Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pacht - Punktationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

298 regelt wäre; vielmehr ist das in diesen Abschnitten nur hinsichtlich derjenigen verschiedenen Gegen— stände geschehen, auf welche sich die einzelnen Bestimmungen beziehen (RGSt. 10, 220; 24, 313; 25, 288). Die allgemeinen Bestimmungen des StGB. sind gleichfalls erschöpfend, jedoch sind durch die strafgesetzliche Regelung des Versuches präventiv-polizeiliche Verbote von Vorberei- tungshandlungen nicht unbedingt ausgeschlossen (ReSt. 19, 13). Im Gegensatz zu den Straf- bestimmungen über Verbrechen und Vergehen enthält der Ubertretungsabschnitt (29) grundsätz- lich nicht eine erschöpfende Regelung der darin Polizeiverordnungen aber nicht aus, daß die Art der Ausübung des Gewerbes den allgemeinen (bau-, gesundheits-, seuer., sitten-, verkehrs= usw.) polizeilichen Vor- schriften unterliegt und durch P. besonders ge- regelt werden kann, soweit nicht die Regelung auch der Ausübung in sonstigen Bestimmungen der Gew O. erschöpfend erfolgt ist (s. Gewerbe- freiheit). U. a. widerspricht zwar das Ver- bot des Streikpostenstehens den §§ 152 u. 153 GewO. (Re’t. 34, 121; s. auch K G.. 29 C58). Gleichwohl sind auch die Streikposten verpflichtet, die auf Grund einer P. von den Aufsichtsbeamten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtig- berührten Gegenstände (RXNbl- 1870, Drucks. 5, keit und Bequemlichkeit des Verkehrs auf öffent- Anh. 1 S. 86 ff.; RESt. 7, 201). Teshabb sind lichen Straßen getroffenen Anordnungen zu neben den betreffenden Vorschriften der §§ 360 befolgen; die Notwendigkeit und Zweckmäßig- bis 370 St# B. beispielsweise gültig P. über keit dieser Anordnungen wird vom Richter nicht feuerpolizeiliche Gegenstände und Schornstein= geprüft ( G. in DJ3. 8, 527; 10, 654). fegerordnungen (Rö St. 7, 201 in Goltd Arch. 1. Die Anderung der gesetzlich geordneten Zu- 41, 428; KGI. 12, 181); desgleichen des kawdigteit der einzelnen Polizeibehörden (KG. Verbot des Tragens offener Waffen (RSSt. 21 C 106; 22 C 8; 23 C 100; 21 C 3; O#. 36, 248; Ko J. 26 C 85) und des Verkaufs von 10, 207; 19, 397; 50, 272; 53, 364), sowie die Waffen an Personen ohne Waffenschein (OV. 45, 341; KJ. 32 C 59); die oben bereits er- wähnten verkehrs- und straßenpolizeilichen Vor- schriften (K G.J. 26 C 25; 27 C 14); Verbote der « Ubertraqung polizeilicher Obliegenheiten an Ge- meindebehörden oder -beamte durch P. (KG3. 23 C0 19; 25 C 19) ist unzulässig. 5. Die Fragec, ob durch P. neue, im Gesetz nicht begründete öffentlichen Ankündigung und Anpreisung, da- öffentlichrechtliche Verpflichtungen gegen nicht solche des Feilhaltens von Geheim= eingeführt werden können, ist sreitig, (O#. mitteln (R# St. 23, 428; KGJ. 20 C 50). Nicht 24, 356; 53, 259; a. M.: K#. 31 C 12; s. auch zu billigen sind die Entscheidungen K#. 20 C62 Rosin, Pol. Verordnungsrecht, 1895. 