Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pacht - Punktationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

326 jenigen Angelegenheiten beschränkt ist, welche ihnen durch Gesetz oder kgl. Verordnung oder durch übereinstimmenden beiden Bezirksverbände überwiesen werden (88 86 Ziff. 4, 42 Prov O. für Hessen-Nassau). V. Die Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Provinzial= bzw. Bezirks- verbände wird von dem Oberpräsidenten, in höherer Instanz vom Md J. geübt. Dadurch wer- den indessen die Aufsichtsrechte, die einzelnen Staatsbehörden allgemein jedem gegenüber ver- liehen worden sind (OV G. 24, 15), nicht berührt (s. Provinzialanstalten II). Die Auf- sichtsbehörden sind befugt, über alle Gegenstände Beschluß der naten vom Tage der Auflösung erfolgen. Provinziallandtagsabgeordnete — Provinzialrat ordnung aufgelöst werden. Die anzuordnenden Neuwahlen müssen alsdann innerhalb drei Mo- Der neugewählte Landtag ist innerhalb sechs Monaten zu berufen (Prov O. S8§ 121, 122; für Hessen- Nassau §§ 94, 95). Wegen Hohenzollern s. Amts= und Landesordn. vom 9. Okt. 1900 88 55.—68, 80 ff. "6 Provinziallandtagsabgeordnete s. Provin- ziallandtage I. Provinziallandtagskommissar. Der kgl. Kom- missar beim Provinziallandtage ist die Mittels- person bei allen Verhandlungen der Staats- behörde mit dem Provinziallandtage; er teilt der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Ein= diesem die Vorlagen der Staatsregierung mit und sicht der Akten, insbesondere auch der Etats= und empfängt die von ihm abzugebenden Ertlärungen Jahresrechnungen zu verlangen und Geschäfts= und Gutachten. Sowohl er selbst, wie die zu seiner und Kassenrevisionen zu veranlassen. Auch ist der Vertretung oder Unterstützung abgeordneten Oberpräsident berechtigt, an den Beratungen des! Staatsbeamten sind befugt, den Sitzungen des ProvinziallLandeshausschusses und der Kom= Landtages und der von ihm zur Vorbereitung missionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Beschlüsse gewählten Kommissionen bei- seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten zuwohnen:; sie müssen auf Verlangen zu jeder Zeit teilzunehmen. Beschlüsse des P. (Kommunalland= gehört werden. Als kgl. Kommissar fungiert der tages), des ProvinzialLandeshausschusses oder Oberpräsident oder der für ihn in dieser Eigenschaft einer ProvinziallBezirks)kommission, die deren ernannte Vertreter; ihm liegt auch die Ladung der Befugnisse überschreiten oder die Gesetze ver= Mitglieder des Provinziallandtages, sowie die letzen, kann der Oberpräsident, entstehenden Falles auf Anweisung des Md J., unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung bean- standen. Gegen die Verfügung des Oberpräsi- denten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem OW#. statt (Prov O. 8§§8 114—118; für Hessen-Nassau §§ 87—91; für Posen V. vom 5. Nov. 1889 §§ 36 —40). Der landesherrlichen Genehmigung bedürfen Beschlüsse des P. (Kom- munallandtages) über den Erlaß von Statuten. Der Bestätigung des Md J. unterliegen Beschlüsse Eröffnung und Schließung des letzteren ob (§827, 26 der Prov O. f. d. ö. Pr. vom 29. Juni 1875 und entsprechend in den übrigen Provinzialord- nungen). Auch in der Provinz Posen ist die Stellung des Landtagskommissarius, welcher früher den Beratungen des Landtages nicht regel- mäßig beiwohnte, durch die neuere Gesetzgebung gleichartig geordnet (G. wegen Anordnung der Provinzialstände für das Großherzogtum Posen vom 27. März 1821 — GS. 141 — 8§8# 33, 34: V., betr. die Verwaltung des provinzialständischen über die Aufnahme von Anleihen, durch die Verbandes der Prov. Posen, vom 5. Nov. 1889 der ProvinziallBezirks)verband mit einem Schul= — GS. 177 — §& 39). In den hohenzol- denbestande belastet oder der bereits vorhandene lernschen Landen fungiert der Regie- Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie rungspräsident zu Sigmaringen auf dem Kom- über die Ubernahme von Bürgschaften, #munallandtage als kgl. Kommissar (s. Kom- ferner Beschlüsse wegen ausschließlicher munallandtage). Belastung einzelner Kreise oder wegen Mehr- oder Minderbelastung einzelner Teile der Provinz und über die Festsetzung von Bei- trägen; der Bestätigung des Md J. und des JFM. Beschlüsse über eine Belastung des ProvinziallBezirksyverbandes ohne gesetz- liche Verpflichtung, sofern die Be- lastung über fünf Jahre hinaus fortdauern soll, sowie Beschlüsse über eine Belastung des Pro- vinzialverbandes über den Betrag von 2500 der Einkommensteuer und der vom Staate veranlagten Realsteuer hinaus (Prov O. § 119; bei Hessen-Nassau §93 Prov O.; bei Posen V. vom 5. Nov. 1889 § 41; Kreis= und Provinzialab- gabengesetz vom 23. April 1906 — GS. 159 — § 33). Wegen Genehmigung von Provinzial= Provinziallandtagsmarschalls. Landtags- marschall. Provinzialordnungen s. Provinzent(all- gemein) III. Provinzialrat. Der P. ist eine für die Provinz am Anntssitze des Oberpräsidenten errichtete, zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung berufene Behörde (LVG. s 4). Er besteht aus dem Oberpräsidenten bzw. dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Md J. auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Oberpräsidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten bzw. dessen Stellvertreter und aus fünf, vom Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Provinzialangehörigen, also nicht nur solchen, reglements s. Provinzialreglements welche in der Provinz wohnen, sondern auch den- und Statuten. jenigen, die ihr durch Grundbesitz allein ange- VI. Unterläßt oder verweigert ein Provinzial= hören (s. Provinzialangehörige) zu (Bezirks)verband die ihm gesetzlich obliegenden, wählenden Mitgliedern, für welche in gleicher von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zu-- Weise fünf Stellvertreter gewählt werden. Von ständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haus= der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Ober- haltsetat zu bringen oder außerordentlich zu ge= präsident, der Regierungspräsident, die Vorsteher nehmigen, so erfolgt Zwangsetatisierung (s. d.). kgl. Polizeibehörden, sowie die Beamten des Auch kann auf den Antrag des Staatsministe= Provinzialverbandes (LB. §. 10). In der Prov. riums der P. (Kommunallandtag) durch kgl. Ver-] Posen bedürfen die gewählten Mitglieder des P.

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