Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 1. Der König und sein Haus.

Volume count:: 1

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: 1. Das Königliche Hausgesetz mit seinen Ergänzungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 158 — d. Revisionsbefugniß der Steuerbeamten. §. 10. Die Schaumweinfabriken unterliegen der steuerlichen Revision. Die Steuer- beamten sind befugt, die Betriebs- und Lagerräume, solange sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, anderenfalls von Morgens 6 Uhr bis Abends 9 Uhr zu besuchen und, falls die Fabrik verschlossen sein sollte, sofortigen Einlaß zu verlangen. Die Revisionsbefugniß erstreckt sich auf alle Räume der Fabrik sowie auf die mit derselben in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran grenzenden Räume. Die Zeitbeschränkung fällt fort, wenn Gefahr im Verzuge liegt. e. Hülfsleistung bei Ausübung der Steuerkontrole. §. 11. Der Fabrikinhaber hat den Steuerbeamten jede im Steuerinteresse oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Fabrikbetrieb zu ertheilen und bei allen zum Zwecke der Kontrole oder Abfertigung stattfindenden Amts- handlungen die Hülfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche nothwendig sind, damit die Beamten die ihnen obliegenden Geschäfte in den vorgeschriebenen Grenzen vollziehen können. Insbesondere ist auch für Beleuchtung zu sorgen. Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf die Herstellung und Veräußerung von Schaumwein sich beziehenden Geschäftsbücher und Geschäfts- papiere auf Erfordern zu jeder Zeit zur Einsicht vorzulegen. f. Halbfertige Erzeugnisse. §. 12. Der Bundesrath kann anordnen, daß die Versendung solcher Erzeugnisse, die als fertiger, der Steuer zu unterwerfender Schaumwein noch nicht anzusehen sind, unter Kontrole gestellt wird. 8. Erbaltung der Steuerzeichen. §. 13. Die Schaumweinsteuerzeichen sind an den Umschließungen solange zu er- halten, bis diese geöffnet werden. Wer Schaumwein empfängt, welcher der Vorschrift des Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen nicht versehen ist, hat hiervon binnen drei Tagen der Steuerbehörde Anzeige zu machen. Händler mit Schaumwein und Wirthe sind verbunden, den Oberbeamten der Steuerverwaltung ihre Vorräthe an Schaumwein zum Nachweise, daß solche mit den vorgeschriebenen Steuerzeichen versehen sind, auf Verlangen vorzuzeigen.

Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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