Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. 47 F. 86. Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen, Itendin abgeändert oder authentisch interpretirt werden. SGeregeu. S. 87. Der König erläßt und promulgirt die Gesetze, mit Bezug Mechteress. auf die erfolgte Zustimmung der Stände, und ertheilt die zu #eflGesebet deren Vollziehung und Handhabung erforderlichen, sowie die und Jerord- aus dem Aussichts= und Verwaltungsrechte fließenden Ver-sonders auch fügungen und Verordnungen. S. 88. Der König erläßt auch solche, ihrer Natur nach der stän- in dringenden dischen Zustimmung bedücfende, aber durch das Staatswohl Fäler- dringend gebotene Verordnungen, deren vorübergehender Zweck durch Verzögerung vereitelt werden würde, mit Ausnahme aller und jeder Abänderungen in der Verfassung und dem Wahlgesetze. Dafür, daß das Staatswohl die Eile geboten, sind sämmt- liche Minister verantwortlich. Sie haben deshalb insgesammt die Verordnungen zu contrasigniren; auch müssen letztere den Ständen bei der nächsten Zusammenkunft zur Genehmigung vorgelegt werden. S. 89. ##. In Ausführung der vom Bundestage gefaßten Beschlüsse Ausführung kann die Regierung durch die ermangelnde Justimmung der der Hundes- Stände nicht gehindert werden. Sie treten sofort mit der vom beschtuffe. Könige verfügten Publication in Kraft. Es müssen daher auch die zur Ausführung derselben erweislich erforderlichen Mittel aufgebracht werden, wobei jedoch die Mitwirkung der Stände in Ansehung der Art und Weise der Aufbringung dieser Mittel, insoweit dieselbe verfassungsmäßig begründet ist, nicht aus- geschlossen wird. k. « Fünfte Verfassungsänderung. S. oben S. 3. Das Gesetz v. 5. Mai 1851 hebt den 5 89 auf und er- setzt ihn, wie folgt: §5 1. (Verfassungsurkunde 5 89.) + In Ausführung der vom deutschen Bunde ge- faßten Beschlüsse kann die Regierung durch die ermangelnde Zustimmung der Kammern nicht ge-

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