Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 201.) Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes.

Volume count:: 201

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 526 — in allen übrigen Ortschaften bei der vorgesetzten Kommunal-Aufsichtsbehörde anzubringen. Ueber dieselben entscheidet endgültig die obere Verwaltungsbehörde. Nach erfolgter Erledigung der Erinnerungen werden die Kataster von den mit ihrer Aufstellung beauftragten Behörden definitiv abgeschlossen und darüber öffentliche Bekanntmachungen erlassen. Die Aufstellung eines Katasters unterbleibt, wenn der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung dies übereinstimmend beschließen. §. 7. Für die Landkreise resp. analogen Verbände derjenigen Bundesstaaten, welche Kreis- oder ähnliche Bezirksvertretungen haben, regeln Kommissionen, welche aus dem Landrath, Amtshauptmann u. s. w. und zwei Mitgliedern der Kreisversammlung bestehen, die Grundsätze und Ausführung der allgemeinen Ver- theilung der Einquartierung auf den betreffenden Kreis. In den Bundesstaaten, wo derartige Vertretungen nicht bestehen, bleibt der Landesgesetzgebung die Regulirung dieser Angelegenheit überlassen. Die Grundsätze, nach welchen die Vertheilung der Quartierleistungen in jedem Gemeindebezirk erfolgen soll, werden durch Gemeindebeschluß oder durch ein Ortsstatut bestimmt, für deren Erlaß die für die Einführung von Gemeinde- steuern vorgeschriebenen Formen maaßgebend sind, und bis zu deren Zustande- kommen die bisher für die betreffende Gemeinde geltenden Vorschriften über die Vertheilung der Quartierleistungen in Kraft bleiben. Das Statut kann auch Festsetzungen über Aufbringung von Gemeinde- zuschüssen zu den Quartierentschädigungen oder über sonstige Geldausgleichung enthalten. Durch Ortsstatut kann auch festgesetzt werden, daß in allen oder in be- stimmt bezeichneten Fällen die einzuquartierenden Truppen in gemietheten Quar- tieren durch den Gemeindevorstand, bezüglich die Servisdeputation untergebracht und in welcher Weise die dadurch entstehenden Kosten aufgebracht werden sollen. Den Besitzern der selbstständigen Gutsbezirke steht frei, sich Behufs Leistung der Einquartierungslast mit einem benachbarten Gemeindeverbande mit dessen Zustimmung zu vereinigen. In solchem Falle sind die Besitzer den Bestimmun- gen des Ortsstatuts unterworfen. Für solche selbstständige Gutsbezirke, die eine Vereinigung mit einer Gemeinde nicht abgeschlossen haben, muß in jedem einzel- nen Falle die zunächst vorgesetzte Kommunal- Aufsichtsbehörde den Umfang der Quartierleistung unter Beobachtung der in den §§. 5. und 6. gegebenen Vor- schriften bestimmen. §. 8. Die Verpflichtung zur Gewährung der Quartierleistungen tritt in den ein- zelnen Fällen in Wirksamkeit: a) in der Garnison — durch Reguisition der militairischen Kommando- behörde, beziehungsweise deren Beauftragten, b) auf

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