Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung digen Schiedsgericht zu erheben. 2. Streitig- keiten über Ansprüche aus der Invalidenversiche- rung. Für die Entscheidung über die Berufung ist nach § 114 Abs. 2 Inv VWG. das Schiedsgericht zuständig, in dessen Bezirke der Sitz der unteren Verwaltungsbehörde oder Rentenstelle gelegen ist, bei welcher der Anspruch auf Rente anzu- melden ist. Die Schiedsgerichte der zugelassenen Kasseneinrichtungen sind zuständig für Streitig- keiten aus der Unfallversicherung rücksichtlich aller Unfälle, welche sich in den der Kasseneinrichtung angehörenden Betrieben ereignet haben (Ab- änderungsgesetz § 3 Abs. 1), und für Streitig- keiten über Ansprüche auf Invaliden- oder Altersrente, welche von Personen erhoben wer- den, die bei der zugelassenen Kasseneinrichtung versichert sind (Inv VG. 8 8 Abs. 1 Ziff. 4). Den Schiedsgerichten der als besondere Kassen- einrichtungen zugelassenen Knappschaftsvereine kann die Entscheidung der Streitigkeiten aus dem Berggesetz ((. Schiedsgerichte der Knappschaftsvereine) übertragen wer- en. III. Zusammensetzung. Die S. f. A. bestehen aus einem Vorsitzenden, für den min- destens ein stellvertretender Vorsitzender bestellt werden muß, und aus Beisitzern. Die Vor- sitzenden werden aus der Zahl der öffentlichen Beamten durch den HM. und, soweit sie der inneren Verwaltung angehören, in Gemeinschaft mit dem Md J. ernannt. Die Vorsitzenden der Schiedsgerichte in Berlin und Oppeln sind Oberregierungsräte. Die Vereidigung erfolgt durch den Regierungspräsidenten, in Berlin durch den Polizeipräsidenten (Erl. vom 20. Dez. 1900 — MBl. 1901, 9 — Ziff. 1). Name und Wohnort der Vorsitzenden werden im Reichs- anzeiger und im HMl. veröffentlicht (vgl. Inv WG. § 105). Die Beisitzer werden, soweit es sich um Streitigkeiten aus der Invaliden- versicherung handelt, in der durch das Statut der Versicherungsanstalt (s. d.) bestimmten Zahl, soweit es sich um Streitsachen aus der Unfall- versicherung handelt, in der vom Regierungs- präsidenten (in Berlin vom Polizeipräsidenten) bestimmten Zahl auf fünf Jahre vom Ausschusse der Versicherungsanstalt, und zwar zu gleichen Teilen in getrennter Wahlhandlung von den Arbeitgebern und den Versicherten nach ein- facher Stimmenmehrheit gewählt (Inv VG. 8§ 90, 104 Abs. 3; Abänderungsgesetz § 4). Der Regie- rungspräsident (in Berlin der Polizeipräsident) bestimmt, wieviel Beisitzer aus solchen Berufs- genossenschaften und Ausführungsbehörden zu wählen sind, die im Bezirke des Schiedsgerichts vertreten sind. Den Vorständen der Berufs- genossenschaften und Ausführungsbehörden ist Gelegenheit zu geben, geeignete Arbeitgeber in Vorschlag zu bringen. Da bei den Verhand- lungen über Unfälle in der Land= und Forst- wirtschaft oder in Bergbaubetrieben Beisitzer aus diesen Berufszweigen zugezogen werden müssen, so müssen solche Beisitzer in ausreichen- der Zahl gewählt werden (Abänderungsgesetz § 5, 7). Wählbar zu Vertretern der Arbeit- geber und der Versicherten sind nur deutsche, männliche, volljährige, im Bezirke der Versiche- rungsanstalt wohnende Personen. Nicht wähl- bar ist, wer zum Amt eines Schöffen unfähig 469 ist. Wählbar sind nur Arbeitgeber der