Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pacht - Punktationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Patronat 249 auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kund-schenrecht erwirbt eine physische oder juristische gebungen eine Bezeichnung verwendet, welche Person, welche eine Kirche mit Genehmigung den Irrtum zu erregen geeignet ist, daß die er= des zuständigen Kirchenoberen fundiert, ipso wähnten Gegenstände patentiert seien. Be= iure das Patronatrecht. Werden die verschiedenen strafung der Patentanmaßung kann wegen Fahr= zur Fundation erforderlichen Handlungen (assi- lässigkeit erfolgen (Rt. 24, 399; KGJ. 35 ClI gnatio fundi, acdificatio, dotatio) von verschie- 56), auf Buße kann nicht erkannt werden (REt.denen Personen vorgenommen, so erlangen diese 35, 25). Die Bezeichnung „D. R. P.a.3“ (Deut= sämtlich das Patronatrecht als Kompatrone sches Reichspatent angemeldet) ist als irre= (Hinschius, K R. 3, S. 18 ff., 27; Schön, Ev. führend strafbar (KG#F. 35 C 56), nicht aber KR. 2, 12). Hiervon weicht das ALR. (II 11 „D. R. P. angemeldet“ (R St. 26, 192). Der §§ 569, 573) insofern ab, als die Erbauung oder für einen oder einzelne Bestandteile eines Gegen= Dotierung einer Kirche dem Stifter lediglich ein standes verliehene Patentschutz kann eine solche Recht zum Patronat verschafft, während das Bedeutung gewinnen, daß die Bezeichnung des Patronatrecht selbst erst durch Verleihung des ganzen Gegenstandes als patentiert gerecht= Staates erworben wird. (Über die Frage der fertigt erscheint (R St. 38, 244). Nicht strafbar! Zulässigkeit der Ersitzung eines Patronatrechts, ist der Kaufmann, der die bereits bezeichnete rgl. Hinschius, KR. 3, 28 ff.; Schön, Ernp. Ware weiterveräußert (Rot. 25, 78). Wegen! KR. 2, 14.) Das Patronatrecht kann sowohl als der Patentanmaßung durch öffentliche Anzeigen persönliches (entweder nur der Person des Er- usw. kann auch auf Grund des G. gegen den werbers oder auch seinen Erben oder einer unlauteren Wettbewerb (s. d.) vom 7. Juni 1909 bestimmten Familie zustehend) oder als ding- (Rönl. 499) vorgegangen werden. S. auch liches (mit dem Besitz eines Gutes verbunden) Gew erbliches Eigentum. Q„ begründet werden (ALR. II, 11 § 578). Entt Commentarc von Stephan (1908), Kent (1906, sprechend der in Deutschland herrschenden Rege "I 90; Se *ie — 9 EHEEEEIIEIEIIIIIEEIE stellt das A. II, 11 § 579 für den Zweifelsfall Wangemann, Das deutsche Patentrecht (1908); die Vermutung der Tinglichkeit des P. auf. àA %on Lehrbuch des Patentrechts (1905); Isaun, Beim Abverkauf einzelner Bestandteile des pa- i¾I: Gutes bleidt bas Natronairechi Deutschen Reichs, Bd. 6 (1808) S. 1. bei dem Gute bzw. seinem Besitzer, so lange das Patronat. I. Begriff. Das Patronat= Gut in seinem wesentlichen Bestande als Gut recht ist der Inbegriff von Rechten und Pflichten, 1 fortbesteht. Wird dagegen das Gut vollständig die einer Person, ohne Rücksicht auf ihre Dienst= aufgeteilt, so erlischt das Patronatrecht, während stellung im kirchlichen Verfassungsorganismus, die Patronatslasten als dingliche auf die einzelnen gegenüber einer Kirche, einer Kirchengemeinde Trennstücke übergehen (Rö3. 