Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

470 Dienstbehörde (Inv VG. § 83 Abs. 3). Der Vor- sitzende kann den Hilfsbeamten des Schieds- gerichts nur nach Maßgabe der für die Beamten der Versicherungsanstalt üblichen Grundsätze, davon abweichend nur mit Zustimmung des Vorstands der Versicherungsanstalt Urlaub er- teilen. In jedem Fall ist aber eine vorherige Verständigung mit dem Vorstand erforderlich, wenn durch die Beurlaubung eine Stellvertre- tung notwendig wird (AN. 18, 397). Für die Schiedsgerichte für zugelassene besondere Kassen- einrichtungen sind die Bestimmungen des Sta- tuts maßgebend. V. Verfahren. Der Vorsitzende beruft das Schiedsgericht und leitet die Verhandlungen desselben. Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern, unter denen. sich je zwei Arbeitgeber und zwei Versicherte befinden müssen. Seine Entscheidungen erfolgen nach Stimmenmehrheit und sollen spätestens innerhalb drei Wochen nach ihrer Verkündung den Parteien zugestellt werden. Die Beisitzer werden in der durch das Statut der Versiche- rungsanstalt festgesetzten Reihenfolge zugezogen. Will der Vorsitzende hiervon abweichen, so muß er die Gründe aktenkundig machen. Im übrigen ist das Verfahren der S. f. A. durch Allerh V. vom 22. Nov. 1900 (RBl. 1017) geregelt. Auf Antrag der Berufsgenossenschaft, der Aus- führungsbehörde oder eines Entschädigungsbe- rechtigten hat der Vorsitzende abweichend von der festgesetzten Reihenfolge Beisitzer aus den Betrieben derjenigen Berufsgenossenschaft oder Ausführungsbehörde zuzuziehen, welcher der Be- trieb, in der sich der Unfall ereignet hat, angehört (Abänderungsgesetz § 7). Das Verfahren vor den Schiedsgerichten für zugelassene besondere Kasseneinrichtungen ist nach Inv VG. § 8 durch das Statut geregelt. Das Schiedsgericht kann in Streitigkeiten aus der Unfallversicherung den betreffenden Betrieb in Augenschein nehmen und dem Verletzten, dessen Erscheinen als er- forderlich bezeichnet ist oder angesehen wird, eine Reiseentschädigung zubilligen (Abänderungs- gesetz § 9). Die Vernichtung der Akten ist durch Erl. vom 30. Dez. 1904 (OMBl. 1955, 17) ge- regelt. VI. Kosten (Inv WG. § 107; Abänderungs- gesetz § 10). Die Kosten des Schiedsgerichts, einschließlich der Bezüge der Beisitzer und der Hilfsbeamten sowie der Kosten des Verfahrens vor demselben, trägt die Versicherungsanstalt; sie sind ihr nach Ablauf des Rechnungsjahres von den beteiligten Berufsgenossenschaften und Ausführungsbehörden anteilig zu erstatten. Die Verteilung der Kosten auf die Versicherungs- anstalten, die Berufsgenossenschaften und Aus- führungsbehörden erfolgt durch den Vorsitzen- den des Schiedsgerichts nach Maßgabe der Be- stimmungen des RVA. vom 29. Jan. 1902 (AN. 28, 246). Die Kosten des Verfahrens, welche durch die einzelnen Streitfälle erwachsen, sind von demjenigen Träger der Versicherung zu zahlen, gegen dessen Bescheid die Berufung eingelegt ist (Abänderungsgesetz § 10). Über die Beschaffung der Geschäftsräume und Ge- schäftsbedürfnisse wird von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Vorstande der Ver- sicherungsanstalt Bestimmung getroffen. Bei Schiedsgerichte für Knappschaftsvereine Meinungsverschiedenheiten entscheidet der HM. und Md J. (Inv WG. 8§ 107 Abs. 2). VII. Vertrauensärzte. Das Schieds- gericht wählt (Abänderungsgesetz § 8) bei Be- ginn eines jeden Geschäftsjahres in seiner ersten Spruchsitzung aus der Zahl der am Sitze des Schiedsgerichts wohnenden approbierten Arzte diejenigen aus, welche als Sachverständige bei den Verhandlungen vor dem Schiedsgerichte nach Bedarf zuzuziehen sind. Die Namen der Arzte sind in den Regierungs-, Amts= und Kreis- blättern bekanntzumachen. Das Verfahren ist durch Anw. vom 21. Okt. 1909 (HOMl. 493) geregelt. S. auch Rechtshilfe. VIII. Statistik. UÜber die Geschäftstätig- keit der S. f. A. wird alljährlich im HM Bl. und in den AN. des RV. (Geschäftsbericht) eine Nachweisung veröffentlicht. Appelius und Düttmann, Das Berfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung, 1901. Schiedsgerichte für Knappschaftsvereine. Seit Inkrafttreten des G., betr. die Abänderung des VII. Titels im Allg Berg G. vom 24. Juni 1865, vom 29. Juni 1906 (GS. 199) gibt es in Preußen zwei Arten von S. f. K., und zwar einmal die Schiedsgerichte, die für die als beson- dere Kasseneinrichtungen (s. Zugelassene besondere Kasseneinrichtungen) eingerichtet und zur Entscheidung von Streitig- keiten aus Invalidenversicherung zuständig sind. Solche Schiedsgerichte bestehen in Halle und Clausthal für die Norddeutsche Pensionskasse in Halle a. S., in Bochum für den Allgemeinen Knappschaftsverein in Bochum und in St. Jo- hann-Saarbrücken für den Saarbrücker Knapp- schaftsverein in St. Johann-Saarbrücken. Da- von verschieden sind die S. f. K., die auf Grund des § 186 a a. a. O. meistens für den Bezirk jedes Oberbergamts errichtet werden sollen und über Berufungen gegen Entscheidungen der zu- ständigen Knappschaftsorgane zu entscheiden haben, durch welche der Anspruch auf Pensions- kassenleistungen (s. Knappschaftsvereine V) abgewiesen oder der Höhe oder der Zeitdauer nach festgestellt wird oder welche das Mit- gliedsverhältnis zur Pensionskasse oder die zu dieser Kasse zu entrichtenden Eintrittsgelder und Beiträge betreffen. Von diesen S. f. K. bestehen nur zwei, und zwar in Bonn für die vom Oberbergamt Bonn beausfsichtigten Knappschaftsvereine mit Ausnahme derjenigen in St. Johann-Saarbrücken und in Hosten- bach und in Breslau für die vom Oberberg- amt in Breslau beaufsichtigten Knappschafts- vereine, während den Schiedsgerichten für die als besondere Kasseneinrichtungen zugelassenen Knappschaftsvereine auf Grund der § 186 a Abs. 3, § 186 i Abs. 1 a. a. O. die Entscheidung über Pensionsansprüche übertragen worden ist (Erl. vom 29. Okt. 1907 — ZBergr. 1908, 41). — Für die Zusammensetzung, Zuständigkeit und das Verfahren vor den S. f. K., die als besondere Kasseneinrichtungen zugelassen sind, sind die für die Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung (s. d.) geltenden Bestimmungen maßgebend. Für die übrigen S. f. K. finden sich die maßgebenden Bestimmungen im BergG. 8§ 186 b ff. Danach besteht jedes S. f. K. aus einem Vorsitzenden und mindestens einem stellvertretenden Vor-

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