Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pacht - Punktationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Polizeitierärzte — Polizeiverfügungen 290 sprechung leicht möglich und überaus zahlreiche die Polizeibehörden in Ausübung ihrer Polizei- Vereinsgründungen erfolgen lediglich zu diesem gewalt auf Grund des Gesetzes oder einer Polizei- Zweck. Der Erl. vom 13. Mai 1892 (Ml. 22) verordnung Einzelfälle durch Einschränkung der empfiehlt als Mittel dagegen u. a. die Ein= Handlungsfreiheit im Wege eines Gebotes oder leitung des Konzessionsentziehungsverfahrens ge-Verbotes mit anschließendem Zwang regeln. gen Wirte, welche ihre Schankräume ganz oder Zu unterscheiden sind ferner von der P. die poli- zu einem wesentlichen Teile in zu großem Um= zeilichen Strafverfügungen (s. d.) und die polizei- fang an geschlossene Gesellschaften vermieten. lichen Anordnungen (s. d.), bei welchen letzteren Als Wirt macht sich nach § 365, wie das RE. ent= zwar ebenfalls ein Gebot oder Verbot an den schieden hat (Röest. 36, 324), nicht nur der= einzelnen erlassen werden kann, die Wirkung des- jenige strafbar, der das Schankgewerbe aus selben im Falle der Zuwiderhandlung jedoch sich eigenem Recht oder für eigene Rechnung betreibt, anders äußert und in das Gebiet der polizeilichen sondern auch jeder Vertreter, der die Schankstätte Strafverfügung bzw. der kriminalrechtlichen Be- tatsächlich leitet und die Aufsicht und Verfügungs= strafung überhaupt fällt. Da für den Begriff gewalt darüber ausübt (ähnlich KG. vom 25. Juni der P. die Einschränkung der Handlungsfreiheit 1894 — Pr Bl. 16, 7 und RSt. 37, 260; durch Gebot oder Verbot maßgebend ist, so fallen a. M.: RG. vom 21. Juli 1909— Gewrch. 9, 100), andere Verwaltungsakte der Polizeibehörde, Eine einmalige Aufforderung der Gäste genügt z. B. die Ablehnung eines Unvermögensattestes nicht, vielmehr muß der Wirt, um straflos zu in Prozeßsachen (O#G. 11, 372), die Benennung sein, alle Mittel, das Verweilen zu verhindern, von Straßen und Anbringung von Straßenschil- anwenden. Bestraft wird bei Wirt wie bei Gästen dern (Pr BBl. 30, 862), der Hinweis auf die auch die Fahrlässigkeit. Maßgebend ist die mittel- Strafbarkeit einer Handlung (OVG. 34, 429), europäische Zeit (s. Einheitszeit). Gegen die Mitteilung, daß ein polizeiliches Einschreiten die strafbare Uberschreitung der P. kann im gegen beabsichtigte Handlungen stattfinden werde Einzelfalle auch mit unmittelbarem Zwange ein-] (Pr BWBl. 10, 132), der Widerspruch gegen die geschritten werden (OB#G. 18 S. 122 ff., 428). Erteilung einer Schankkonzession (R. vom Genehmigungen der Verlängerung der P. für 12. Jan. 18841 — Pr BBl. 5, 224), Warnungen einzelne Wirtshäuser und öffentliche Vergnü= des Publikums vor unlauteren gewerblichen gungsorte dürfen nur schriftlich erteilt werden Handlungen, die Eintragung in die polizei- und sind von der ausfertigenden Dienststelle lichen Melderegister oder deren Ablehnung, durch Entwertung von Stempelmarken mit 25.4, die Versagung der Bestätigung eines Krieger- auf die Dauer von weniger als einer Woche mit vereins (OBG. 36, 426) und Anordnungen 1,50 .