der In- validenversicherung unterliegenden Personen und diese selbst (Inv VG. 8 88). Mitglieder des Vor- stands der Versicherungsanstalt (s. d.), Ver- treter der Arbeitgeber und Versicherten bei den unteren lianpehsünhen (s. d.) oder Bei- sitzer der Rentenstellen (DVersicherungs- anstalten IV 3) sind nicht wählbar. Bei- sitzer für die Unfallversicherung müssen außer- dem, soweit sie als Vertreter der Arbeitgeber ge- wählt werden sollen, zu den stimmberechtigten Mitgliedern der Berufsgenossenschaften, deren gesetzlichen Vertretern und bevollmächtigten Lei- tern ihrer Betriebe oder zu den Beamten der Betriebe gehören, für welche die Ausführungs- behörde bestellt ist. Vorstandsmitglieder der Be- rufsgenossenschaften oder der Sektionen und Vertrauensmänner dürfen nicht gewählt werden. Soweit die Beisitzer für die Versicherten gewählt werden sollen, müssen sie in einem der Berufs- genossenschaft oder Ausführungsbehörde unter- stehenden Betriebe beschäftigt werden. Solange und soweit die festgesetzte Zahl der Beisitzer nicht gewählt ist oder die Gewählten ihre Dienst- leistungen verweigern, hat die untere Verwal- tungsbehörde (s. d.), in deren Bezirke der Sitz des Schiedsgerichts gelegen ist, die fehlenden Beisitzer zu ernennen (Abänderungsgesetz § 6). Die Amtsdauer dieser Beisitzer erlischt, sobald der Ausschuß der Versicherungsanstalt Beisitzer gewählt hat (AN. 17, 364). Die Beisitzer für die Invalidenversicherung, müssen mindestens zur Hälfte am Sitze des Schiedsgerichts oder in einer Entfernung bis zu 10 km vom Sitze des Schieds- gerichts wohnen; für die übrigen Beisitzer kann bestimmt werden, wie viele von ihnen am Sitze des Schiedsgerichts oder in dessen naher Um- gebung wohnen oder beschäftigt sein müssen (Inv VG. 88§ 62 Abs. 3, 104 Abs. 5; Abänderungs- gesetz § 4 Abs. 2). Das Amt der Beisitzer ist ein Ehrenamt. Wegen der Ablehnung der Wahlen, Gewährung der Entschädigung barer Aus- lagen usw. und der unbehinderten Ausübung des Amts gelten die entsprechenden Vorschrif- ten für die Mitglieder der Organe der Ver- sicherungsanstalten (s. d. IV 4; Inv WG. § 104 Abs. 5). Die Bezüge der Beisitzer setzt der Vor- sitzende fest (Inv VG. 8 83 Abs. 3), der auch die Vereidigung bewirkt (Inv VWG. § 83 Abs. 3, § 104 Abs. 5). Die Enthebung eines Beisitzers aus dem Amt erfolgt durch den Vorsitzenden (Inv W. § 104 Abs. 5 Ziff. 2). Wegen der Amtsniederlegung ist § 1889 BGB. sinngemäß anzuwenden (AN. 28, 397). Die Zusammen- setzung der Schiedsgerichte für zugelassene be- sondere Kasseneinrichtungen wird durch deren Statut geregelt (AN. 18, 527). IV. Hilfsbeamte. Die Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamten des Schiedsgerichts sind Be- amte der Versicherungsanstalt (s. d. IV 4); ihre Bestellung erfolgt durch den Vorstand der Versicherungsanstalt nach Mnhörung des Vor- sitzenden des Schiedsgerichts (Inv VG. § 104 Abs. 4). Ihm steht die unmittelbare Dienst- aufsicht über die Hilfsbeamten zu; Disziplinar- strafen gegen dieselben verhängt jedoch, sofern sie bei der Rentenstelle im Hauptamt angestellt sind, der Vorstand der Versicherungsanstalt, im übrigen die ihnen im Hauptamte vorgesetzte

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