Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 511.) Gesetz über den Unterstützungswohnsitz.

Volume count:: 511

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

– 363 — Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. §. 15. Die Ehefrau theilt vom Zeitpunkte der Eheschließung ab den Unterstützungs- durch Verehe- wohnsitz des Mannes. §. 16. lichung, Wittwen und rechtskräftig geschiedene Ehefrauen behalten den bei Auf- lösung der Ehe gehabten Unterstützungswohnsitz so lange, bis sie denselben nach den Vorschriften der §§. 22. Nr. 2., 23 — 27. verloren oder einen ander- weitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der §§. 9 — 14. erworben haben. §. 17. Als selbstständig in Beziehung auf den Erwerb und Verlust des Unter- stützungswohnsitzes gilt die Ehefrau auch während der Dauer der Ehe, wenn und so lange der Ehemann sie böslich verlassen hat, ferner wenn und so lange sie während der Dauer der Haft des Ehemannes oder in Folge ausdrücklicher Einwilligung desselben oder kraft der nach den Landesgesetzen ihr zustehenden Befugnisß vom Ehemanne getrennt lebt und ohne dessen Beihülfe ihre Ernäh- rung findet. §. 18. Eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder theilen, vorbe- durch Abstammung. haltlich der Besimmung des §. 20. den Unterstützungswohnsitz des Vaters so lange, bis sie denselben nach Vorschrift der §§. 22. Nr. 2., 23 — 27. verloren, oder einen anderweitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der §§. 9 — 14. erworben haben. Sie behalten diesen Unterstützungswohnsitz auch nach dem Tode des Vaters bis zu dem vorstehend gedachten Zeitpunkte, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 19. §. 19. Wenn die Mutter den Vater überlebt, so theilen nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Vaters die ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleich- stehenden Kinder den Unterstützungswohnsitz der Mutter in dem Umfange des §. 18. Gleiches gilt im Falle des §. 17., sofern die Kinder bei der Trennung vom Hausstande des Vaters der Mutter gefolgt sind. §. 20. Bei der Scheidung der Ehe theilen die ehelichen und den ehelichen ge- setzlich gleichstehenden Kinder in dem Umfange des §. 18. den Unterstützungs- wohnsitz der Mutter, wenn dieser die Erziehung der Kinder zusteht. §. 21. Uneheliche Kinder theilen in dem Umfange des §. 18. den Unterstützungs- wohnsitz der Mutter. Bundes-Gesetzbl. 1870. 54 §. 22.

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