&“ zu versteuern (T t. 51 des G. vom 30. Juni in Ausübung der Aufsicht über Kriegerver- 1909; Erl. vom 10. Juli 1909 — Mhl. 175). eine (OU. 54, 277), ein nur den Geschäfts- Polizeitierärzte. diejenigen beamteten Tierärzte in Berlin, denen neben den dort vorhandenen etatmäßig angestell- ten Kreistierärzten (s. d.) die Besorgung veteri- när= und sanitätspolizeilicher Geschäfte, insbe- sondere die Uberwachung des Viehverkehrs auf dem Berliner Zentralvieh= und Schlachthof, auf dem Magerviehhof in Friedrichsfelde, auf den Bahnhöfen und in den Händlerstallungen usw. zu einer Tanzlustbarkeit (OVG. 9, 400), in der sowie die Fleischkontrolle in den Markthallen und auf den Fleischmärkten obliegt. Kündigung angestellt, nicht pensionsberechtigt und erhalten ihre Remunerationen und Tage- gelder teils aus der Staatskasse, teils von der Stadtgemeinde Berlin oder anderen Unterneh- mern der von ihnen beaussichtigten Märkte, Ställe usw. Von der in gesetzes und in Art. VI des G. vom 27. Mai 1907 (GES. währung einer Pension oder von Witwen= und Waisengelder an nicht pensionsberechtigte Be- amte oder deren Hinterbliebenen soll zugunsten der P. nach einer diesen Beamten gegebenen Zu- sicherung in der Regel Gebrauch gemacht werden. Die Bezeichnung P. ist auch in einigen anderen größeren Städten (z. B. Cöln und Altona) den in ähnlicher Stellung im Staats= oder Kom- munaldienste befindlichen Tierärzten beigelegt. Polizeiuniform s. Bewaffnung und Uniformierung I. Polizeiverfügungen. I. Begriff. P. sind im Unterschied von den Polizeiverordnungen, welche ebenso wie das Gesetz einc abstrakte all- gemein gültige Regel aufsstellen (s. Polizei- verordnungen), Maßnahmen, durch welche Die Bezeichnung P. führen nicht unter den Begriff der P. Dagegen gehören in Ausübung der Polizeigewalt erlassene Zah- Sie sind gegen 2 Abs. 2 des Pensions- 99) ausgesprochenen Befugnis zur Ge- gang betreffender Bescheid (O##G. 45, 393), lungsaufforderungen hierher (OV. 33, 356; 39, 377; 50, 218). Einem direkten Verbot steht die Ablehnung der Erteilung einer polizeilichen Erlaubnis dann gleich, wenn ohne diese Erlaub- nis die betreffende Handlung unzulässig ist. Da- her ist eine P. in der Versagung der Erlaubnis Vorenthaltung der auf Grund des Vereins- gesetzes zu erteilenden Bescheinigung über die erfolgte Anzeige einer Versammlung (O. 22, 399), in der auch nur vorläufigen Versagung der Erlaubnis zur Aufführung eines Theater- stückes im Wege der Theaterzensur (s. Thea- terpolizei und Theaterzen sur; O# . 32, 408), vor allem aber in der Versagung von Bauerlaubnissen (s. Bauerlaubnis I, II) erblickt worden; dagegen nicht in der Ab- lehnung der Genehmigung zu Handlungen, die einer solchen gar nicht bedürfen (Pr VBl. 10, 132); s. serner OG. 21, 410, betreffend die Zurück- weisung des Antrages auf Berichtigung eines Gesindedienstzeugnisses. Macht die Polizeibe- hörde von ihrem Recht, Auskunft zu verlangen zund Erhebungen oder Vernehmungen anzustel- len, welches ihr zusteht, soweit das zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist, Ge- brauch, so stehen ihr auch hierzu die Zwangs- mittel der 8§ 132 ff. LWG. zur Verfügung (OV6. 15, 423) und die Anwendung derselben geschieht im Wege der P. (O# . 34, 427). Über die Be- fugnis zur Einforderung von üÜbbeersetzungen fremdsprachlicher Schriftstücke s. OW G. 53, 250.

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