Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zählkarten - Zwischenurteile.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zuckersteuer (Steuer von Rübenzucker) als 200 g (§ 68 Abs. 2 a. a. O.), endlich im die Falle der Denaturierung (e2), sofern diese bei der Zuckersteuerstelle erfolgt; im an- deren Falle tritt Abfertigung auf Zuckerbegleit- 1003 Stärkezuckerfabriken, ferner die Maltose- und Maltosesirupfabriken, sowie Fabriken, in denen aus Rüben Säfte hergestellt werden. Derselben allgemeinen Kontrolle sind in Er- schein 1 ein (§ 39 des G.; AusfBest. § 25 unter 5 gänzung der eigentlichen Zuckersteuerkontrolle der Anl. D, §§ 59 u. 61 Abs. 4). Das letztere 1 auch Fabriken unterworfen, in denen Zucker gilt auch bei der Versendung an Fabriken, die durch Bearbeitung von versteuertem Rüben- Fabrikate aus unversteuertem zucker hergestellt wird, in denen zuckerhaltige Zucker zwecks steuerfreier Ausfuhr herstellen Fabrikate zur steuerfreien Ausfuhr bereitet wer- (vgl. oben e 3). 3. Die Versendung zur Ausfuhr, zur Niederlage oder in eine andere Zuk- kerfabrik mittels Zuckerbegleitscheins I (Aus#Best. 88 61 bis 66); doch sind, wenn die Ausfertigungs- stelle zugleich das Ausgangsamt ist, oder wenn die Niederlage oder die empfangende Fabrik zum Bezirk derselben Steuerstelle gehört, Er- leichterungen vorgesehen (Fortfall des Begleit- scheins, statt dessen amtliche Begleitung usw.; vgl. AusfBest. § 67). Bei der Abfertigung im gebun- denen Verkehr (auf Zuckerbegleitschein 1), sowie auf Zuckerbegleitschein II gelten mit einigen Abweichungen (vgl. §§ 61—66 a. a. O. den (IIIe, 3 u. 4), oder in denen Zucker zur Herstellung von anderen Fabrikaten als Ver- zehrungsgegenständen steuerfrei verwendet wird (Raffinerie) erfolgt gleichfalls (III e, 2 — § 42 des G.; AusfBest. §§ 79—83). Die in dem erwähnten § 42 gleichfalls auf- geführten Sirupraffinerien gehören nicht hier- her, da sie der BR. derselben Kontrolle unter- stellt hat, wie Zuckerfabriken (AusfBest. § 79 Abs. 2). Wegen der Süßstoffabriken s. Süß- stoffgesetz. · » i) Strafbestimmungen. Die Zu- widerhandlungen gegen das Zuckersteuergesetz zerfallen wie dies auch bei den übrigen Ver- brauchssteuern der Fall ist, in Defraudationen und Ordnungswidrigkeiten (s. Steuervergehen). Der Defraudation macht sich schuldig, und Abg Z Bl. 1906, 48) die Bestimmungen, die wer es unternimmt, die Z. zu hinterziehen oder für das Begleitscheinwesen im Zollverkehr ge- troffen sind (s. den Artikel Begleitschein). Hervorzuheben ist, daß von der Anlegung eines amtlichen Verschlusses allgemein abgesehen wer- den kann (§ 62 Abs. 2 a. a. O.). eine nicht oder nur in geringerem Betrage zu- stehende Vergütung der Z. zu erlangen, oder die Rückzahlung einer gewährten Vergütung zu aumgehen. In bestimmten Fällen wird die De- # Für die steuerfreie Lagerung von Zucker — fraudation ohne weiteres als vollbracht ange- sehen. Hierher gehören u. a. die Fälle der wie auch für die Lagerung von zuckerhaltigen Herstellung von Zucker und der Ingebrauch- Waren zum Zwecke der Erlangung der Aus- fuhrvergütung (sog. Vergütungslager) — ist eine besondere Zuckerlagerordnung (AusfBest. Anl. F) erlassen. die für den Zollverkehr gegebenen Vorschriften (vgl. den Artikel Niederlagen) Anwen- dung, soweit nicht Abweichungen vorgeschrieben sind. Eine solche besteht z. B. darin, daß die eingelagerten Waren im allgemeinen ihre Natur als inländische Waren beibehalten, und daß, wenn vom Vergütungslager zuckerhaltige Waren in den freien Verkehr entnommen werden, die darauf gewährte Vergütung (vgl. oben e) zurück- zuzahlen ist (Zuckerlagerordnung §8 4 u. 12). Die gewöhnlichen Abfertigungen erfolgen ge- bührenfrei; dagegen sind für den Mehraufwand an Beamtenkräften, der durch die Gestattung von Ausnahmen von den Bestimmungen oder die Gewährung von Erleichterungen oder Be- Lgünstigungen in der Steuerbehandlung bedingt wird, Gebühren zu erheben (§ 41 des G.; Ausf- Best. §§ 72—78; Abg 3Bl. 1906, 48). n) Kontrolle der Stärkezucker- fabriken und ähnlicher Fabriken. Auch Fabriken, in denen andere Zucker= und Süßstoffe als der für steuerpflichtig erklärte Rübenzucker (oben III b) hergestellt werden, sind einerallgemeinen Kontrolle durch die Steuerbehörden (Pflicht zur Anmeldung und Buchführung, Besuch durch Zollbeamte behufs Kenntnisnahme vom Betriebe) unterworfen, weil mit der Möglichkeit gerechnet werden muß, daß ihre Erzeugnisse dem Rübenzucker eine den Er- trag der Steuer schmälernde Konkurrenz machen und deshalb gleichfalls einer Steuer zu unter- werfen sind. Hierher gehören in erster Linie nahme von Geräten ohne die vorgeschriebene Anzeige bzw. Anmeldung (k 1) oder entgegen dem Verbot der Steuerbehörde (f 2). Wird Auch hier finden jedoch in diesen Fällen festgestellt, daß eine Defrandation nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt gewesen ist, so findet nur eine Ordnungsstrafe statt. Dasselbe gilt von dem der Defraudation „gleichgeachteten“ Falle des Erwerbes oder Umsatzes von Zucker, von dem der Täter weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß bei ihm eine Defrau- dation verübt worden ist (88 43—46 des G.). Die Strafe der Defraudation besteht in dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer oder des zur Ungebühr beanspruchten Vergütungsbetrages, beträgt jedoch mindestens 30 ∆ für den einzelnen Fall. In bestimmten, besonders schwerwiegenden Fällen tritt eine Schärfung der Strafe um die Hälfte ein. Hier- her gehören u. a. die oben besonders hervor- gehobenen Fälle der vermuteten Defraudation. Kann der Betrag der vorenthaltenen Steuer nicht festgestellt werden, so wird er in diesen Fällen nach gewissen Rechtsvermutungen be- rechnet, während sonst eine Geldstrafe von 30 bis zu 10 000 K eintritt (8§8 47, 50 des G.). Im Wiederholungsfalle der Defraudation wird die Geldstrafe verdoppelt; im ferneren Rückfall ist auf Gefängnis bis zu drei Jahren, bei Straf- milderungsgründen auf Haft oder auf die erste Rückfallstrafe zu erkennen (8 48, 49 des G.). Neben diese Strafen tritt die Befugnis der Zollbehörde, dem wegen wiederholter Defrau- dation bestraften Fabrikbesitzer zu untersagen, die Zuckerfabrikation selbst auszuüben oder durch andere ausüben zu lassen (§ 56 a. a. O.). Ord-

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.