Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

270 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 53. Nohwe der Zum Erweise der Dienstunfähigkeit eines seine Versetzung in anfähigkeit, den Ruhestand nachsuchenden Reichsbeamten ist die Erklärung der demselben unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde erforderlich, daß sie nach pflichtmäßigem Ermessen den Beamten für unfähig halte, seine Amtspflichten ferner zu erfüllen. S. 227. Inwieweit andere Beweismittel zu erfordern oder der Er- klärung der unmittelbar vorgesetzten Behörde entgegen für aus- reichend zu erachten sind, hängt von dem Ermessen der über die Versetzung in den Ruhestand entscheivenden Behörde ab. 54. Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Antrag eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand statt- zugeben ist, sowie ob und welche Pension demselben zusteht, erfolgt durch die oberste Reichsbehörde, welche die Befugnis zu solcher Bestimmung auf die höhere Reichsbehörde übertragen kann. Bei denjenigen Beamten, welche eine Kaiserliche Bestallung erhalten haben, ist die Genehmigung des Kaisers zur Versetzung in den Ruhestand erforderlich. 55. Sahlbarkeit Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den *sen. Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Reichsbeamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablaufe des Viertel- jahrs ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension (5 54) bekannt gemacht worden ist. 56. Die Pensionen werden vierteljährlich im voraus gezahlt. 57. rung. Das Recht auf den Bezug der Pension ruht: re 1. wenn ein Pensionär das deutsche Indigenat verliert. bis 5 zu etwaiger Wiedererlangung desselben; 2. wenn und so lange ein Pensionär im Reichs= oder im Staatsdienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzu- rechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionierung bezogenen Diensteinkommens übersteigt.

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