94ff.t Jebens, und 23 C 13; 32 C 10; 31 C 63, wonach P. über 3 Verwaltungsrechtliche Aufsätze S. 220 ff.). Jeden- die Erregung von Geräuschen neben 8 360 Ziff. 11 falls können öffentlichrechtliche Pflichten durch StG#B. unzulässig sein sollen. Des weiteren sind P. nicht anderen Personen auferlegt werden, als beispielsweise durch Gesetz erschöpfend geregelt denen sie nach Gesetz obliegen (s. Reinigung die Bekämpfung von Viehseuchen (KGJ. 28 68; der Wege, Wegebaulast I, Bürger- 36 C 96); von gemeingefährlichen und übertrag= steige, Feuerwehren III und hinsichtlich baren Krantheiten (Drucks. des AbgH. 1905 der Pflicht des Eigentümers KG# # 25 C 3). Nr. 25 S. 57; KJ. 32 C 44; 33 C 67); die 6. Einen unzulässigen Widerspruch mit den Schlachtwieh- un Fleischbeschau (20)3. 33 C 78); Verordnungen einer höheren Instanz erblickt das Fischereiwesen (46J. 28 C 18; 30 C 24: das O V6. in jeder P., welche eine Verschärfung 32 C S. 30 u. 33; 36 C 48); die Kinderarbeit oder eine solche Abänderung der höheren Verord- in gewerblichen Betrieben (KGJ. 33 C 65); die nung enthält, daß beide Bestimmungen nicht Angelegenheiten der Presse mit Ausnahme des nebeneinander angewendet werden können. Nur Plakat= und Anschlagswesens; Gesindeange- I wo in der P. der höheren Instanz absichtlich eine legenheiten (OVG. 39, 382); die Ausübung des Lücke gelassen ist, kann diese ergänzt werden Vereins= und Versammlungsrechts (§ 1 des (OB#G. 24, 351; 26, 380; 46, 390; PrVVBl. Vereinsgesetzes vom 19. April 1908 — RGBl. 27, 179; zu weit geht a63. 26 · 3). S. zu IV 151), wobei indessen Befugnisse, die der Polizei! und V auch die einzelnen Spezialartikel. ganz allgemein zustehen, die also nicht vereinss VI. Strafandrohung. Als Strafe rechtlicher Natur sind, nicht deshalb außer kann nur Geldstrafe angedroht werden. Das Kraft treten, weil die davon betroffenen Per= zulässige Strafmaß beträgt: für die Minister sonen sich gerade in Ausübung ihres Vereins-Geldstrafe bis zu 100 .K, für die Oberpräsiden- und Versammlungsrechts befinden (KG J. 36 C ten und den an Stelle der Bezirksregierung ge- 50; 38 C 40). Andererseits sind beispielsweise tretenen Regierungspräsidenten, sowie für die Bestimmungen über den Nahrungsmittelver= besonderen Strom-, Schiffahrts= und Hafen- kehr zulässig, weil das Nahrungsmittelgesetz vom polizeibehörden bis zu 60 .(, für den Landrat 14. Mai 1979 (R Bl. 115) gemäß 8 4 Abs. 2 und und die Ortspolizeibehörde in Stadtkreisen bis § 8 Aos. 2 diesen Verkehr nicht hat erschöpfend zu 30 A, für die sonstigen Ortspolizeibehörden regeln wollen. bis zu 9 4 und nur mit Genehmigung des Re- 2. Darüber, daß die grundsätzlichen Bestim- gierungspräsidenten bis zu 30 KC. Das Mindest- mungen über die persönliche Freiheit (Vl. maß der angedrohten Geldstrafe kann unter 1.4 Art. 5) und über die Unverletzlichkeit des Eigen= betragen (Erl. vom 19. Juli 1888 — MBl. 178). tums (Vl. Art. 9) dem Erlaß von P. nicht ent= Enthält die P. in Anlehnung an ein sog. Blan- gegenstehen, die in die Handlungsfreiheit und in kettstrafgeset (s. zu 1) nur ein Gebot oder Ver- die Ausübung des Eigentumsrechts eingreifen, I bot, so richtet sich die Zulässigkeit sowie das Höchst- s. P olizeiv erfügungen zu IV. und Mindestmaß der Strafe lediglich nach dem 3. Der Grundsatz der Gewerbefrei= zugrunde liegenden Gesetz, ebenso wenn die P. heit (Gew O. 1) bezieht sich nur auf die per- auedrücklich auf ein Strafgesetz verweist (K G. sönliche Zulassung zum Gewerbebetriebe, schließt 33 5). Die Umwandlung einer uneinziehbaren

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