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Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

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Monograph

Persistent identifier:
binding_staatsgrundgesetze_heft_4
Title:
Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.
Subtitle:
Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.
Editor:
Binding, Karl
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verfassung
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Felix Meiner
Document type:
Monograph
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1912
Edition title:
Vierte, vermehrte Auflage.
Scope:
113 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Anlage 1. Die Bildung der Kammern.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.
  • Cover
  • Advertising
  • Title page
  • Inhalt des vierten Heftes.
  • Vorbemerkung.
  • Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. Nebst ihren Abänderungen.
  • Anlage 1. Die Bildung der Kammern.
  • Anlage 2. Das Recht der Abgeordneten auf Vergütung der Reisekosten und auf Diäten.
  • Anlage 3. Der Etat.

Full text

XIII. Gesetz, betr. Abänderung d. Vorschriften 2c. Vom 28. Juni 1906. 75 
  
Über die Gültigkeit der Wahlmännerwahlen, welche der Wahl- 
kommissarius für ungültig erachtet hat, und über die Ausschließung 
der Wahlmänner, deren Wahl für ungültig erkannt wird (6 27 
Abs. 1 der Verordnung), entscheidet, wo Gruppen der Wahlmänner 
gebildet sind, die Gruppe, zu welcher der Wahlmann gehört, dessen 
Wahl beanstandet ist, wo Fristwahl stattfindet, der Wahlvorstand 
mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlmann 
zur Wahl der Abgeordneten zuzulassen. 
Artikel II. 
Der Verordnung vom 30. Mai 1849 tritt folgende Vorschrift 
hinzu: 
6 3 1à. 
Die Urwähler sind verpflichtet, das Ehrenamt des Wahlvor- 
stehers, des Protokollführers oder eines Beisitzers im Wahlvorstande 
bei der Wahl der Wahlmänner, die Wahlmänner sind verpflichtet, 
das Ehrenamt des Protokollführers oder eines Beisitzers im Wahl- 
vorstande bei der Wahl der Abgeordneten zu übernehmen. 
Zur Ablehnung ist berechtigt, wer das 65. Lebensjahr über- 
schritten hat oder durch Krankheit, Abwesenheit in dringenden Privat- 
geschäften, durch Dienstgeschäfte eines öffentlichen Amtes oder durch 
sonstige besondere Verhältnisse, welche nach billigem Ermessen eine 
genügende Entschuldigung begründen, an der Wahrnehmung der 
Obliegenheiten der im Abs. 1 bezeichneten Ehrenämter verhindert ist. 
Wer die Übernahme dieser Obliegenheiten ohne zulässigen 
Grund ablehnt oder sich ihrer Wahrnehmung ohne ausreichende 
Entschuldigung entzieht, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 
300 Mark belegt werden. 
Wird nachträglich eine genügende Entschuldigung geltend ge- 
macht, so kann die verhängte Strafe ganz oder teilweise zurück- 
genommen werden. 
Die Festsetzung und die Zurücknahme der Strafe steht in 
Landkreisen dem Landrat, in Stadtkreisen dem Bürgermeister zu. 
Gegen seine Verfügung ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung 
Beschwerde an den Regierungspräsidenten und gegen dessen Be- 
scheid binnen gleicher Frist Beschwerde an den Oberpräsidenten zu- 
lässig, welcher endgültig entscheidet. 
Artikel III. 
Die näheren Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden 
Vorschriften sind durch das Reglement (6 32 der Verordnung) zu 
treffen. 
S. 320.
	        

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