Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 393.) Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde.

Volume count:: 393

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(607) Beifügung der Armencassenrechnungen der letzten 3 Jahre Bericht an die betreffende Kreis— direction zu erstatten, von welcher das Gesuch dem Ministerium gutachtlich vorgetragen wird. 8 19. Alle Verpflegbeiträge und Berechnungsgelder sind im Voraus in viertel= h) Vorausbe- jährlichen Theilzahlungen den Isten Januar, Isten April, Isten Juli und Isten October zahlung. jeden Jahres an die Anstaltsdirection (beziehendlich die Direction der vereinigten Landes— anstalten zu Hubertusburg) zu entrichten. Der Beitrag für die Zeit vom Tage der Aufnahme bis zum nächsten der vorerwähnten Zahlungstermine ist bei der Zuführung zu berichtigen. 6 20. Außer den § 13 erwähnten drei Verpflegelassen besteht bei der Heilanstalt zu 7) Penstonsan— Sonnenstein eine besondere Abtheilung für vermögende Inländer und Ausländer („Pen- ze sionsanstalt“ vergl. § 4, 27). Die Kranken dieser Abtheilung erhalten gewähltere Be- köstigung, speisen, insoweit es ihr Zustand gestattet, an dem Tische des ärztlichen Directors, dessen speciellster Beaufsichtigung und Beobachtung sie auf diese Weise theilhaftig werden und haben von denen der übrigen Kranken abgesonderte Wohnungen und besondere Wärter. In dieser Abtheilung beträgt der Verpflegbeitrag (einschließlich des „Berechnungsgel- des“ von 50 — 100 Thlr.) jährlich 500 — 700 Thlr. § 21. Bei Aufnahmen in die Versorganstalten kann ausnahmsweise statt der jähr= 8) Aufnahme lichen Verpflegbeiträge und Berechnungsgelder die Einzahlung einer nach denselben und nach gegen Bausch- dem Alter des Aufzunehmenden zu bemessenden Bauschsumme gestattet werden. Es kann je- #aue r voch durch ein derartiges Abkommen in keinem Falle eine Verbindlichkeit des Staates be= ten zu Colditz gründet werden, den Versorgten auch dann unbedingt und auf Lebenszeit zu verpflegen, nd 7• wenn durch Auflösung der Versorganstalten, oder in Folge äußerer Nothwendigkeit, z. B. « Kriegsereignisse,ElementargewaltIc-,diebeiAbschlußdesAbkommensVorausgesetzteMög- lichkeit der Verpflegung zeitweilig oder für immer aufgehoben wird. Es kann solchenfalls auch kein anderer Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung gegen den Staat erhoben werden, als auf eine verhältnißmäßige theilweise Rückzahlung der Bauschsumme nach einem vertragsmäßig im Voraus festzustellenden Maaßstabe. *22. Ob der in eine Irrenanstalt zu bringende Kranke reisefähig und auf welche 9) Gemein- Weise derselbe fortzubringen sei, ist von dem begutachtenden Bezirks= oder Gerichtsarzte sbhaftiche Vor- # 7) zu bestimmen, der auch die sonst nöthigen Rathschläge über die Behandlung desselben simmtliche An- auf der Reise in die Anstalt zu ertheilen und nach Befinden denselben zu diesem Behufe stalten, die Zu- kurz vor der Abreise wiederholt zu besuchen hat. sührung aer Auch ist dafür zu sorgen, daß sich unter den Begleitern des Kranken wo möglich Je= a) Reisefähig- mand befinde, der über die Eigenthümlichkeit und den Verlauf der Krankheit, über des keit. Kranken Betragen vor und bei der Reise, sowie über dessen körperlichen Zustand genügende Auskunft zu geben vermöge.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

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