Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 13. Pflichten der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 13. Pflichten der Beamten. 57 richterlichen Zivil= oder Militärbeamten wegen einer in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlung oder wegen Unterlassung einer Amtshandlung eine gerichtliche Verfolgung im Wege des Zivilprozesses oder Strafprozesses eingeleitet worden ist, so steht der vorgesetzten Provinzial= oder Zentralbehörde des Beamten, falls sie glaubt, daß demselben eine Uberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder Unterlassung einer ihm obliegenden Amts- handlung nicht zur Last fällt, die Befugnis zu, den Konflikt zu erheben. Als Provinzialbehörde ist im Bereiche der allgemeinen Landesverwaltung zuständig nicht der Regierungspräsident, sondern das Plenum der Regierung. Die Erhebung des Konflikts, welche nur so lange zulässig ist, als von dem Gerichte noch nicht rechtskräftig ent- schieden ist, hat die Wirkung, daß das gerichtliche Verfahren einstweilen eingestellt und die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab- gewartet werden muß, welche lediglich in mündlicher Verhandlung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Verwaltungs- streitverfahrens festzustellen hat, ob der Beamte sich einer Uberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe. Von dem Ergebnis dieser Fest- stellung hängt es ab, ob es bei der Einstellung des gerichtlichen Ver- fahrens zu bewenden hat, oder ob dasselbe wieder aufzunehmen ist. In letzterem Falle präjudiziert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weder dem Beamten in seiner weiteren Verteidigung vor dem Gerichte, noch dem Gerichte in seiner rechtlichen Entscheidung der Sache. Aus- eschlossen ist die Erhebung des Konflikts, wenn die gerichtliche Ver- sagung gegen richterliche Beamte, gegen andere Justizbeamte mit Aus- nahme der Beamten der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Polizei, gegen die in dem Bezirke des ehemaligen Appellationsgerichts zu Köln angestellten Hypothekenbewahrer und Standesbeamten, gegen Reichs- beamte, oder gegen Geistliche, welche nach der Verfassung die Eigen- schaft mittelbarer Staatsbeamten nicht mehr besitzen, eingeleitet ist (§§ 1—3 des Ges. betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen vom 13. Februar 1854 (GS. S. 86) in Verbindung mit § 11 Ec. z. G.; s. auch Ges. vom 8. April 1847 und LVG. 8 114). Was endlich noch die Haftung des Staates aus schädigen- den Handlungen seiner Beamten anlangt, so ist der gegen- wärtige Rechtszustand folgender: Der Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs, daß jeder, der in schuldbarer d. h. vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise einen Schaden angerichtet hat, denselben zu ersetzen verpflichtet ist, gilt in vollem Umfange auch für Beamte. Auch ein Beamter muß den Zustand wieder herstellen, der bestehen würde, wenn die durch seine Schuld veranlaßte Anderung nicht eingetreten wäre, oder den Gläubiger in Geld entschädigen, wobei auch der entgangene Gewinn in Berücksichtigung zu ziehen ist (§§ 249, 251 Abs. 1, 252 BGB.). Um aber keinen Zweifel darüber zu lassen, daß diese Ersatzpflicht dem Beamten nicht bloß als Privatperson obliegt, sondern auch die in Ausübung

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