Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1175.) Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Zütphen über Winterswyk und Borken bis in die Nähe von Gelsenkirchen, nebst einer Zweigbahn nach Bocholt.

Volume count:: 1175

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 143 — 2. Unter „Familie“ im Sinne des §. 102. b. sind außer der Ehefrau und der ehelichen Nachkommen- schaft (Kinder, Enel auch die Eltern und Großeltern des Pensionärs zu verstehen, sofern dieser der einzige Ernährer derselben ist. 3. Die bezeichneten Anstalten haben von jeder Aufnahme und Entlassung eines Pensionsempfängers derjenigen Behörde, auf deren Pensionsetat der Pensionär steht, unter genauer Angabe des Tages der Auf- nahme, sowie des Tages der Entlassung aus der Anstalt, behufs der Pensionsregulirung unverzüglich Mittheilung zu machen. 4. Die Zahlung der Pension und etwaigen Zulagen erfolgt für den Monat der Aufnahme und Entlassung gemäß §. 99 lens in vollen Monatsbeträgen. Etwaige Marschkompetenzen, welche behufs der Aufnahme in die Anstalt oder bei Entlassung aus derselben zur Erreichung des Heimathsortes dem Invaliden gewährt werden, kommen auf die Pensionsbeträge nicht in Anrechnung. 5. Erfolgt die Invaliditäts-Anerkennung von Mannschaften erst während ihres Aufenthalts in einer der bezeichneten Anstalten, so haben die zuständigen Militärbehörden die zur Erhebung der Pension ect. berechtigenden Legitimationspapiere der Anstalt zur Aufbewahrung und späteren Aushändigung an den Pensionär zu übersenden. C. 1. Sobald die Aufnahme eines pensionsberechtigten Invaliden in einer Zivilstelle oder zu einer Beschäftigung im Zivildienst erfolgt ist, hat die anstellende Behörde demselben das Quittungsbuch, welches fortan nach dem beiliegenden Schema angefertigt wird, absordern und in dasselbe betreffenden Orts das Anstellungs= beziehungsweise Beschäftigungsverhältniß eintragen zu lassen unter Angabe: a) der Art der Anstellung oder Beschäftigung, wobei insbesondere ersichtlich zu machen ist, ob dem Angestellten oder Beschäftigten die Eigenschaft eines Beamten beiwohnt oder nicht (vergl. zu §. 106); b) des Tages des Beginns der Anstellung ect.; · c) des Diensteinkommen (Entgelt), welches für die Wahrnehmung die Stelle oder für die Beschäftigung gewährt wird, unter genauer Bezeichnung der Art und des Betrages desselben, sowie des Zeitpunktes, von welchem ab die Gewährung stattfindet. Bezüglich der Art des Diensteinkommens ist namentlich anzugeben, ob dasselbe in festen oder ungewissen Hebungen besteht; bezüglich des Betrages desselben, welchen Geldwerth die etwa einbe- griffenen Naturalien und Nutzungen haben und wie viel vom Gesammtbetrage des Einkommens zu Ausgaben für Dienstbedürfnisse (§. 103) in Abrechnung zu bringen ist. Besteht das Einkommen ganz oder zum Theil in ungewissen Hebungen (z. B. Exekutions- gebühren, Tantiemen), so werden da, wo mit der Stelle ein Aufwand von Reise= und Zehrungskosten verbunden ist, 50 Prozent des ermittelten unfixirten Einkommens, und zwar wenn das Diensteinkommen ganz in unfirirten Hebungen besteht, aber nach dem Durchschnitt nicht 50 Mark monatlich erreicht, als Mindestbetrag 25 Mark monatlich in Abzug gebracht. Demnächst ist das Quittungsbuch der die Pension feststellenden Behörde behufs der Prüfung und etwaigen Richtigstellung, sowie zur Regelung der Pensionskompetenzen zu überreichen. 2. Diese Behörde hat insbesondere auf Grund der Vorschriften des Gesetzes vom 27. Juni 1871 beziehungsweise der Novelle vom 4. April 1874 festzustellen, bis zu welchem Zeitpunkte der Angestellte ect. die Pension unverkürzt zu beziehen hat, von wann ab die Einziehung oder Kürzung derselben einzutreten und letzteren Falls, in welchem Betrage die Kürzung zu erfolgen hat). Diese Festsetzungen sind in das Quittungsbuch den Angaben über das Anstellungsverhältniß gegen- über einzutragen. Auch ist der Kasse, aus welcher der Pensionär seine Pension bezieht, die entsprechende Anweisung zu ertheilen. # 3. Nach erfolgter Regelung erhält die Anstellungsbehörde das Quittungsbuch zurück, theilt die darin enthaltene Regelungsverfügung dem Invaliden mit und läßt ihn, daß solches geschehen, durch Namensunter- *) Personen, welche sich im Besitze der Pensionszulage für Nichtbenutzung des Zivilversorgungsscheins (§. 12 der Novelle vom 4. April 1874) befinden, verlieren dieselbe mit Ablauf des Monats, in welchem die Anstellung oder Beschäftigung erfolgt ist, nicht nur bei einer etwaigen Anstellung oder Beschäftigung in einem unter den Begriff des §. 106 fallenden Zivildienste, sondern bei jeder Anstellung oder Beschäftigung, welche die Zivilversorgungsberechtigung zur Voraussetzung hat, — also namentlich auch bei einer Verwendung im Dienste solcher, Privat Eisenbahnverwaltungen, welchen die Verpflichtung zur Annahme Zivilversorgungs- berechtigter auferlegt ist.

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