worden, daß die Arzte Gewerbetreibende sind. Das A. hat infolgedessen angenommen, daß Arzte und Tierärzte keine Gewerbe- treibenden im Sinne des § 24 JVG. und daher nicht befugt sind, nach diesem Gesetze Selbstversicherung zu nehmen. Das Reichsgericht hat in der erwähnten Entscheidung seinen mit dem RVA. in Einklang stehenden Standpunkt damit begründet, daß die Gewerbeordnung die Ausübung der ärztlichen Berufstätigkeit nur nach ihrer gewerbepolizeilichen Seite hin geregelt habe, ohne daß dadurch die auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Tätigkeit des approbierten Arztes selbst zum Gewerbe gemacht sei; diese Tätigkeit steht vielmehr wegen des dabei obwaltenden höheren wissenschaftlichen Interesses außerhalb des materiellen Gewerbebegriffs. Unterhalten aber Arzte Privatkliniken, 44 sind sie insoweit Gewerbetreibende (ogl. Monatsbl. für Arbeiterversicherung Nr. I vom 15. August 1907 S. 100). S. 293 Zeile 3 v. o. (Zum Impfwesen). Nach dem Reichsgesetze vom 8. April 1874 (REBl. S. 81) sind der Impfung zu unterziehen Neugeborene und Schulzöglinge innerhalb des auf die Geburt folgenden, bezw. das zwölfte Lebensjahr abschließenden Lebensjahres (§ 1), sofern nicht einer der gesetzlichen Befreiungsgründe ärztlich bezeugt wird, daß nämlich das Kind entweder in den letzten Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder in gleicher Frist mit Erfolg geimpft worden ist oder ohne Gesundheitsgefahr nicht geimpft werden kann, solange diese Gefahr gesetzlich fortbesteht (§ 2). Ist die Impfung ohne gesetzlichen Grund unterblieben, so muß die Behörde eine Frist setzen, in welcher sie nachzuholen ist (§ 4). Eltern usw. haben auf Erfordern die geschehene Impfung oder die gesetzliche Befreiung durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen (§ 12) und werden nach § 14 bestraft, einmal wenn sie den erforderten Nachweis unterlassen und ferner, wenn die Kinder der amtlichen Aufforderung ungeachtet der Impfung ohne gesetzlichen Grund entzogen geblieben sind. In Vollzug dieser reichsgesetzlichen Bestimmungen ist die Polizeibehörde (§ 4) ver- pflichtet, die Frist zur Nachholung der Impfung zu bestimmen, und nach § 12 derechtigt, den Nachweis derselben zu erfordern. Über die Geltung landesgeseglicher Vorschriften über das Impfwesen ist folgendes zu bemerken: Wenn auch das Reichsgesetz über das Impfwesen vom 8. April 1874 (KEßl. S. 81), welches die ganze Materie zu regeln bestimmt ist, nach Maßgabe der

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