Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Königliches Manifest, die Verkündung der Verfassungsurkunde betreffend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

269 nisse, mag sich der Gutsherr, weun er es gut findet und nicht unmittelbar die gericht- liche Execution nachsuchen will, der Pfaͤn- dung zwar bedienen, jedoch nur mit der aus- drücklichen Bedingniß, daß das den Grund- holden abgenommene Pfand unverzüglich an das einschlégige unmittelbare Königliche Ge- richt zur Abschätzung und. Versteigerung ge- bracht, und der nach Abzug der schuldigen Summe eiwa noch übrig bleibende Rest, dem Ausgepfändeten zugestellt werde. . 13. Das dem kandmann nöthige Acker Ge- ra#the und unentbehrliche Vieh, oder die sonst gesetzlich ausgenommene Fahrniß darf nie- mals als Pfand abgenommen werden. S. 124. Auf eingelegte Gatter= und andere Gil- ten, die nicht aus dem grundherrlichen Ver- trage entspringen, auf Laudzmien, auf Boden= zinse, auf Saamen= und Speise= Getreid- dann andere Vorlehen, so wie überhaupt auf die persönlichen Forderungen jeder Art, ist die Selbstpfändung in keinem Falle anwendbar. S. 1. Durch die Auspfändung in Natur darf, wenn der Unrerthan nicht notorisch außer den landesherrlichen Abgaben noch zu höhern Let- stungen vermögend ist, niemals mehr als eine 270 alte und eine neue rückständige Getreidgile in einem Jahre beygetrieben werden. S. 126. Wenn die für die Auspfändung gegebee nen Vorschriften überschritten werden, oder die Sache so beschaffen ist, daß nach dem Ge- setze die Pflicht des Nachlasses gelrend wird, oder daß dem Richter Zahlungsfeisten zu er- theilen erlaubt ist; so kann sich der Gerichts- Hintersasse mit seiner Beschwerde an das ein schlägige Königliche Kreis= und Stadt#gericht wenden, welches auf vorgängige Untersuchung nach den Gesetzen erkenne, und das in der Erecution eingetretene Uebermaaß aufhebt. Dahin gehören auch die Fälle, wenn ein Hintersasse durch die Umtergeordneten des Gutreherrn an seiner Person mißhandelt, oder an seinen Gütern auf unerlaubte Weise be- schädigt wird. S. 177. Rebstdem werden diejenigen Gutsherren, welche einer wirklichen Ueberschreitung des ihnen bewilligten Auspfändungs-Rechtes le- gal überwiesen sind, dieses Vorrechtes für die Zukunft, und zwar das erstemal auf fünf Jahre, das zweytemal aber auf ihre ganze Le- benszeit verlustig erklärt, und die Kreis= und Stadtgerichte haben nach hinlänglicher Cogni tion diese durch die That selbst bewirkte Strafe (185“)

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