Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 13. Pflichten der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 13. Pflichten der Beamten. 61 um vorläufig wenigstens für ganz Preußen einen einheitlichen Rechts- zustand in dieser Frage herzustellen. b) Eine besondere Pflicht jedes Beamten besteht ferner darin, seine ganze Kraft und Zeit in den Dienst des Staates zu stellen. Diese Tätigkeit hat er selbst zu leisten und kann sich eigenmächtig nicht durch einen anderen vertreten lassen (§ 41 preuß. ALR. I, 13). Kein Be- amter darf den zur Ausübung seines Amtes ihm angewiesenen Wohn- ort ohne Vorwissen und Genehmigung seiner Vorgesetzten verlassen (§ 92 preuß. ALR. II, 10). Ausnahmen hiervon gelten nur bei Ein- tritt in den Reichstag oder Landtag, bei Einziehung zum Militär und bei Berufung als Schöffe oder Geschworener. Die Erteilung des Ur- laubs erfolgt durch die vorgesetzte Dienstbehörde. Die Einzelheiten ergeben sich für Regierungsbeamte aus Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817 (GS. S. 248) § 395; Instr. vom 31. Dezember 1825 (GS. S. 26) S. 1; Verf. vom 29. Juni 1856 (Ml. S. 194); für Justiz- beamte aus d. Allg. Verf. des JM. vom 28. Mai 1885 (JMl. S. 175—178). Über Nebenämter und Nebenbeschäftigungen gelten folgende gesetz- liche Vorschriften und allgemeine Verwaltungsgrundsätze: 1. Der abgehende Beamte darf seinen Posten nicht eher verlassen, als bis wegen Wiederbesetzung oder einstwetliger Verwaltung desselben Verfügung getroffen ist (§ 97 preuß. ALR. II, 10). Nebenämter und Nebenbeschäftigungen darf ein Beamter nur über- nehmen, soweit sie mit den durch das Hauptamt an ihn gestellten An- sprüchen verträglich sind. Darüber, ob dies der Fall ist, hat die dem Beamten vorgesetzte Dienstbehörde zu befinden. Die Übernahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung darf daher in allen Fällen nur mit ihrer Genehmigung erfolgen. 2. Die Grundsätze werden auf alle unmittelbaren Staatsbeamten angewendet, also auch auf solche, welche unentgeltlich beschäftigt sind. (wie z. B. Referendare, Gerichtsassessoren, Justizanwärter, Aktuare u. s. w.) oder nur Gebühren beziehen (z. B. Notare, Gerichtsvollzieher) oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind. 3. Als Nebenamt ist jede Tätigkeit neben dem Hauptamte zu be- trachten, die sich als ein öffentliches Amt im Reiche oder Staate, in der Kommunalverwaltung, im Dienste von Kirche und Schule oder einer sonstigen öffentlich rechtlichen Korporation darstellt, insbesondere auch die Mitgliedschaft in verwaltenden (nicht bloß beschließenden) Körper- schaften (wie Stadtverordnetenversammlung, Kreisausschuß, Bezirksaus- schuß, Provinzialausschuß, Provinzialrat u. s. w.). Darauf, ob das Nebenamt mit Dienstbezügen verknüpft ist, kommt es nicht an; auch zu bloß ehrenamtlichen Stellungen (z. B. als Waisenrat, als Mitglied städtischer Deputationen und Kommissionen u. s. w.) ist die Genehmigung erforderlich. Als Nebenamt gilt hingegen nicht die Mitgliedschaft in lediglich be- schließenden Organen der Selbstverwaltung (wie z. B. Kreistag, Provinziallandtag, kirchliche Synoden und die von solchen Synoden gebildeten Vifitationskommissionen u. s. w). Wenn es aber auch zum

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