27, 144; vogl. oder einem kirchlichen Amte aus einem besonderen Schön, Ev. KR. 2, 7 ff.; s. auch § 9 des G. Rechtsgrunde zustehen. Es erscheint nach ge- vom 25. Aug. 1876, — GS. 405 — und Ab- meinem, katholischem und evangelischem Kirchen= gabenverteilung). Mit dem Gute zu- recht als ein Individualrecht kirchlich-öffentlich= gleich geht das P. auf jeden Erwerber ohne rechtlicher, nicht privatrechtlicher Natur (vgl. Hin-] Unterschied der Religion über (AL. II, 11 schius, K R. 3 S. 6, 7; Friedberg, KR., 6. Aufl., 8 581). Doch können Personen, welche zu S. 377; Schön, Ev. KR. 2 S. 1 ff., 4). Nach keiner von den im Staate ausgenommenen der vom AdR. (II 11 § 568) gegebenen De= oder geduldeten christlichen Religionspartei ge- finition wird als Patron derjenige bezeichnet, hören, das Patronatrecht über eine Kirche nicht welchem die unmittelbare Aufsicht über eine ausüben (§ 582 a. a. O.; s. für Schleswig V. Kirche nebst deren Erhaltung und Verteidigung vom 15. Febr. 1854 — Chron Samml. 152 — § 5; obliegt. Diese Definition ist jedoch, wie Schoen für Holstein G. vom 14. Juli 1863 — Holst GBl. (#a. a. O. II S. 1 Anm. 2) hervorhebt, ungenau, 163 — §2; vgl. hierzu Schön a. a. O. 2, 15 ff.). einerseits zu eng, indem sich nach ihr scheinbar Es steht ihnen zwar frei, diese Ausübung einem das Wesen des Patronats in einem Kreis von anderen während ihrer Besitzzeit zu übertragen; Pflichten erschöpft, andererseits zu weit, indem die Beiträge und Leistungen aber, welche aus sie nicht andeutet, daß die Patronatsstellung dem P. fließen, müssen in allen Fällen aus den auf einem besonderen Rechtstitel beruht, und Einkünften des Gutes bestritten werden (8 583 so auch auf andere kirchliche Organe, insbesondere a. a. O.; s. auch V. wegen Verwaltung des die Kirchengemeindevorstände, paßt. Auch nach Patronatrechts über christliche Kirchen auf solchen ALR. erscheint im übrigen das Patronatrecht als ein Gütern und Grundstücken, die sich im Besitztum öffentlichrechtliches, nicht privatrechtliches Institutjüdischer Glaubensgenossen befin- Es ist aber kein auf den ganzen Sprengel der den, vom 30. Aug. 1816 — GS. 207). Die dem Patronatskirche sich erstreckendes Recht terri= Patron obliegende Sorge für die Erhaltung torialer Natur; im Falle der Abzweigung eines der Kirche begreift die Pflicht, dazu bei Er- Teils des Sprengels erlangt daher der Patron mangelung eincs hinlänglichen Kirchenvermögens nicht ohne weiteres das Patronat über die dort aus eigenen Mitteln beizutragen, in sich erbaute, neue Kirche, und ebenso ist der Patron (§ 584 a. a. O.); wegen der Baulast s. Kir- der Hauptkirche nicht notwendig auch Patronschen= und Pfarrgebäude III. Er hat einer in der Parochie belegenen Tochterkirche das Recht, bei Erledigung der Pfarrstelle den (ogl. Schön a. a. O. 2, 5 ff.; OkTr. 74, 71; neuen Pfarrer zu präsentieren (A#L. RG#Z. 15, 168; 25, 302; 43, 332; Pr VBl. 7, 200). II, 11 88 327, 588). Über die der Gemeinde II. Begründung des Patronats. dabei zustehenden Rechte im Gebiete des AL. Rechtsstellung des Patronats. Nach sf. 8§ 329 ff. a. a. O. und wegen der Mitwirkung gemeinem katholischen und evangelischen Kir-des Kreis-Synodalvorstandes bei Einsprüchen

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.