Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pacht - Punktationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

274 Politische Rechte — Polizei die ordentlichen Polizeibehörden mit Informa- gemäß der damals herrschenden Auffassung die tionen zu versehen. In dieser Beziehung tritt gesamte innere Staatstätigkeit, soweit nicht be- neben anderen die anarchistische Bewe= sondere Verwaltungsgebiete, z. B. das der gung in den Vordergrund. Die gemeinsame Ge-= Justiz, der Finanzen, des Militärwesens, von fahr, welche diese Bewegung für alle Kultur= ihr abgezweigt waren. In demselben Sinne staaten besitzt, hat auf dem Kongreß zu Rom überweist § 3 der V. wegen verbesserter Ein- im Jahre 1898 zu internationalen Vereinbarun= richtung der Provinzialbehörden vom 26. Dez. gen Veranlassung gegeben, welche eine mög= 1808 (Rabes Sammlung 9, 415) den Regierun- lichst scharfe Uberwachung der Anarchisten sicher-,gen, welche sie als Landeshoheits-, Landes- stellen sollen. Die Aufgaben der zu diesem Zwecke polizei= und Landesfinanzbehörden bezeichnet, in den einzelnen Kulturstaaten eingerichteten in ihrer Eigenschaft als Landespolizeibehörde Zentralstellen zur Uberwachung des Anarchismus Befugnisse aus dem gesamten Gebiet der inneren werden in Deutschland von dem Berliner Polizei= Verwaltung (OVG. 9, 371). Die Erläuterungen präsidium wahrgenommen. zum minssteriellen Vorentwurf des G. über die olitische Rechte s. Staatsbürger-Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GE. 265) 1iso e sche chpe irs bezeichnen die P. als „den Rest oder das not- Politische Verbrechen und Vergehen. Man wendige Komplement der übrigen Zweige der versteht hierunter im allgemeinen jeden ver- Staatsgewalt, die da anfängt, wo die Rechts- brecherischen Angriff gegen den Staat und pflege, die Finanz- oder Kriegsverwaltung auf- den Träger der Staatsgewalt. Die Frage, hört, und umgekehrt“. Nach einer neueren An- welche strafbaren Handlungen im einzelnen dazu schauung ist der Begriff der P. enger begrenzt. gehören, ist zu den verschiedenen Zeiten ver-Danach wird als P. diejenige Tätigkeit der schieden beantwortet worden, und auch jetzt ist inneren Verwaltung bezeichnet, welche sich als der Begriff kein fester. Es werden aber meist Beschränkung der persönlichen Freiheit des dahin gerechnet: der Hochverrat, der Landes= einzelnen zugunsten des Gemeinwohls äußert verrat, die Majestätsbeleidigung (s. diese Artikel) und in der Form von Zwang auftritt. Die P. und alle feindliche Handlungen gegen befreun= unterscheidet sich hiernach also durch das Mittel dete Staaten, mehrfach auch noch Delikte gegen des Zwanges von der des Zwanges entraten- die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte. Be= den, ihr als „Pflege' gegenübergestellten inneren sondere Bedeutung haben die politischen Ver= Verwaltungstätigkeit, und ist begrifflich nicht brechen bei der Auslieferung (s. d.), indem hier ein materiell abgegrenzter Zweig der inneren neben dem Grundsatze der Nichtauslieferung Staatsverwaltung, sondern durchdringt das ganze eigener Untertanen der Grundsatz der Nicht= Gebiet derselben, z. B. als Gesundheits-, Ge- auslieferung politischer Verbrecher gilt. Im werbe-, Landwirtschafts-, Forst-, Unterrichts- Sinne des Auslieferungsrechts unterscheidet man: polizei usw., überall diejenige Seite der be- 1. die rein politischen Verbrechen, das sind die- treffenden Verwaltungstätigkeit darstellend, welche jenigen, welche gegen Bestand, Sicherheit und sich in Beschränkung der Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit des Staates, die Verfassung, das in Zwang äußert. Indessen sällt nicht jeder Staatsoberhaupt und seine Familie oder die staatliche Zwang unter den Begriff der politischen Rechte der Staatsbürger gerichtet Vielmehr bildet sie auf dem Gebiete der zwangs- sind; 2 die mit politischen Verbrechen zusammen= weisen Einschränkung der Handlungsfreiheit die hängenden Verbrechen, das sind gemeine Ver-Ergänzung der übrigen Zweige der Staats- brechen, welche verübt worden sind, um ein gewalt, greift also nur da Platz, wo die Rechts- anderweitig begangenes politisches Verbrechen pflege, die Finanzverwaltung, die Kriegsver- vorzubereiten oder zu vollenden, seine Voll= waltung, die allgemeine Staatsverwaltung auf- endung zu erleichtern, ihm den Erfolg zu sichern hören. Die Einschränkung der Handlungsfreiheit oder seine Straflosigkeit zu vermitteln; 3. die erfolgt entweder durch allgemeine Gebote oder gemischten Verbrechen, die neben der politischen Verbote mit Androhung einer kriminellen Über- auch die private Rechtssphäre antasten. Seit= tretungsstrafe, Polizeiverordnungen (s. d.) oder dem jedoch das durch ein mißglücktes Attentat durch besondere Anordnungen mit anschließen- auf Napoleon III. veranlaßte belgische Gesetz' dem Zwange, polizeiliche Verfügungen (s. Poli- vom 22. März 1856 die verbrecherischen An- zeiverfügungen). schläge gegen das Leben der Staatshäupter undd II. Sicherheits= und Wo hlfahrts- ihrer Familienmitglieder vom Agylrechte aus- polizei im älteren Sinne. Ze nach geschlossen hat und als sog belgische Atten- dem Zweck der polizeilichen Tätigkeit unter- tatsklausel dem Sinne nach in die meisten scheidet man die Sicherheitspolizei, welche die Auslieferungsverträge ausgenommen worden ist Erhaltung des Güterbestandes der Allgemeinheit (Ausnahmen: Großbritannien, Italien und die und der einzelnen und deren Schutz gegen innere Schweiz), zählen insoweit solche Anschläge nicht Gefahren zum Ziele hat, von der auf Förderung mehr zu den politischen Verbrechen. S. auch des Volkswohles in wirtschaftlicher, geistiger Staatsverbrechen. und sittlicher Hinsicht gerichteten Wohlfahrts- Mettgenberg, Die Attentatsklausel im deutschen polizei. Diese Auffassung in Verbindung mit Auslieserungsrechte: Stade, Der politische Verbrecher der zu 1 vorgetragenen, die den Zwang als und seine Gesänaniehaft. ç * wesentlich für den Polizeibegriff ansieht, führt Politische Bereine s. Vercine: Einge= zu einer Unterscheidung einerseits der Sicher- tragene Vereineund Rechtsfähig-= heitspolizei und Sicherheitspflege (z. B. Berufs- keit der Vereine. ffeuerwehr), andererseits der Wohlfahrtspolizei Polizei. I. Geschichtliches und Be= (z. B. Schul= und teilweise Wegepolizei) und griff. Der Begriff der P. umfaßt im ALR. Wohlfahrtspflege. Eine weit verbreitete Aufs-

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.